RA Lutz Schäfer: Mir kocht der Hut, ich bin angewidert ohne Ende

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25. September 2016, liebe Leser, liebe Zornbürger,

ich beschränke mich heute auf vier Themen, mir kocht der Hut, ich bin angewidert ohne Ende.

– Zu der entsetzlich brutalen Tat an der Gesamtschule in Euskirchen ist mittlerweile zu vernehmen, daß der „mutmaßliche“ Täter „sehr uneinsichtig“ sei und das Jugendamt, sowie eine Integrationsbeauftragte eingeschaltet wurden, alles klar? Noch Fragen?

Man konnte diese Nachricht über Euskirchen in vielen Medien auf genau derselben Seite nachlesen, auf denen auch geschrieben stand, daß es immer mehr „fremdenfeindliche“ Übergriffe auf Zuwanderer gibt.

Ich empfinde das mittlerweile als zynisch und verachtend, aber es gibt dennoch offensichtlich keine „Fremdenfeindlichkeit“ gegenüber deutschen Bürgern!!

– Frau Merkel empfiehlt den Deutschen, doch in arabische Länder zu reisen, dies würde dem gegenseitigen Verständnis dienlich sein. Alles klar, Frau Merkel, ich denke, der Notarzt ist bereits zu Ihnen unterwegs und wenn nicht der Notarzt, dann doch wenigstens die netten Herren mit der weißen Jacke ohne Ausgang!

Soll ich mich zu diesem geistigen Dünnschiß wirklich äußern, nein, ich denke eher nicht! Vielleicht nur soviel:

Merkel, stimmen Sie sich wenigstens mit Ihrem Außenminister ab, dessen Auswärtiges Amt gibt ständig Reisewarnungen aus…, unfassbar, dieses Merkel, unfassbar! Im übrigen kann man ihre neuen Bereicherungsfreunde an jeder Ecke lasziv grinsen bzw. lüstern starren sehen, die Wüste fehlt noch, aber die kommt schon noch, keine Sorge!

– Es erreichen mich täglich Anfragen und Anrufe bzgl. meiner Einschätzungen zum Bundeswahlgesetz, diese kursieren auch bei „youtube“. Es geht um die Entscheidung vom Juli 2012, in welcher das Bundesverfassungsgericht das deutsche Wahlrecht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Nun, geschehen ist nichts, Karlsruhe hat allenfalls ein wenig herumgedoktert und verschlimmbessert, das war`s, der bisherige Laden läuft weiter.

Was hätte Karlsruhe tun müssen? Richtig: Den Bundestag auflösen, eine Interimsregierung einsetzen und ein grundgesetzkonformes Wahlrecht aus der Taufe heben!

Hierzu hätte das BverfG das Recht gehabt, aber wir sehen, je höher man sich in den Riegen des ‚Rechts‘ bewegt, desto näher ist man dran an einer Merkel und Konsorten und schon ist der Ofen aus!

Was ist eigentlich mit Rechtsbeugung, begangen durch das BVerfG? Wen kann man anrufen? Niemanden, Ende, das war`s! Ach so, und was ist der Art. 20 Abs. 4 GG? Richtig: Eine Nullnummer, eingebaut, damit das Volk weiterhin gut schläft, dies in der Meinung, Rechte zu haben!

Lassen Sie mich das alles einmal festmachen an der geltenden Rechtsprechung:

Ich, der Lutz Schaefer, verheiratet mit meiner wackeren Anette, gehe parallel eine zweite Ehe mit einer Millionärin ein, da ich auf ihr Erbe spekuliere. Der erhoffte Tod tritt ein und ich mache mein Erbe geltend. Die Miterben kommen mir auf die Spur und erkennen auf Bigamie. D.h. nichts anderes, als daß sämtliche Maßgaben, Verträge, Vereinbarungen etc. mit Recht nichtig sind und werden, die auf Erbrecht beruhen, das war`s dann für mich, der Staatsanwalt kommt auch noch…

Sehen Sie, liebe Leser, evtl. Ähnlichkeiten bzgl. Wahlgesetz, ich könnte mir das gut vorstellen!

Es wurden großtönende Feststellungen getroffen, die das gesamte Rechtssystem aus den Angeln hätten heben müssen. Alle Gesetzesnovellen, vom Waffenrecht bis hin zum SGB hätten auf dem Prüfstand landen müssen, bis ein legal vom Volk gewählter Gesetzgeber sich mit diesem rechtlichen Misthaufen hätte befassen müssen. Bis zur Klärung wären alle Verfahren unterbrochen worden, insbesondere die fetten Diätenzahlungen an alle Welt für nichts und wieder nichts… das wäre einmal ein Neustart gewesen, der das Zeug hatte, echte Demokratie wirken zu lassen….

Was geschah? Überhangmandate ohne Ende mit neuen Kosten, mit neuen Nichtsnutzen, mit weiterem Schaden am ach so hochgelobten ‚Rechtsstaat‘! Aber ich bin mir sicher, daß diese Thematik noch in naher Zukunft für Wirbel sorgen wird, wenn sich das Volk in geeigneter Weise bei seinen ‚Vertretern‘ bedanken wird für ihre überaus gelungene Spaltpilzarbeit.

– „Landgericht Tübingen, Beschluß vom 16.09.2016, Az.: 5 T 232/16“, dies zum Thema GEZ, hinreißend, ein Einzelrichter haut selbst dem BGH auf die Ohren, bitte holen Sie sich diesen Beschluß und saugen Sie Honig. Der Leitsatz lautet:

„Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Feststellung rückständiger Rundfunkbeiträge.“

Die GEZ-Gemeinde kann hier wieder einmal Honig saugen, insbesondere, wenn in der gewohnt brutalen Weise bereits vollstreckt wurde mit allen Folgeerscheinungen: Kontenpfändung, Abgabe der e.V. beim freiberuflichen Gerichtsvollzieher, Haftbefehl, Erzwingungshaft, Existenzvernichtung usw…

Ich werde auf diesen Beschluß noch weiter zurückkommen, in dem ein mutiger Einzelrichter dem BGH wie auch den Verwaltungsgerichten um die Ohren haut, daß es eine Lust ist. Wir werden unsere Klagen danach auf den neuesten Stand bringen.

Es ist übrigens in einem Verfahren zu merken, daß seit Monaten keine Klageerwiderung vorliegt, weil in der Klage u.a. vorgetragen wurde, daß ganz offenkundig und selbst eingestanden mit den ‚Gebühren‘ reinrassige Mafiaorganisationen wie Blatter und Konsorten alimentiert wurden und werden. Die Sittenwidrigkeit schreit zum Himmel.

Das LG Tübingen läßt sich nicht beirren und findet weitere Zustellungs- und Vollstreckungsmängel. Insbesondere wird ganz klar herausgestellt, daß die GEZ keine Behörde ist, sondern privat handelt. Wer hat mit diesem Monstrum einen Vertrag?

Man kommt immer wieder auf den Tatbestand der reinen Plünderung zurück, die auf dem Besatzungsrecht beruht, jedoch nach HLKO absolut verboten ist. Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an, aber…

c.c.M.e.d. Wir brauchen Merkels Probleme nicht, die kann sie allein lösen, wir stehen nicht zur Verfügung!

Quelle: Lutz Schäfer


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