RA Lutz Schaefer: “Reichsbürger“ und Waffen

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11. Juli 2017, liebe Leser, liebe mehr wissen Wollende,

der Mensch, die „Krone“ der Schöpfung, ist ein bedauernswertes Wesen, dies gilt ganz speziell für die Spezies der Deutschen, ich erkläre das gerne:

Es gibt auf diesem Globus z.B. Pflanzen, diese als eigentlich wehr -und hilflos im allgemeinen Verständnis eingestuft.

Nun, dem ist nicht so, da hat z.B. die Tomatenpflanze eine andere „Sichtweise“, diese Pflanze wehrt sich z.B. gegen Schädlinge und Parasiten dergestalt, daß sie mittels biologisch/chemisch erzeugter Agitation Schädlinge zu Kannibalen umfunktioniert, Raupen und andere Schädlinge vernichten sich somit selbst.

Ich bin hin und wech ob der Tomaten! Die meisten Zeitgenossen, die sich der Natur verpflichtet fühlen ohne es zu sein, haben diese bekanntlich auf den Augen, aber lassen wir das…

Warum können Tomaten etwas, was das deutsche Volk nicht kann??

Ich erwarte ja nicht unbedingt, daß das Volk so hochkomplexe Vorgänge ähnlich den Tomaten beherrscht, aber doch wenigstens den einfachen Überlebensreflex des „Maulaufmachens“, evtl. auch des „auf die Gassgehens“, also einfache und rudimentäre Zeichen des Widerstands, nein, auch hierzu ist der „Souverän“ offensichtlich nicht mehr in der Lage, die Umerziehung schlägt durch, es reicht allenfalls dazu, die KANZLERIN, pardon, die Tomaten zu bewässern.

Und nun stellen wir uns einfach mal vor, der Deutsche würde über dieselben Fähigkeiten wie die Tomatenpflanze verfügen, da könnte man glatt ins Schwärmen geraten …

Ein sehr interessanter Beitrag fand sich heute bei „t-online“:

„Das war keine neue Stufe der linken Gewalt“

So die Meinung eines Prof. Klaus Schroeder, Soziologe und Politikwissenschaftler, er meint damit, das daß Problem alt ist …

Herr Schroeder fordert in diesem Beitrag zunächst SPD und Grüne auf, sich klar von der Gewalt abzugrenzen.

Allein diese Aussage hat Sprengkraft vom Feinsten, denn offensichtlich sieht auch ein Herr Schroeder einen Zusammenhang zwischen Parteien und den Linksverbrechern, eine Sichtweise, die bei einer „evtl.“ Bewahrheitung unerträglich sein dürfte und dringenden Handlungsbedarf erfordert!

Lieber Herr Schroeder, es ehrt Sie, daß Sie das endlich beim Namen nennen, unter der Hand (also bei den „Rechten“) ist das kollusive und destruktive Zusammenwirken zwischen Linksverbrechern und den Parteien längst bekannt, ebenso die Finanzierung dieser Schläger und Verbrecher durch Steuergelder, nebst der mtl. Unterhaltung durch natürlich anrechnungsfreies Hartz-IV oder was auch immer.

Herr Schroeder stellt weiter fest, daß Linksextremisten den Staat zerschlagen möchten, die bürgerliche Gesellschaft zerstören und auf den Trümmern des Systems eine neue Gesellschaft mit neuen Menschen aufbauen wollen …

Alles klar, Herr Prof. Schroeder, auch das wissen die „Rechten“, also die „ewig Gestrigen“ schon seit Jahren, wenn jedoch von der Maxime „ordo ab chao“ oder einer „NWO“ gesprochen wird, dann sind das „rechte“ Spinner mit „abstrusen Wahnvorstellungen“, nun, vielleicht nicht mehr lange!

Danke, Herr Prof. Schroeder für die klaren Worte!

Nun ein Hinweis in eigener Sache:

Zu unserem Erstaunen war bei „brd-schwindel.org“ das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera 2 K 525/14. Ge im Wortlaut zu finden.

