RA Lutz Schaefer: Kato wurde erhört, warum nicht auch wir?

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20. Juli 2017, liebe Leser,

bevor ich zu einem weiteren und absoluten Hammer komme, hier zunächst ein wenig „Unterhaltsames“:

„Gabriel macht Ernst gegen Erdogan“, alles klar und wo ist das Biest??

Richtig, im Urlaub!

Hier brennt an allen Ecken und Enden die Lunte und die KANZLERIN macht Urlaub …, allerdings, warum sollte sie auch nicht?

Ihr Soll ist erfüllt, sie hat alles Verwerfliche, Zerstörerische und Auflösende erfolgreich auf den Weg gebracht, der Rest sind allenfalls noch Selbstläufer, also „ab in den Urlaub“, nach Urlaub und Wahlen (die Medien schrieben bereits, daß Merkel mit einer schwarz/gelben Regierung rechnen kann, Sie sehen, liebe Leser wieder einmal mehr, wo Politik gemacht wird ) dürfte dann die Auflösung jeglicher Rechtsstaatlichkeit nur noch eine Frage von wenigen Monaten sein.

Wie schon in der Weimarer Republik werden wir neue Vokabeln lernen müssen, wie z.B. die ‚Merkel-Dekrete‘, wie diese gemäß Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung für den Reichspräsidenten vorgesehen waren, das klang in Absatz 2 so:

Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen. (…)

Nun, diese Zustände werden hier in Merkelland nicht lange auf sich warten lassen, wenn denn erst die Wahlen gelaufen sind und Merkel sich per ordre mufti auf dem Zenit ihrer Mißbrauchsmöglichkeiten befindet.

Schauen wir auf den Art. 59 der Weimarer Reichsverfassung, dort steht zu lesen:

Der Reichstag ist berechtigt, den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich anzuklagen, daß sie schuldhafterweise die Reichsverfassung oder ein Reichsgesetz verletzt haben. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens hundert Mitgliedern des Reichstags unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit. Das Nähere regelt das Reichsgesetz über den Staatsgerichtshof.

… oder ein Reichsgesetz verletzt haben … Da knallen einem doch richtig die Ohren, wenn man an die heutigen Zustände der Gesetzeserfüllung Marke Merkel denkt. Die Verfassung ist rigoros: rausfliegen tun auch die höchsten Chargen, wenn sie Gesetze verletzen. In Art. 43 steht z.B.:

(..) Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichtags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. (…)

Immer schön, wenn man eine Verfassung hat, hier in Merkelland wird man garantiert keinen von ihnen los, man wähle, was man wolle, oder sieht das jemand anders?

Wie sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter: „Irgendwann bricht alles zusammen“, Herr Seegmüller führte weiter aus, daß die Verwaltungsgerichte völlig überlastet, die Flut der Asylklagen (derzeit ca. 250.000) nicht mehr zu bewältigen seien.

Lieber Herr Seegmüller, ich unterstelle Ihnen jetzt mal, daß Sie mit einem Zusammenbruch „von allem“ allerdings insgeheim das gesamte Procedere in diesem Land meinen, sich dieser Zusammenbruch also wohl auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens beziehen dürfte, nicht wahr?

Sollte ich also Recht haben, dann bitte schließen Sie sich an und sprechen Sie das auch so deutlich aus!

Liebe Richterbünde, wo bleibt ihr? Liebe Staatsrechtler, wo bleibt ihr?

Nein, es macht niemand dieser Prominenz das Maul auf, offensichtlich erwartet man von dort auch nichts anderes mehr als den „Merkel`schen Untergang“, dem man ebenso offensichtlich in masochistischer Art und Weise verpflichtet zu sein scheint und nochmals ebenso offensichtlich ist man inzwischen auch an ehemals streitbaren Einrichtungen nur noch paralysiert!

Dazu passt, daß eine große Zahl der Jugendlichen zwischen 14 -17 Jahren den Begriff “Merkel“ mit „Geborgenheit“ verbindet, wir sehen, das „schmartfone“ hat inzwischen planmäßig seine volle Wirkung entfaltet, die Verblödung der jungen Menschen greift punktgenau!

Ich komme nochmal kurz zu Herrn Gabriel, er meinte heute u.a.:

„Die Türkei verlässt den Boden europäischer Werte“

Siggi, du guter Jung`, was erwartest du denn von einem islamischen Staat, etwa westliche, europäische Werte?

Sehen Sie, liebe Leser, genau das ist der Punkt:

Durch die Angelegenheit „Türkei“ wird astrein klar, daß auch dieses Staatsgefüge islamischer Kultur und Politik nicht kompatibel mit der westlichen Welt ist und genau deshalb ist es umso dringender (gell KANZLERIN), daß das islamische „Kulturgut“ ohne Umwege, also direkt hier implantiert wird und je schneller desto besser!

