RA Lutz Schaefer: Lieber MDR, ich schreibe Ihnen nun quasi einen Brief

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26. Oktober 2016, liebe Leser, liebe Zorn -und Wutbürger,

zur Erinnerung hier noch einmal die wichtigsten Randnummern, nämlich die Rand-Nummern 49 und 50 aus dem Beschluss des 1. Senats des BVerfG vom 04.11.2009, Az.: 1 BvR 2150/08:

Randnr. 49:

„Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vergl. umfangreiche Rechtsprechung hierzu des BVerfG, Anm. des Verf.).

Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend , (siehe BVG, Anm. des Verf.).

Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVG, Anm. des Verf).

Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen.

Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, daß die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht ( BVG).

Randnr. 50:

Geschützt sind damit von Art 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wieweit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gem. Art 7 GG zu.“

Klare Worte, welchen eigentlich klare Entscheidungen folgen müssten, aber, wie bereits erwähnt, die Rechtsprechung in diesen Land ist äußerst volatil, beliebig und willkürlich, und vor allem scheint sie diese einschneidende Rechtsprechung des Grundgesetzgerichts in Karlsruhe nicht zu kennen.

Inwieweit das mit einem Rechtsstaat vereinbar ist, darf füglich hinterfragt werden! Tja, und wer das tut, nun, der dürfte Probleme haben, kommen wir folglich zum „Thema des Tages“, zumindest in Kreisen von aufgeweckten Bürgern, nämlich zu den „Reichsbürgern“ und dem Bericht im „MDR“.

Vorab soviel: Mich erreichten vorab viele Nachrichten von „Verschwörungstheoretikern“, sie waren alle der Meinung, daß ein solcher Beitrag im Fernsehen niemals objektiv und neutral über die Bühne gehen dürfte…

Nun, der Beitrag wurde gesendet, er ist durch und deshalb ein herzlicher Dank an die Vorausschau aller „Verschwörungstheoretiker“.

Lieber MDR,

ich schreibe Ihnen nun quasi einen Brief:

Sie haben mir meine kostbare Zeit gestohlen, indem Sie mich um ein „Statement“ zur aktuellen „Reichsbürger“-Lage baten. Dieses „Statement“ haben Sie termingerecht erhalten und ich ging davon aus, daß Sie dieses „Statement“ wünschten, um unvoreingenommen, objektiv und sachlich dieses Thema „Reichsbürger“ in Ihrem Beitrag abzuarbeiten. Insbesondere sollten angeblich „alle Seiten“ zu Wort kommen.

Nichts von allem ist geschehen, Sie haben die „Reichsbürger“ ohne jede Form der Gegenrede, einer weiteren Argumentation oder jedweder objektiven Darstellung, also z.B. der meinen, an den Pranger gefahren. Sie haben u.a. Ihnen mitgeteilte höchstrichterliche Entscheidungen zu dieser Thematik ignoriert und sie damit der weiteren Bevölkerung nicht zugänglich gemacht. Feigheit nennt man so etwas.

Ja, Sie gehen sogar soweit, dem Präsidenten des thüringischen Verfassungsschutzes das Wort zu erteilen, damit dieser Herr ohne jede gesicherte tatsächliche Grundlage feststellen kann: „Und diese Leute ihre Waffen auch einsetzen“, unfassbar, hier sind Straftatbestände unter mehreren Paragraphen erfüllt!!

Schämen Sie sich eigentlich nicht für einen solchen Beitrag, oder wer muß Ihnen zeigen, wo der Hammer hängt!?

Ich wünsche Ihnen jedenfalls viel „Nachhall“ zu diesem beschämenden Beitrag!

Schade, eine gute Chance wurde vertan, zu dieser Thematik, die allgemein nur noch „Reichsbürger“ heißt, umfassende Aufklärung zu bringen, die sich auf höchstrichterliche Rechtsprechung u.a. aus Karlsruhe stützt, und hätte darlegen können, in welch guter Gesellschaft sich hier Systemkritiker befinden, anstatt sich von subalternen Beamten in die rechte Ecke stellen zu lassen.

Der Beitrag war nicht ausgewogen, das ging schon am Anfang los, als ein Grüner, der als selbsternannter Naturschützer selbst im Wald rumballert, praktisch alle Jagdscheinbewerber hinstellt, als seien sie nichts als waffengeil, weil das Jägerprivileg den unbegrenzten Erwerb von jagdlichen Langwaffen erlaubt, worauf es diesen „Jägern“ wohl ausschließlich ankommt.

Natürlich scheitert eine Änderung an CDU/CSU, weil dort der Jagdschein zum guten Ton gehört.

Leider gibt es keine Volksverhetzung gegen Deutsche, ansonsten wäre hier auch aus diesem Grund zu ermitteln.

Einen Staatsanwalt habe ich auch nicht gesehen, der doch angekündigt war. Stattdessen wurde der arme Sprecher des VG Gera bemüht, der sich sichtlich windend zu keiner Urteilsschelte herbeilassen konnte, weil hierfür die Tatsachen und Anhaltspunkte fehlten. Daher wurden die Urteile, die ausdrücklich von der befragten Frau Landrätin Sojka oder Regierungspräsidentin oder welcher Dienstgrad auch immer erzwungen wurden, nicht angefochten. Man hätte die Vertreter der Unteren Waffenbehörde oder gar den Vertreter des öffentlichen Interesses in der mündlichen Verhandlung sehen sollen – allein das war schon ein Erlebnis.