Sie können dieses aufrufen unter VG Gera: Kein Waffenverbot für Reichsbürger und ist ein Muß für jeden Interessierten, den die Thematik ‚Reichsbürger‘ und ‚Waffen‘ interessiert, oder der womöglich in diesen Zeiten der wachsenden Hysterie selbst davon betroffen ist.

Das Urteil trennt sehr sauber zwischen der geschützten politischen Meinungsäußerung und dem sonstigen Verhalten des Betroffenen, der nach diesem Urteil gut fährt, wenn er eine ansonsten ‚weiße Weste‘ hat.

Was alles unter die Meinungsfreiheit fällt, ist schon fast atemberaubend beim Namen genannt.

An diesem Urteil sollten sich insbesondere einmal die bayerischen Behörden ein Beispiel nehmen, wo zunehmend eine gewisse Radikalisierung festzustellen ist, weil dort schon der Antrag auf den ‚gelben Schein‘ die Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne mit sich bringt, von lobenswerten Einzelfällen einmal ausdrücklich abgesehen, den mutigen Amtsleitern wünsche ich alles Gute …!

Meinen Lesern, die zum großen Teil natürlich auch weiblich sind, darf ich in aller Bescheidenheit zu bekennen geben, daß dieser Prozeß beim VG Gera von mir als Klägervertreter geführt wurde, zusammen mit einem weiteren Verfahren gleichen Inhalts unter dem Aktenzeichen 2 K 540/15 Ge.

Ich wage zu behaupten, daß hier ein bißchen Rechtsgeschichte geschrieben wurde, weil diese Entscheidungen von allen anderen Verwaltungsgerichten zitiert werden, allerdings durchweg als ‚anderer Meinung …‘

Ich werde nicht müde, die Verwaltungsgerichte aufzurufen, diesen absurden Sprung vom ‚gelben Schein‘ zum ‚Reichsbürger mitzumachen, der aus normalen kritischen Bürgern von heute auf morgen praktisch Anarchisten macht, die keine Gesetze mehr anerkennen, und denen daher in einer ‚Prognose‘ demnächst die größten waffenrechtlichen Verfehlungen unterstellt werden, so daß die sofortige Entwaffnung ohne jedes Ermessen Pflicht ist.

Auch hier scheinen gewisse Geisteskrankheiten in Verbindung mit unzureichenden Kenntnissen der Logik eine Rolle zu spielen, denen immer wieder entgegenzutreten ist, leider mit mäßigem Erfolg. Diese BRD scheint so schwach und so mimosenhaft ängstlich zu sein, daß sie sich eine Meinungsfreiheit, wie sie z.B. durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 1 BvR 2150/08 erklärt wurde, nicht mehr leisten kann und will. Und dies mit zunehmender Tendenz und ohne jede Toleranz.

Liebe Leser, da wir ja jetzt ‚Insider‘ in den Fällen von Gera sind, kann ich Ihnen auch vorführen, wie diese Urteile zustande gekommen sind. Ich habe drei Schriftsätze gebraucht, die ich hier im Original einstellen möchte. Natürlich sind diese anonymisiert und beschränken sich auf den reinen Vortrag ohne Namen zu nennen.

Der erste Schriftsatz stammt vom 19.10.2014 und lautet folgendermaßen:

AZ.: 2 K 525/14 Ge

In der Verwaltungsstreitsache

1. Gegenüber der Verwaltung wurde bereits unter dem 28.11.2013 für die anhängigen Widerspruchsverfahren X / Y / Z eine Sammelbegründung der Widersprüche eingereicht, auf die Bezug genommen wird. Diese Begründung ist Bestandteil der Verwaltungsakte. Da die rechtliche Problematik bezüglich des politischen Hintergrundes ähnlich bzw. gleich ist, werden die Ausführungen in ihrer Gesamtheit auch zur Grundlage der jetzigen Klagebegründung gemacht.

2. Soweit die Entziehungsverfügung auf das Berufungsurteil des LG Arnsberg – II-3 Ns – 342 Js 650/11 – 34/12 vom 19.7.2012 abstellt, ist die Sanktionsschwelle des § 5 Abs.2 Nr. 1 b) WaffG nicht überschritten.

