RA Lutz Schaefer: Kein Platz für Christentum in Deutschland, hier haben andere Dinge Präferenz

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13. Januar 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

ich möchte mich mal als „hartgesotten“ bezeichnen, hartgesotten, was die täglichen Fälle (auch heute wieder und ohne Worte), sowie all die Informationen anbetrifft, die mich täglich erreichen bzw., was aus dem Netz und den Medien zu erfahren ist.

Und dennoch haute mich ein Beitrag/ein Video aus den Socken, welches im Netz kursiert, am schnellsten anzusehen bei „Journal Alternative Medien“: „Weil du Deutscher bist“ [Wir danken für den Hinweis!], hier wird zwangsläufig eigentlich nichts anderes als der Ethnozid erklärt…

Was mit diesem Land passiert und passieren soll, das erklärt auch sehr schön ein „Imagefilm“ des Bamf aus dem Jahre 2014 (besten Dank für den Hinweis), dieser Film wurde u.a. in den Sprachen: Albanisch, Arabisch, Russisch, Dari, Farsi, Patschu und Serbisch verbreitet, hier die deutsche Version, man hat also massiv angeworben, s. folglich bewußt betriebener Ethnozid durch Umvolkung:

Die christliche Hilfsorganisation „Open doors“ schlägt Alarm: „200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt“, religiös motivierter Nationalismus und islamistischer Terror führen zu einem deutlichen Anstieg…, echt jetzt? Nun, ich denke, daß die Verfolgung von Christen zu vernachlässigen ist, immerhin haben wir so viele Schutzsuchende aus der islamischen Welt, da ist kein Platz für Christentum, auch nicht in Deutschland, hier haben andere Dinge Präferenz!

Kommen wir nach Deutschland direkt:

Der Bundesrechnungshof wirft Wirtschaftsminister Gabriel im Prinzip Unfähigkeit vor, genau heißt es u.a., dies bezogen auf die Energiewende:

„Das Bundeswirtschaftsministerium hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, weiter heißt es:

„Elementare Fragen (…) werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, man moniert weiterhin „schwere Mängel“ in der Organisation… , liebe Leser, das hat was!

Werter Bundesrechnungshof, wie immer liegen Sie mit Ihrer Kritik goldrichtig, allein, was schafft diese Ihre Kritik? Richtig: Nichts!

Bleiben wir also beim Nichts:

Nichts für ungut, aber wenn schon Kritik, wie wäre es mit einer weiteren solchen, Sie hätten ein gesamtes Kabinett Merkel abzuarbeiten!!

Müsste nicht als nächstes eine Frau von der Laien, die dem Steuerzahler nun Millionen von Anwaltskosten eingefahren hat, auf Ihrer Liste stehen, nachdem diese Dame mit ihrer Sturmgewehrklage gegen Heckler&Koch baden ging?

Das ist alles nur noch eklig, ein anständiger Bürger, der wachsam und wach durch sein Leben geht, dürfte eigentlich kaum noch in den Schlaf finden!

c.c.M.e.d. – diese Dame will nach der Klausur jetzt wohl mit wirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen im Wahlkrampf punkten. Wir haben ja schon gehört, daß die Geldvernichtung durch Zudringlinge einem Konjunkturprogramm durch neuen Konsum gleichzusetzen ist, nur mit dem kleinen Fehler, daß die absolut Falschen ‚konsumieren‘, d.h. Zucker in den A…. geblasen bekommen – ohne Obergrenze auf unsere Kosten wohlgemerkt.

Dieses und ähnliche Konjunkturprogramme wird wohl Merkel anpreisen und sicherlich hoffen bzw. dafür sorgen, daß bis zur Wahl genügend Schwarzfußtruppen eingebürgert sind, um ihrer Mutti weiter zu Bezügen auf dem Kanzlerthron zu verhelfen. Nur die Schleuserei selbst soll wohl kein Thema sein, das schleust sich dann auch viel besser, und keiner merkt es…?

Vorher hoffen wir jedoch, daß Marine Le Pen ihrer speziellen Freundin Mer(de)…kääälll ein paar passende Flötentöne beibringen wird, was ebenso Herr Wilders tun dürfte, und NRW endlich seine Kraft-Persiflage los wird.