Höchstes Lob gebührt dem VG Gera und seinen zustimmenden Richtern, das sich strikt an die Vorgaben des BVG in Bezug auf die Meinungsfreiheit gehalten hat, und faktisch sagte, daß man im Einklang mit Karlsruhe meinen könne, was man wolle, solange keine zusätzlichen Elemente dazukommen, die krimineller Natur sind. Und diese wird man bei den echten Reichsbürgern nicht finden.

Daher dieser ominöse Satz des Verfassungsbehüters, daß die Waffen angeblich auch eingesetzt würden. Was soll denn hier insinuiert werden? Hier soll der Boden bereitet werden für dringend benötigte zusätzliche Kriminalität, die über die Meinungsfreiheit hinausgeht und den Schluß auf die Unzuverlässigkeit begründen soll.

Als Beweis, daß diese Waffen auch benutzt werden, soll jetzt wohl das angebliche Ereignis in Georgensgmünd hingestellt werden. Aus zahlreichen Anrufen und Rückmeldungen bin ich wahrlich nicht der Einzige, der dieses Ereignis als „False Flag“ und „Insider-Job“ ansieht. Das folgt schon daraus, daß man absolut nichts weiter darüber erfährt, obwohl es Dutzende von Fragen gibt, die ich bereits gestellt hatte.

Wie gern würden wir wieder eine Geldsammlung durchführen wie bei dem ermordeten Polizisten in Herborn, wenn wir nur erfahren würden, ob es überhaupt einen Toten gab, ob er Familie hatte, und wann und wo die Beisetzung stattfindet. Nichts, absolut nichts! Und das soll man alles glauben? Ich habe da meine Zweifel.

Jedenfalls haben wir heute sehr schön gesehen, wie an das Thema herangegangen wird, und wen der Verfassungsschutz jetzt „auf dem Schirm“ hat, wie der Herr Verfassungsschützer so schön sagte.

Bevor es wieder mit Türeintreten und dilettantischen Aktionen im Morgengrauen weitergeht, sollte der Herr Verfassungsschützer schon einmal nach der Verfassung suchen, für die seine Leute den Kopf hinhalten sollen. Wenn diese feststellen sollten, daß hier weit und breit keine Verfassung zu finden ist, würde ich sehr dringend die Remonstration vorschlagen, bevor mich die Kugel meines Hintermannes unter die Erde bringt.

c.c.M.e.d. heute mehr denn je….

Quelle: Lutz Schäfer


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

2 KOMMENTARE

  1. Danke für das Nachhalten Hr. Schäfer,

    Selten gehört, dass ein RA berechtigterweise nach einer Verfassung fragt und das Gericht in KA als Grundgesetzgericht betitelt.

    Sie können doch glatt nur ein weiterer „Reichsbürger“ und ein „Verschwörungstheoretiker“ sein… 🙂

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass sich die sg. Behörden einen Dreck um diese Urteile und Gesetze kümmern.
    Gegenwind (untermauert mit Gesetzen und Urteilen) wird einfach ignoriert oder als haltlos bezeichnet.

    Willkommen im „Rechtsstaat“ oder doch eher Bananenrepublik

  2. Es ist halt so, das jeder, der die BRiD anzweifelt, ein Reichsbürger sein muss.
    Nur, aber es sind nicht alle Reichsbürger, die nach den Gesetzen der BRD fragt.
    Es werden Gesetze erlassen und so ausgelegt, wie man sie gerade braucht oder es werden Behauptungen aufgestellt, die man hinnehmen muss.
    Ein gutes Beispiel: die Unterschrift !!
    In den Zensurbestimmungen für die Zivilbevölkerung in Deutschland unter der Herrschaft der Militärregierung heißt es unter: Punkt 15
    „Alle Mitteilungen müssen mit dem vollen Namen unterschrieben sein. Der Name des Unterzeichners muss deutlich, mit der Schreibmaschine oder in lateinischer Druckschrift geschrieben, unter der Unterschrift erscheinen.“
    Punkt 23
    „Alle Botschaften müssen so unterschrieben werden, dass der Absender klar zu identifizieren ist. Wenn der Aufgeber im Namen einer Einzelperson, Firma oder Organisation handelt, müssen die Identität und Adresse des Auftraggebers auf dem Formular angegeben werden.“
    Punkt 24
    „Vor- und Nachname müssen beide angegeben werden.“
    auch im BGB § 126 Schriftform zu finden.
    Es gibt mehrere Urteile u.a. BGH, OLG. LG, BVerwG u.s.w. die diesen zwingenden Akt vorschreiben.
    aber von Finanzamt gibt es keine Unterschrift. — Ha Ha
    Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
    Im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 37 sehen die “ Beamten“ ? die Berechtigung den Wisch so zu verschicken. Ob das so richtig ist ?
    Aber das ist eben so…
    Genau so wie die Gültigkeit der anderen Gesetze, in denen kurzer Hand der Geltungsbereich oder das Einführungsgesetz – gestrichen wurde.
    Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.
    Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.
    BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
    Und es wird doch nach diesen Gesetzen gehandelt…
    Bin ich jetzt ein Reichsbürger ? ? ?
    Aber ich fühle mich doch als Reichsdeutscher, weil ichnachweisen kann, das mein Grossvater vor 1913 geboren wurde.

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