Das Berufungsurteil des LG Arnsberg bezieht sich zwar auf eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs.1 Nr. 2 b, Abs.3 Nr.1 StGB und legt somit ein waffenrechtlich grundsätzlich relevantes Gefährdungsdelikt aus dem 28. Abschnitt des StGB zugrunde. Allerdings erfolgte eine Verurteilung zu 40 Tagessätzen, womit die Schwelle des § 5 Abs.2 Nr. 1 b) WaffG nicht überschritten wurde, da hierfür 60 Tagessätze erforderlich sind oder mehrfache Verurteilung zu weniger als 60 Tagessätzen.

Im übrigen wird nach der Rechtsprechung das konkrete Handlungs- bzw. Erfolgsunrecht als Korrektiv herangezogen. Wie sich aus den Umständen der Strafsache ergibt, sah es die Berufungskammer als gerechtfertigt an, von Vorsatz auf Fahrlässigkeit zu erkennen, und die Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auf das gesetzliche Mindestmaß des § 69a Abs.4 S.2 StGB auf drei Monate herabzusetzen. Ein weiteres Entgegenkommen war von Gesetzes wegen nicht möglich.

Im übrigen bestand im Verfahren ein ganz erheblicher Beweisnotstand des Klägers, da er allein unterwegs war, und sämtliche Zeugen unmittelbar bzw. mittelbar aus dem Polizeidienst stammten, so daß gegen deren Aussagen trotz mehrerer Abweichungen und Differenzen nur schwer anzukommen war.

Daraus kann jedoch kein besonderer Unwert der Tat hergeleitet werden, so daß dieser Komplex waffenrechtlich vorliegend außer Betracht zu bleiben hat.

3. Die weiteren angeführten rein politischen Gründe der Verwaltung geben willkommenen Anlaß, eine Abwägung zwischen fundierten politischen Ansichten im Lichte der Meinungsfreiheit und dem Anliegen des Waffengesetzes als ‚erkanntes Recht‘ durchzuführen.

Der Kläger hat nie behauptet, er sei ‚Reichsbürger‘ oder Anhänger einer wie auch immer gearteten Bewegung, die Relevanz nach § 5 Absatz 2 Nr.3 WaffG hätte. Der Kläger hat klar herausgestellt, daß der aktiv an den damaligen ‚Montagsdemonstrationen‘ in der DDR beteiligt war, um das damalige Unrechtssystem mit kaum erlaubten und äußerst riskanten Mitteln zu bekämpfen. Wie eine ständig im Wachsen begriffene Zahl unzufriedener Bürger mußte er jedoch feststellen, daß er keinesfalls im ‚gelobten Land‘ der BRD ankam, sondern daß, wie es in den Medien schon kraß dargestellt wurde, die hiesigen Parteien sich den ‚Staat zur Beute‘ gemacht haben, und tagtäglich daran sind, die Souveränität und ur-demokratische Hoheitsrechte stückweise an außerdeutsche Institutionen zu verschenken. Dies dürfte jedem halbwegs gebildeten Bürger nicht verborgen geblieben sein.

Daß diese Tätigkeiten ausdrücklich nicht unter die Begriffsbestimmungen des

§ 92 StGB fallen sollen, erscheint als reine Willkür, die das politische Unbehagen noch vergrößert. Dies erhellt, wenn führende Kommentar sagen, daß ‚Einschränkung oder Übertragung eigener Hoheitsrechte zugunsten überstaatlicher Organisationen (insb. EU) keine ‚fremde Botmäßigkeit‘ sei, dann ist der Bürger mit seinem Rechtsverständnis überfordert und macht sich Gedanken über Abhilfe.