Liebe Leser, Zorn- und Wutbürger, da wir hier ja eine jurstische Seite sind, darf auch die Juristerei nicht fehlen. Ich hatte gerade wieder eine Fristsache heute Abend zu erledigen zum Thema ‚Reichsbürger‘ und ‚Jagdschein‘.

Die Verwaltung hatte angekündigt, den Jagdschein zu widerrufen und hatte den Mandanten als ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ eingestuft, natürlich mit dem Ergebnis der Unzuverlässigkeit, also weg mit den Waffen als Jäger!

Es mußte im Rahmen des rechtlichen Gehörs, das wenigstens mit kürzesten Fristen und zähneknirschend ‚gewährt‘ wird, Stellung genommen werden zu den Widerrufsplänen, was auch fristgerecht erfolgte. Wen es interessiert, hier also mein Schriftsatz an das Landratsamt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Ihnen mein Mandant bereits mitgeteilt hat, wurde ich von ihm in obiger Sache beauftragt, seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen, schriftliche Vollmacht füge ich bei, die schlechte Lesbarkeit bitte ich zu entschuldigen.

Mir liegt Ihr Schreiben an meinen Mandanten vom 27.12.2016 vor. Zunächst fällt daran auf, daß Sie einerseits von ‚Erkenntnissen Ihres Hauses‘, sprechen, zu denen mangels Kenntnis meines Mandanten kein rechtliches Gehör gewährt wird, sondern verdeckt operiert wird, zum anderen ist von ‚Tatsachen‘ die Rede, von denen keine einzige genannt wird.

Stattdessen bezeichnen Sie meinen Mandanten völlig aus dem Zusammenhang gerissen apodiktisch als ‚Reichsbürger / Selbstverwalter‘ und behaupten wiederum apodiktisch, daß mein Mandant daher die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und daher auch das Waffen- und Jagdrecht für sich als nicht verbindlich betrachtet.

Es hat den Anschein, daß Sie in Ihrem Schreiben auf Textkonserven zugreifen, die Sie nicht verstanden und keiner eigenen Prüfung unterzogen haben. Es dürfte Sie daher erstaunen, daß wir als eingeborene Deutsche gleichzeitig Bundesbürger als auch Reichsbürger sind. Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft des Bundesverfassungsgerichts. Offenbar ist Ihnen die grundlegende Entscheidung 2 BvF 1/73 nicht bekannt, deren Orientierungssatz ich Ihnen hier wie folgt zur Kenntnis bringe:

Zitat Orientierungssatz: 2 BvF 1/73

„Es wird daran festgehalten (vgl. z.B. BVerfG 1956-08-17, I BvB 2/51, BVerfGE 5,85 (126), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.

Zitat Ende.

Bekanntlich haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzesrang. Es hat daher den Anschein, daß die Verwaltung diese höchstrichterliche Rechtsprechung nicht anerkennt und daher ihrerseits rechtswidrig handelt.

Es ist unerfindlich, wieso aus dieser staatsrechtlichen Tatsache der faktisch doppelten Staatsbürgerschaft, die für alle ausnahmslos gilt, der Schluß gezogen werden soll, daß mein Mandant mit seinen Waffen nicht ordnungsgemäß umgehen sollte. Hier liegt ein logischer Bruch vor, der krasse Denkfehler enthält. Verwaltungshandeln, das die Regeln der aristotelischen Denkgesetze der Logik nicht beachtet, ist rechtswidrig.

Vor allem wird von Ihnen erst einmal eine Definition zu den von Ihnen verwendeten Begriffen ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ geschuldet. Es gibt nirgendwo eine solche Definition, die als Tatbestandsmerkmal subsumtionsfähig wäre.

Es gibt auch keine ‚Reichsbürgerbewegung oder -ideologie‘, wie man oft zu lesen bekommt. Die sog. ‚Reichsbürger‘ sind lediglich politisch überdurchschnittlich interessierte Personen, die sich auf die o.a. höchstrichterliche Rechtsprechung stützen und daraus die logischen Konsequenzen ziehen.

