RA Lutz Schaefer: Ohne Geschäftsverteilungsplan kein gesetzlich bestimmter Richter

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28. April 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger, deren Weg und Zorn sich allmählich wohl eine Bresche schlägt,

hier für heute nur zwei Themen, wobei ich zunächst nicht unerwähnt lassen möchte, was sich heute erneut und eigentlich nur bei „t-online“ fand:

„Ermittler erheben schwere Vorwürfe“, es geht um die Schlepperei auf dem Mittelmeer.

In diesem Beitrag findet sich nun auch erstmalig die klare Behauptung bzw. Einschätzung des Chefermittlers, Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, daß einige NGOs seiner Ansicht nach das klare Ziel verfolgen, die italienische Wirtschaft zu destabilisieren, um daraus Vorteile zu erzielen.

Ich denke, daß sich der Herr Staatsanwalt diesbezüglich noch sehr „zurückhaltend“ geäußert hat, eine weniger zurückhaltende Äußerung hätte wohl zum sofortigen Eklat geführt!

Kommen wir zu den beiden Themen, die ich eingangs erwähnte, Thema 1):

– Was gleich einem Donnerhall durch sämtliche Medien hätte dröhnen müssen, das findet sich lediglich in der „Welt“, der „Zeit“, und ansonsten in den Tiefen des Netzes, nein, HR4 hatte das auch auf dem Schirm.

Die „Tagesschau“ befasste sich zwar auch mit dem Skandal um den Oberleutnant als „Flüchtling“, berichtete wohl auch über massive Kritik an den bestehenden Verhältnissen, kurz, worüber nicht berichtet wurde, das war die Äußerung der SPD-Generalin, Frau Barley, einer Juristin, der ich eine gewisse Einschätzung von elementaren Vorgängen zur Situation in Deutschland nicht gänzlich absprechen möchte, wenn sie auch wie eine Blinde von der Farbe spricht.

Wir wissen, daß die SPD eine führende Vertreterin der unkontrollierten Zuwanderung ist.

Aber, das ändert nichts daran, was auch immer Frau Barley vertritt, daß sie heute mit ihren Worten die Sache auf den Punkt brachte, sie hat allerdings nur zwei Minister im Visier, ich denke, das kann man unbedenklich auf die gesamte Regierung ausdehnen, solche Äußerung – oder ist es eine Warnung – aus den Reihen einer Regierungspartei von maßgebender Stelle, das sollte doch zu denken geben … ist etwas ins Rutschen geraten …?

„Generalsekretärin Barley nennt zwei Minister von der Union `ein Sicherheitsrisiko für Deutschland`“, so im Netz nachzulesen, aber hallo, und jetzt??

Wie weit sind wir inzwischen gekommen? Nun sprechen selbst „Politiker“ von, äh, ja eigentlich „Dingen“, die dem Hochverrat ähnlich, psst, eine Zensur findet nicht statt …

Thema 2),

der Hammer und wahrscheinlich könnte das einen weiteren Rutsch, evtl. auch einen gesamten Erdrutsch in der Rechtsprechung auslösen, es geht um den „lapidar“ erscheinenden, aber elementarsten Baustein der Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung überhaupt, das ist der „Geschäftsverteilungsplan“, aber langsam, zunächst folgendes:

Es ist offenkundig, daß wir Bürger zunehmend durch Verordnungen, Gesetze und/oder sonstige Regularien ständig gegängelt und drangsaliert werden.

Was mir seit geraumer Zeit auffällt, das ist die Tatsache, daß es für Internetauftritte von Gerichten offensichtlich keinerlei Regularien oder Normen gibt.

Da finden sich z.B. Amtsgerichte überwiegend nahezu in der Anonymität, Landgerichte ebenso, andererseits gibt es hervorragende Auftritte von Gerichten, wo der Bürger alles einsehen und erfahren kann, hier also eine gesetzliche Vorgabe zu schaffen, das scheint offenbar nicht angesagt.

Nun, das mag evtl. „Gründe“ haben …

Ich komme zum Punkt und muß zunächst eingestehen, daß auch ich, wie wohl viele andere Kollegen/Kolleginnen auch, diese elementare Vorgabe eines „Geschäftsverteilungsplanes“ angesichts des Prozess-Stresses/dem Verfahren selbst völlig außer Acht gelassen haben.