Dabei ist zu beobachten, daß z.B. Prozesse geführt werden, in denen sich die Kläger auf ein Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG berufen, weil sie hautnah erleben müssen, wie jemand daran arbeitet, ‚diese Ordnung‘ des Grundgesetzes sukzessive abzuschaffen, und anderweitige Abhilfe nicht in Sicht ist. Die Gerichte weisen lapidar darauf hin, daß man ‚jemand anderes wählen‘ könne, wenn einem die aktuelle Politik nicht passe. Daß dies aufgrund des Parteienproporzes zum Scheitern verurteilt ist, hat der Bürger gerade bei der letzten Bundestagswahl miterleben müssen. Nach dem Wahlergebnis wurde eine Frau Merkel mit ihrer Regierung gerade ausdrücklich abgewählt. Doch was geschieht? Die CDU bleibt stärkste Kraft im Parlament und braucht nur einen kleinen, aber genügenden Koalitionspartner, um wieder an die Macht zu kommen, bzw. dort zu bleiben. Die FDP hat in der Vergangenheit diese Rolle des Mehrheitsbeschaffers optimal gespielt, allerdings scheiterte eine Fortsetzung diesmal bereits an der 5%-Hürde.

Es wurde sogar noch schlimmer, indem eine ‚Große Koalition‘ gebildet wurde, die absolut mehrheitsfähig ist und das demokratische System vollends ad absurdum führt.

Hierfür spricht ein zunehmend leerer Plenarsaal, wenn es um zu treffende Entscheidungen geht, denn der demokratische Diskurs im Parlament ist gegenstandslos geworden.

Die Klagen wurden alle abgewiesen und die reine Fiktion einer ‚anderweitigen Abhilfe‘ aufrecht erhalten. Dies war nicht geeignet, den Bürger zu beruhigen. Insbesondere muß er mit ansehen, wie in ständig steigendem Maße z.B. Steuergelder verschwendet werden, wobei die Einzelheiten in den Berichten des Bundesrechnungshofs und dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler nachzulesen sind. Auch die finanziellen Verpflichtungen in der EU als Transferunion mit grenzenloser ‚Bankenrettung‘ bei ständig wachsender Verelendung der Völker, tun ihr übriges, um nur einige wenige Kritikpunkte zu nennen. Eine Abhilfe ist für den Bürger nicht zu sehen, zumal nicht einmal mehr eine wirksame Opposition im Parlament vorhanden ist, womit ein ganz wesentlicher Verfassungsgrundsatz verletzt wird.

4. Es verwundert daher nicht, daß sich investigative Bürger Gedanken über alternative Abhilfemöglichkeiten gemacht haben. Als sehr ausführliche Ausarbeitung und Begründung kann die Proklamation von Peter Frühwald vom 26.7.2010 gelten, die hier als Anlage beigefügt wird. Da auch er sich maßgeblich auf die UN-Resolution A/RES/56/83 beruft, werden zu diesem Thema die ‚Nachrichten der Grundrechtepartei‘ vom 14.2.2012 beigefügt nebst einigen Leserkommentaren, und auf deren Inhalt Bezug genommen.

Frühwald leitet im einzelnen her, daß es ganz erhebliche Bedenken zur Durchführung der ‚Deutschen Einheit‘ gibt und kommt zu dem Schluß, daß es an legitimer staatlicher Machtausübung in der BRD fehlt, so daß die Interregnum-Regelung der UN-Resolution angewendet werden kann.

5. Die Verwaltung begeht den Fehler, dem Kläger vorbehaltlos alles das zu unterstellen, was von anderen Leuten propagiert und ins Internet gestellt wurde, wo man sich wie vorliegend alle möglichen Ausarbeitungen und Stellungnahmen zusammensuchen kann. Es ist unzulässig, dies wurde auch schon in der Rechtsprechung entschieden, einem Bürger alles zuzuschreiben, was dieser unbesehen als fremdes Material z.B. in Rechtsstreiten vorgelegt hat, solange er nicht vor einem Gericht solche Thesen aus eigenem Wissen und eigener Überzeugung zu Protokoll gibt, so daß diese Äußerungen später z.B. in einem Urteilstatbestand anzuführen sind.

Die beigefügten Anlagen stammen vom Unterzeichneten und wurde niemals vom Kläger in einem förmlichen Verfahren vorgelegt, vorgetragen und geltend gemacht. Bei korrekter Vorgehensweise wäre festzustellen, ob der Kläger sich z.B. alle Thesen, einige davon oder überhaupt nichts zu eigen macht, oder wie seine konkrete Einstellung zu staatspolitischen Fragen der BRD überhaupt aussieht.