Allem Anschein nach ist Ihnen auch nicht bekannt, daß die Bezeichnung ‚Reichsbürger‘ eine globale Bezeichnung dem umgangssprachlichen Gebrauch nach aus dem Deutschen Reich (nicht dem Dritten Reich!) ist, welche ganz einfach jeden Bürger, der in den Grenzen des Deutschen Reiches lebte, eben als Reichsbürger oder Bürger des Deutschen Reiches bezeichnete, so wie heute die Bürger der Bundesrepublik als ‚Bundesbürger‘ umgangssprachlich bezeichnet werden.

Sollten Sie sich jedoch dahin versteigen, meinen Mandanten etwa als ‚besonderen Reichsbürger‘ nach dem ‚Reichsbürgergesetz‘ vom 15. September 1935, Reichsgesetzblatt I S. 1146, einzuordnen, welches durch das Gesetz Nr.1 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 6) aufgehoben wurde, dann wären für meinen Mandanten u.a. strafrechtliche Schritte wegen übelster Beleidigung zu erwägen.

Das vorgenannte Reichsbürgergesetz zu Zeiten Adolf Hitlers beinhaltete rassische Regelungen und antisemitische Passagen, welche in Verbindung mit der ‚Reinerhaltung des Blutes‘ und der damit vielfach im Dritten Reich propagierten ‚Arischen Rasse‘ einhergingen. Sie werden nunmehr sicher nicht die weitere Auffassung vertreten, daß Sie mit der Bezeichnung ‚Reichsbürger‘ oder ‚Selbstverwalter‘ Vorwürfe konstruieren können, welche Sie zudem offenkundig aus einem verbotenen Gesetz des Nationalsozialismus auf meinen Mandanten anwenden und diesen damit wohl als ‚Rassist‘, ‚Judenfeind‘ und ‚Nazi‘ herausstellen wollen.

Prognoseentscheidungen, wie diese in Waffensachen üblich sind, können keine Entscheidung rechtfertigen, die auf der Basis einer Unterstellung mit der Zuordnung der Bezeichnung „Reichsbürger“ und damit einer strafbaren Handlung konstruiert sind.

Ihre Ausführungen sind daher mit allem Nachdruck als konstruiert und in keinem einzigen Punkt zutreffend zurückzuweisen.

Sie werden zudem hiermit aufgefordert, zeitnah die Tatsachen bekannt zu geben, auf Grund welcher dienstlichen Bekanntgaben Sie meinen Mandanten als <Reichsbürger> meinen verunglimpfen zu können und worauf die Behauptung basiert, mein Mandant sei <Zugehöriger> einer Reichsbürgerbewegung.

Beachten Sie bitte, daß Sie Tatsachen zu nennen haben und keine Textkonserven von Vermutungen einbringen, ohne diese Tatsachen zu offenbaren. Damit verhindern Sie vorsätzlich die Möglichkeit einer Äußerung und beschneiden damit grundlegende Rechte des rechtlichen Gehörs meines Mandanten.

Dieses wird auch Anlass dazu sein, der Landesregierung und dem gesamten Landesparlament Ihre Handlungsweise darzulegen, zumal Sie mit der Titulierung „Reichsbürger“ meinen Mandanten in eine dem Verbot unterliegende nazigesetzliche Ordnung einbinden. Danach wird festzustellen sein, welche Rechtsverordnungen Sie überhaupt verfolgen und welchen Rechtsverletzungen ggf. weiter nachzugehen ist.

Abgesehen davon, dass Ihnen u. a. der Inhalt des Art. 5 GG zur Meinungsfreiheit nicht geläufig zu sein scheint, wäre es angebracht, sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 2150/08, insbesondere den Randnummern 49 und 50 zu befassen. Dort können Sie nachlesen, welche Art von weitestgehender Meinungsfreiheit absolut zulässig und verfassungsrechtlich geschützt ist, selbst wenn „gemeint“ werden sollte, das vorhandene System sei abzulehnen, welches Sie meinem Mandanten wohl unterstellen, jedoch dieser gar nicht geäußert hat.

Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, füge ich eine Kopie der genannten Stellen aus der o.g. Entscheidung bei. Daraus ergibt sich ja gerade, daß es verfassungsrechtlich geschützt ist, auch gegen das bestehende System zu sein und mit demokratisch zulässigen Mitteln dessen Abschaffung zu fordern.