Eine „Englische Zeitung sieht in der Merkel-Raute eine Verschwörung“, so nachzulesen in der Welt.

Tja, liebe „Daily Express“, offensichtlich kennt ihr die Zeichen der Freimaurer, schließlich seid ihr in der Höhle des Satans ansässig, aber auch hier fragen sich immer mehr Menschen, warum die KANZLERIN z.B. ausschließlich Kleidung mit Knöpfen trägt, also immer Knöpfe braucht, vor denen sie ihre Raute bilden kann???

Schauen Sie mal auf die US-Dollarnoten, da wird Ihnen dieses Zeichen wieder begegnen, ausgerechnet mit dem Spruch ‚es ist vollbracht‘, was fatal an Merkels ‚guten Weg‘ erinnert, auf dem sie auch etwas ’schaffen‘ will. Angela, mir graut vor dir …!

So, eine schwarz-gelbe Koalition scheint also bereits beschlossen zu sein, die FDP ist ja auf einem Höhenflug, Wahlen sind somit eigentlich überflüssig.

Hier eine Nachricht an Herrn Lindner:

Werter Herr Lindner, Sie kommen ja sehr energisch und teilweise authentisch daher, Ihre Ansichten sind teilweise durchaus anzunehmen …, allerdings erklärt sich mir nicht, warum Sie bereit wären, mit einer Merkel zu koalieren, das ist ein Widerspruch an sich und somit vom Feinsten!

Sie sollten folglich vorab und unverzüglich laut und deutlich eine Koalitionsabsage an Frau Merkel aussprechen, denn dann dürfte es nämlich sehr interessant werden, auch für Ihre Partei, nämlich evtl. ein Höhenflug der Sonderklasse?!

Nun zum angekündigten Hammer, nämlich zu einer Art Machtergreifung in Bayern:

„Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein“

Ein Beitrag in der „sz“ vom heutigen Tage.

Der Landtag in München verabschiedete ein Gesetz, wonach „Gefährder“ auf nahezu unabsehbare Zeit in Haft genommen werden können, bitte lesen Sie diesen Beitrag, aber auch die hervorragende Kommentierung von Herrn Prantl nach, der letzlich zum Schluß kommt, daß Fußfesseln nebst Handfesseln besser bei den Abgeordneten angebracht wären.

Pikant an dieser Gesetzesverabschiedung ist die Tatsache, daß sich die Bezeichnung „Gefährder“ nicht etwa auf den islamistischen Bereich beschränkt, also auf den Bereich der realen Gefährder, nein, es heißt ganz klar, daß jeder wegen von ihm ausgehender drohender Gefahr in Haft genommen werden kann, also wirklich: JEDER!

Ich denke, das ist eine Gesetzesverabschiedung, welche sich vor allem vor dem Hintergrund der Reichsbürgerszene vollzog. Dann bekommen wir also demnächst die Vorsorgehaft in Verbindung mit dem Meinungabschaffungsgesetz und eine ganz neue Kategorie von ‚Gefährdern‘, d.h. also von allen, die von ihren Grundrechten und Rechtsmitteln noch Gebrauch zu machen wagen!?

Herrliche Zeiten werden kommen, die Baubranche für Gefängnisse oder besser Konzentrationslager für Meinungsträger wird boomen, das Schnüffler- und Denunziantentum wird Studienfach mit neuen Lehrstühlen, alle alten Stasi-Aktivisten werden wieder reaktiviert, jedes Wort im Internet wird natürlich ‚hate-speech‘, und überhaupt lebt ab sofort jeder Knöllchenverweigerer und Einsprucheinleger sehr gefährlich, weil er natürlich ‚Gefährder‘ für die kommunalen Finanzen ist.

Und dann regen sich diese Politkomiker über einen Erdogan auf, der nichts anderes tut als sie selber …? Folgen wir dem Rat von Herrn Prantl, es ist inzwischen keine Zeit mehr zu verlieren.

c.c.K.e.d. – auch Kato wurde erhört, warum nicht auch wir …? (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

6 KOMMENTARE

  1. Es ist schon seltsam das Firmen wie Bayern, siemens und NGO of Germany als Firmenkonstrukte sogar
    Gesetze erlassen dürfen, was eigentlich nur STAATEN dürfen. Diese Klientel darf nach VÖLKERRECHTLICHEN
    Grundsatz nur BETRIEBSANWEISUNGEN herausgeben, so schreibt es das HGB vor.