Hieran fehlt es. Es geht nicht an, dem Kläger beliebig ausgewählte Thesen von ‚Reichsbürgern‘ zu unterstellen, die in dem merkwürdig anmutenden Ergebnis gipfeln sollen, daß keine BRD besteht, und deren Rechtsordnung keine Verbindlichkeit habe.

Wie einige Gerichte bereits zutreffend festgestellt haben, muß dann in jedem Fall konkret nachgewiesen werden, worin sich diese faktische Anarchie manifestiert hat. Es müssen dann doch wohl seitenweise Strafregister neben laufenden Kollisionen mit der Justiz aufgezeigt werden können zum Beweis, daß der Kläger mit den behaupteten Ansichten Ernst macht und praktisch einen eigenen Staat betreibt. Insoweit hat der Kläger sich bereits dahin geäußert, daß sich diese Fragen für ihn als ‚akademische, historische und staatsrechtliche Recherche‘ darstellen, und darüber hinaus keine weitere praktische Bedeutung haben.

Stattdessen wird mit keinem Wort vorgetragen, daß der Kläger z.B. seine Steuern und Abgaben nicht bezahlt, laufend gegen Verkehrsregeln und sonstige Vorschriften verstößt, und sich erkennbar und nachweisbar laufend in Opposition zum BRD-Rechtssystem stellt entsprechend seiner angeblichen politischen Einstellung.

Nichts davon ist vorgetragen oder vorhanden. Daß der Kläger in seinen Briefköpfen auf ‚Selbstverwaltung‘ usw. hinweist, ist offensichtlich seine Art des Protestes, den er auch nach außen trägt. Dieses Verhalten ist aber auf jeden Fall von der Meinungsfreiheit im Lichte des Bundesverfassungsgerichts gedeckt, vgl. Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2150/08 RN 49, 50. In RN 50 ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich aufgeführt, daß auch Meinungen geschützt sind, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und inwieweit sie im Rahmen der grundgesetzliche Ordnung durchsetzbar sind.

6. Was verfassungsrechtlich erlaubt ist, darf indes nicht durch einfachgesetzliche Sanktionen wieder ausgehebelt werden. So verhält es sich jedoch vorliegend. Es mutet grotesk und kaum rechtsstaatlich an, wenn dem Kläger trotz erlaubter politischer Meinungsäußerung die Zuverlässigkeit abgesprochen wird, und damit ihm dieses Recht im Ergebnis wieder genommen wird. Ihm wird sogar vorgeworfen, staatliche Forderungen jedweder Art ‚zu Teilen anzufechten‘ bzw. ‚abzulehnen‘ (vgl. Verfügung vom 24.7.2013 S.3 oben). Abgesehen davon, daß hier keine einzige ’staatliche Forderung‘ benannt wird, soll dem Kläger anscheinend sogar das Recht abgesprochen werden, gegen ’staatliche Forderungen‘ Rechtsmittel und -behelfe einzulegen. Ebenso steht es jedem Bürger frei, bei Gerichten Klage zu erheben, um seiner Rechtsansicht zum Sieg zu verhelfen, oder zumindest weitere Informationen zu bekommen, warum er ggf. mit seinen Ansichten falsch liegt.

Es stellt sich somit die Frage, ob ein Bürger, welcher von seinen Rechten Gebrauch macht, mittlerweile als „Terrorist“ eingestuft wird!

Daß dies alles dem Kläger ebenfalls zum Vorwurf gemacht wird, stimmt sehr bedenklich.

7. Der Beklagte gibt sich offenbar alle Mühe, dem Kläger Eigenschaften zuzusprechen, die den Tatbestand des § 5 Abs.2 Ziff. 3 WaffG erfüllen sollen. Dies ist indes nicht gelungen.