Daraus ergibt sich auch die Unsinnigkeit Ihres Hilfsarguments, mein Mandant stelle auch einen Regelfall des § 5 I 3 WaffG dar. Die Ziffer 3 hat drei Tatbestände, soll sich mein Mandant aussuchen, welcher davon gemeint sein könnte?

Abgesehen von der soeben dargelegten geschützten Meinungsfreiheit, die sich sehr wohl auch gegen das herrschende System richten kann, gehört mein Mandant keiner Organisation an oder unterstützt eine solche, die verboten wäre oder sich über die geschützte Meinungsfreiheit hinaus aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung usw. richten würde. Diese Tendenzen sind heute viel mehr in der amtierenden Regierung zu finden, die sich laufend über geltende Gesetze hinwegsetzt und den von Ihnen wohl gemeinten Regelfall voll darstellen dürfte.

Auch Ihre weiteren Ausführungen geben Anlass dazu in Frage zu stellen, welche „Rechtsordnung“ Sie überhaupt verfolgen, denn scheinbar kennen Sie den Hintergrund des Art. 139 GG nicht.

Es scheint ebenfalls der Offenkundigkeit zu unterliegen, dass Sie die Ausführungen des § 5 Abs. 1 Ziff. 2 a) bis c) WaffG nicht richtig gelesen oder sogar nicht verstanden haben. Ihre Annahmen haben sich auf Tatsachen zu beziehen und nicht auf vorgefertigte Textmodule oder unbekannte Meinungen von anderen Stellen, mit welchen Sie einen rechtschaffenen Bürger diskreditieren und beleidigen.

Nach allem findet ein beabsichtigter Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber meinem Mandanten keine tragfähige rechtliche Stütze. Es mangelt an ‚Tatsachen‘, die wie üblich in diesen Fällen durch reine Mutmaßungen und glatte böswillige Unterstellungen ersetzt werden sollen.

Zur abschließenden Lektüre und zum Nachweis, daß eine spezielle politische Blickrichtung nicht automatisch etwas mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zu tun hat, wie dies in fast schizophrener Auslegung stets unterstellt wird, lege ich noch die Entscheidungsgründe aus meinem Verfahren 2 K 525/14 beim Verwaltungsgericht Gera aus jüngster Zeit bei, aus denen man ersieht, daß als solche abgestempelte ‚Reichsbürger‘ sehr wohl ihre Waffen behalten dürfen, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind.

Es könnte sich lohnen, auch bei meinem Mandanten einen Auszug aus dem Strafregister beizuziehen. Daran wird sich zeigen, daß von Nichtanerkennung von Gesetzen oder Rechtsordnung keine Rede sein kann. Dagegen laufen multiple Verbrecher und ‚Gefährder‘ frei in der Gegend herum, wobei bisher kein einziger Fall einer waffenrechtlichen Kontrolle oder gar Sanktion bekannt geworden ist. Diese Herrschaften sind allesamt unzuverlässig im Sinne des Gesetzes und haben naturgemäß kein rechtlich relevantes Bedürfnis für ihre vollautomatischen Kriegswaffen, die durchweg zu den verbotenen Waffen gehören. Diese Zustände werden mit Sicherheit nicht verbessert, indem rechtstreue Bürger aus nichtigsten Anlässen politisch kriminalisiert werden mit dem einzigen Ziel, sie ihrer legalen Waffen zu berauben.

Es wird daher angeregt, sich an Gesetz und Recht zu halten, und nicht irgendwelchen irrationalen Forderungen und Bestrebungen nachzukommen, die nur den einzigen Zweck haben, in die bürgerlichen Freiheits- und Eigentumsrechte repressiv einzugreifen.

Sollten im Verfahren endlich ‚Tatsachen‘ auftauchen, wird um Vorlage und weiteres rechtliches Gehör gebeten, dies gilt auch für die bisher geheim gehaltenen angeblichen ‚Erkenntnisse‘.

Mit angemessenen Grüßen

Der Frosch muß springen! (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


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In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

3 KOMMENTARE

  1. Wenn man nicht auf den Trugschluß – der dem Volk immer eingeredet wird – reinfällt, dass der Staat und seine Organe für das Wohl des Volkes arbeiten sollten, dann fällt viel sinnlose Wut von einem ab und man sieht klarer.

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