Ein Kollege in München hat das nun auf den Punkt gebracht, nachzulesen ist das in der „sz“, dort heißt es „Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt“, der BGH folgt dieser Auffassung,

heißt im Klartext: Wo kein aktueller Geschäftsverteilungsplan vorliegt, kann auch nicht rechtskräftig Recht gesprochen werden.

Der Anwalt in München weiter: „Ohne Geschäftsverteilungsplan gibt es keinen gesetzlich bestimmten Richter“

Ein Tipp an Sie, liebe Leser, sehen Sie sich mal, nur als Beispiel, den Internetauftritt des LG Heilbronn an „Geschäftsverteilungsplan“ und im Vergleich dazu z.B. den Auftritt des LG Stuttgart zum selben Thema, es existieren Welten der Unterschiede, warum?

Und wenn Sie sich z.B. „LG Heilbronn – Geschäftsverteilungsplan“ aufrufen, dann werden Sie allenfalls bestens darüber informiert, auf welchen gesetzlichen Grundlagen dies beruht. Über den Plan selbst schweigt man sich aus.

Die Einhaltung dieses elementaren Gesetzes dürfte mittlerweile im Nirwana verschwunden sein, es wird Zeit, dieses Gesetz zum Leben zu erwecken, bzw. seine Mißachtung entsprechend „zu würdigen“!

Worum es geht, ist nicht mehr und nicht weniger als den ‚gesetzlichen Richter‘ nach Art. 101 Abs.1 S.2 GG „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.

Und wer dieser gesetzliche Richter ist, nun, das legt der sog. ‚Geschäftsverteilungsplan‘ fest, der jedes Jahr neu zu erstellen ist und exakt anzugeben hat, welcher Richter für welche Sache als gesetzlicher Richter zuständig ist.

Nur wenn dies eindeutig festgelegt ist, kann in einem Prozeß der ‚gesetzliche Richter‘ tätig werden. Ist dies nicht der Fall, stammt die Entscheidung nicht vom ‚gesetzlichen Richter‘ und ist – ohne weiteres verfassungswidrig und nichtig ohne jede Heilungsmöglichkeit.

Es müßte eine Bringschuld der Gerichte sein, diese Eigenschaft als ‚gesetzlicher Richter‘ vor jeder Verhandlung den Parteien und Betroffenen offenzulegen, was nie passiert.

Stattdessen gibt es großen Ärger, wenn z.B. eine junge Polizistin die Frau Vorsitzende nach ihrer Legitimität fragt und den Amtsausweis verlangt. Dies wird als Disziplinarvergehen verfolgt und als untragbar angesehen, wenn sich ein Beamter / eine (mutige) Beamtin solche Frechheiten herausnimmt.

Man kann nur immer wieder zu dem Schluß kommen, daß dieser Geschäftsverteilungsplan eine besondere Geheimsache zu sein scheint.

Manche Spezialisten werden jetzt kommen und sagen, daß dies überhaupt kein Geheimnis ist, sondern die Auswirkung davon, daß die Gerichte nach Abschaffung des § 15 GVG im Jahre 1950 keine Staatsgerichte mehr sind, sondern auf privater Basis arbeiten.

Daher auch die Bezeichnung ‚Geschäfts‘-Verteilungsplan und keineswegs von mir aus ‚Gesetzliche Spruchkörper für das Jahr xy‘ oder einfach ‚Planmäßige Verfahrenszuständigkeit für das Jahr xy‘, es gibt viele Möglichkeiten, einen besseren, d.h. treffenderen Ausdruck anstelle von ‚Geschäfts‘-Verteilung zu finden.