Der Kläger ist kein Mitglied einer Vereinigung oder Einzelkämpfer, der gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen die Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker antritt. Weiterhin ist nirgendwo die Anwendung von Gewalt erkennbar, um diese Ziele zu erreichen. Es ist daher absolut unzulässig, dem Kläger offen wie bei den anderen anhängigen Fällen oder latent zu unterstellen, daß er seine Sportwaffen militant einsetzen wird bei irgendeinem ‚Kampf‘ für politische Restitutionen. Hier schießt der Beklagte einmal wieder über das Ziel hinaus und bleibt Beweise schuldig, die den Schluß auf Unzuverlässigkeit begründen würden.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß auch die logische Komponente in der Argumentation des Beklagten erhebliche Mängel aufweist. Aus logischer Sicht ist die Unzuverlässigkeit bereits in die Prämisse aufzunehmen, weil diese nicht (zwingend) aus den Prämissen des Beklagten folgt. Entweder entsteht dabei ein reiner Zirkelschluß oder nur eine denkbar mögliche, aber nicht zwingende Schlußfolgerung. Bei einem nicht zwingenden Schluß muß aber dann auf reine Vermutungen zurückgegriffen werden, was das Gesetz nicht zuläßt, solange nicht mit Fiktionen oder gesetzlichen Vermutungen gearbeitet wird. Daß insoweit von einem ‚Regelfall‘ gesetzlich die Rede ist, entbindet nicht von der rechtlich einwandfreien Darlegung der (äußeren und inneren) ‚Tatsachen‘ sowie deren zutreffender Bewertung.

8. Der Beklagte wird zur Klagebegründung Stellung nehmen im Rahmen seiner prozessualen Erklärungspflicht. Der Kläger behält sich daher weiteren Vortrag vor. Auch die mündliche Verhandlung wird klar erweisen, daß der Kläger alles andere als unzuverlässig ist, wenn es um den Umgang mit seinen Sportwaffen geht.

Sollte das Gericht weiteren Klärungs- oder Vortragsbedarf sehen, wird höflich um einen Hinweis gebeten.

Rechtsanwalt 13198vg.4

Danach folgte ein weiterer Schriftsatz:

AZ.: 2 K 525/14 Ge

In der Verwaltungsstreitsache (….)

wird der Beschluß des OVG Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2012 – OVG 1 S 71.12 zur Akte gereicht.

Es ist nicht einzusehen, daß Erwägungen im Rahmen der verkehrsrechtlichen Tauglichkeit und Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht auch analog und ergänzend im Rahmen der Zuverlässigkeit nach § 5 Waffengesetz herangezogen werden müßten.

Der beigefügte Beschluß befaßt sich mit ‚akzentuierten Persönlichkeiten‘, die insbesondere aus ihren politischen Interessen und Ansichten keinen Hehl machen, und diese u.a. mit Nachdruck und starken Worten öffentlich vertreten. Das OVG erteilt allen eine eindeutige Absage, die diese Haltung mit einer Krankheit verwechseln, oder als Ausdruck einer zu mißbilligenden Haltung ansehen mit Relevanz für die Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr.

Wenn man ein Kraftfahrzeug durchaus ebenfalls als Waffe ansehen kann bzw. muß, dann führt kein Weg daran vorbei, die einschlägige Rechtsprechung zu diesem Thema heranzuziehen, wenn es darum geht, Waffenbesitzer wie vorliegend politisch zu diskriminieren und ‚in die rechte Ecke zu stellen‘. Dieser Zusammenhang bzw. die Vergleichbarkeit mit dem Fahrerlaubnisrecht wird von seiten der Verwaltung zwar vehement bestritten, dies jedoch zu Unrecht.

Der Kläger hat ähnliche Angriffe und Unterstellungen seitens der Verwaltung zu ertragen gehabt. Es wird daher für wichtig gehalten, diese tragenden Erwägungen der obergerichtlichen Rechtsprechung auch in das vorliegende Verfahren einzuführen, weil es sich um vergleichbare Problematiken handelt, die nicht außerhalb der Betrachtung bleiben dürfen.

Der Beschluß des OVG wird daher durch Bezugnahme in das Verfahren eingeführt mit Hinweis auf die tragenden Gründe zur Frage der Eignung im Straßenverkehr bei akzentuierten politischen Meinungen.