  2. Eine Bekannte von mir hat mir gestern diese Zeilen zukommen lassen, sie ist Juristin! Im Schatten des Gesetzes „Ehe für alle“ wurden folgende Repressalien gegen die Bürger durch das BRD Regime beschlossen:

    – Bargeldobergrenze wurde von 15.000 auf 10.000 abgesenkt. (Bargeld wird kriminalisiert)
    – Führerschein kann eingezogen werden für (angebliche) Delikte, welche nichts mit der StVO zu tun haben
    – Online-Überwachungsgesetz wurde verabschiedet (Staatstrojaner) ( Spionage, Zersetzung der Privatsphäre )
    – Einschränkung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit ( Die Polizei kann euch totprügeln oder erschießen )
    – Abschaffung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Briefe können abgefangen und gelesen werden )
    – Abschaffung der „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ( Die Polizei kann euch in der Wohnung überfallen und verletzen ohne dafür belangt zu werden )
    – Gesetz zum Schutz der Bankkunden wurde aufgehoben (Abschaffung des Bankgeheimnis am 23.06.2017)
    – Am 30.06.2017 hat der Bundestag das von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ verabschiedet.
    – Polizei darf jetzt ohne richterlichen Beschluss Bluttests durchführen. ( Es darf körperliche Gewalt angewendet werden um euch gezielt zu verletzen oder Gifte zu spritzen (Zwangsimpfung) )

    Jetzt müsste die Bevölkerung zu Millionen auf die Straßen gehen, doch wie es scheint gehts den Meisten am Arsch vorbei.

    • Die Lüge ist der Kitt, welcher das System zusammenhält
      http://n8waechter.info/2017/07/die-luege-ist-der-kitt-welcher-das-system-zusammenhaelt/

      Das Imperium der Lügen ist am Ende und der unvermeidliche Zusammenbruch des Imperiums hat bereits begonnen.
      Ich durfte schon einmal erleben, wie ein verlogenes und gegen die eigenen Bürger gewandtes System stürzte. Die Endzeitstimmung zum Ende der DDR war der aktuellen Situation erschreckend ähnlich.

      DAS ist erst mal klar…, aber ob es nun der 11.9 oder, wieder mal der 9.November sein soll….
      – das wird spannend…

    • Zu ihrem Kommentar gibt es nichts NEUES es ist bereits gängige Praxis. Ob Bankgeheimnis,Brieefe öffnen
      und abfangen, abhören, stürmen von Häusern, richterliche Beschlüsse benötigt niemand mehr weder
      Kommunen noch Banken, Trojaner haben die polizei schon vor 10 Jahren eingesetzt, also sie sehen es gibt
      nichts Neues.

  3. Also Konzentrationslager wird es auf keinen Fall wieder geben – nur die früheren »Lager für Arbeit und Bildung«, umgangssprachlich auch Gulag genannt. Das diese Gulags in Wirklichkeit ganz harmlos waren, werden die Russen sicherlich bald der Welt mitteilen. Man will schließlich aktiv gegen die »Verfälschungen« der russischen Geschichte vorgehen, wie ich las…

    Natürlich müssen diese »Bildungseinrichtungen« den deutschen Verhältnissen angepaßt werden, so das man dieses vermutlich Merkel-Lag nennen wird. Unsere »Große Vorsitzende« kennt schließlich die alte Weisheit aus DDR-Zeiten: »Von der Sowjetunion lernen – heißt Siegen lernen !«…

    Mit den Staatsrechtlern ist es ebenso wie mit den Theologen. Die können zwar in ihren Fachbüchern darüber schreiben, das an der kirchlichen Sage von Jesus Christus nichts dran ist, aber eine öffentliche Mitteilung könnte die Anstellung an der UNI gefährden, da die Kirchen da großen Einfluß haben. Nicht nur die Katholische Kirche bzgl. Frau Ranke-Heinemann, sondern auch bei der Evangelischen Kirche gab es einen ähnlichen Vorfall. Es ist anzunehmen, das auch Staatsrechtler oder Richter sich mit ihren Äußerungen beschränken müssen. In gewisser Weise sind sie sie auch eine Art von Theologen. Das Grundgesetz ist in auch nur eine Art von »Politisches Neues Testament«. Die Bundesbürger sollen daran glauben. Eine echte Verfassung wäre viel zu gefährlich – für die herrschende politische Klasse. Von Zeit zu Zeit gibt es auch paar unwesentliche »Gebetserhörungen«, also erfolgreiche »Verfassungs«-Beschwerden, damit es nicht zu viele Abtrünnige vom Glauben gibt…

    • Also Hartz IV ist ja schon offener Strafvollzug wie W. Götz schon treffend gesagt hat – wir haben Anwesenheitspflicht in unseren Unterkünften, damit beim unerlaubten unangekündigten Hausbesuch unbedingt jemand da ist … wie ein Arbeitsloser dann irgendwelche Erledigungen außer seiner Unterkunft durchführen soll ist mir das Jobcenter bis heute schuldig geblieben ! Wie alles andere auch.

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