Daher verstummen auch die Kritiker nicht, die steif und fest behaupten, Gerichte und Behörden sind längst privatisiert, sonst würde man diese z.B. nicht bei D&B Bisnode finden, wo alle ausnahmslos als ‚private companies‘ gelistet sind. Hilf Himmel, was nun …?

c.c.K.e.d. – Diese Frau ist unser größtes Geheimnis, oder etwa nicht …? (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …
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Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

8 KOMMENTARE

  1. Ob ohne oder mit Geschäftsverteilungsplan wir haben eine durch und durch korrupte Justiz, die zu den Massenmord an Millionen unserer Patienten schweigt:
    http://www.journalalternativemedien.info/gesundheit/der-weg-zur-befreiung-germanische-neue-medizin/
    http://www.journalalternativemedien.info/gesundheit/germanische-heilkunde-offener-brief-an-das-bm-der-justiz/
    Ob da die Richter privatisiert oder amtlich handeln ist vollkommen egal, wichtig ist wer die Macht hat es durchzusetzen. Mit juristischer Haarspalterei werden die Menschen nur von dem grundsätzlichen Problem abgelenkt und einige mythomanische Schwätzer können sich profilieren.

  2. Wie hat so ein Geschäftsverteilungsplan auszusehen? Müssen die Vor- und Nachnamen der angeblichen Richter angegeben sein? Müssen die einzelnen Richter unterschrieben haben? Mit Vor- und Nachnamen? Wer weiss das und kann mir antworten?

  3. Zunächst an „Melissa“: Wie sehr haben Sie Recht, aber es hilft der Sache, nämlich dem „Beitreiben“ von in jeglicher Hinsicht ordnungsgemäßen Zuständen nicht, wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, das tut nur ein Hornochse!
    Es sind genau diese Leute wie Sie, Melissa, die mit ihrer fatalistischen Grundhaltung sich selbst und der guten Idee der generellen Wahrheitsfindung immensen Schaden zufügen! Zitat, vielleicht bekannt: „Der schlechteste Weg, Armen zu helfen, ist, einer von ihnen zu werden!“
    Wenn RA Schaefer und auch noch einige andere Kollegen in diesem lausigen Land für ihre Mandanten kämpfen, dies gegen jeglichen Unbill, dann können sie das nur tun, indem sie sich innerhalb des noch vorhandenen Systems bewegen, denn noch haben andere die Kanonen!! Eine Kanone heißt z.B. „Entziehung der Anwaltszulassung“, bereits zig-fach durchgeführt! Also, erst mal nachdenken und abwägen, dann wird so manches klarer!

    An Christian: Der Geschäftsverteilungsplan hat den Nachnamen sowie die Funktion des Richters zu enthalten, also z.B.: „Vorsitzender Richter am LG, Richter am LG, findet sich nur „Richter“ so handelt es sich um einen Richter „auf Probe“, der einige Entscheidungen nicht treffen darf, das kann man googeln.
    Generell gilt, daß der GVP der „Veröffentlichung“ bedarf, was i.d.R. nicht der Fall ist, ob eine Unterschrift nötig ist, das ist nicht festzustellen und dürfte wohl zu den „Internas“ gehören, d.h.: Das geht das Volk, in dessen Namen „Recht“ gesprochen wird, nichts an!

  4. also es wird wohl häufig ein GVP vorhanden sein, nur bekommt man ihn selten zu Gesicht, und wenn, ist er nicht unterschrieben! Man kann machen was man will, es wird in der Regel v.d. Amtsrichtern immer abgewiegelt bzw. am häufigsten gar keine Antwort gegeben!
    V0or 6 Jahren auf einem AG die Auskunft der Richterin: zeige ich Ihnen nacher draußen, war natürlich nicht unterschrieben, natürlich sei er gültig ohne Unterschrift!
    Fazit: egal, was wir monieren, verlangen, wir bekommen nichts außer Drohungen, Poizisten im Saal, die einem bedrohlich ansehen und evtl. auf Anordnung des Richters in den Keller führen zwecks Ordnungsstrafe, wenn man nicht ruhig ist.
    Das Erschütternste ist aber, daß unsere dummen Mitmenschen von solchen Mißständen, vom himmelschreienden Unrecht, nichts wissen wollen und lapidar sagen: Du muß dich halt gesetzestreu verhalten, dann kommst Du nicht vor Gericht! Die tagtäglichen Gesetzesübertretungen der Justiz sind ihnen völlig egal!

  5. Was bringen uns gesetzliche Richter, wenn es eh keine staatlichen Gerichte gibt? Wo sollen die richten? Am Marterpfahl. Es ist deshalb wohl wichtig einen Zustand zu erreichen, wo Menschen und das System der Personen dich nicht in die Quere kommen.

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