Der Beschluß wurde beim OVG unmittelbar angefordert, um sicherzustellen, daß es sich nicht um ein Fake handelt, da der verblüffende Inhalt und das erstmalige Auftauchen im Netz dies zunächst nahelegten.

Rechtsanwalt 13198vg.5

Der letzte und abschließende Schriftsatz lautete wie folgt:

AZ.: 2 K 525/14 Ge

In der Verwaltungsstreitsache X ./. Y

wird für die Übersendung des Schriftsatzes des Beklagten vom 23.6.2015 gedankt und hierauf kurz wie folgt repliziert:

Die vorgelegte Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zeigt sehr wohl neue Aspekte, auf die bereits ausführlich hingewiesen wurde.

Das Fahrerlaubnisrecht ist wie das Waffenrecht jeweils eine Ausgestaltung des Ordnungsrechts mit dem Thema der aktuellen und vor allem präventiven Gefahrenabwehr. Hierzu gehören sämtliche Rechtsgebiete, die ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zum Gegenstand haben. So könnte gesetzgebungstechnisch das Fahrerlaubnisrecht ein Bestandteil des Waffenrechts sein, ebenso wie das Sprengrecht, Jagdrecht oder die Patentordnung für Tankerkapitäne, Jet-Piloten und ähnliche Sachverhalte mehr.

Das Gemeinsame daran ist, daß dem Bürger ‚Waffen‘ im engeren und weiteren Sinne überlassen werden sollen, für welche die spezifische Eignung bzw. Zuverlässigkeit als Synonym für den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung als auch ganz besonders für die zu prognostizierende Zukunft festzustellen ist.

Es wird wohl niemand bestreiten wollen, daß gerade ein Kraftfahrzeug in den Händen eines z.B. ‚radikalisierten‘ Fahrers eine Waffe mit besonderer Gefährlichkeit darstellt. Gerade der letzte Vorfall mit der Amokfahrt in einer Fußgängerzone in Graz zeigt dies besonders drastisch auf. Die zu vermeidende Zweckentfremdung eines potenziell gefährlichen Gegenstandes ist beiden Rechtsgebieten immanent.

Es besteht daher nicht der geringste Grund, die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit vollkommen von der Rechtsprechung zur Fahrtauglichkeit zu trennen. Insoweit liegt von der Gefahrenthematik her vollkommene Deckungsgleichheit vor, die nicht ignoriert werden darf.

Der Beklagte hätte allenfalls damit argumentieren können, daß der waffenrechtliche Zuverlässigkeitsbegriff als unbestimmter Rechtsbegriff ausgestaltet ist, dessen Beurteilung ohne jede Beweismöglichkeit dem Richter vorbehalten ist. Dagegen soll dies im Fahrerlaubnisrecht durch MPU oder Atteste aller Art den Sachverständigen vorbehalten bleiben, die aufgrund wissenschaftlicher Kriterien die Fahreignung verbindlich feststellen können und dürfen.

Was der Gesetzgeber sich hierbei gedacht hat, bleibt sein Geheimnis und hängt wohl mit der Genese der Waffenrechtsnovellen zusammen, die allesamt mit ‚heißer Nadel‘ gestrickt wurden, und die der bekannte Dr. Egon Schneider wohl wie zahlreiche andere Elaborate aus Berlin als ‚Gesetzesschrott‘ bezeichnen dürfte. Umso mehr muß auf die Richtersprüche aus dem Fahrerlaubnisrecht zurückgegriffen werden dürfen, da es sich um Richterrecht handelt, das im Waffenrecht ja gerade den Ausschlag geben soll.

Es ist daher vollkommen legitim, auf die Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht hinzuweisen, die sich mit denselben Fragen der Gefahrenabwehr zu beschäftigen hat. Und sollte die Rechtsprechung bisher diese Verbindung nicht nutzbar gemacht haben, dann wird es höchste Zeit, damit anzufangen.

Als Maßstab für die Deckungsgleicheit der Thematik wird eine Übersicht der einschlägigen Rechtsprechung beigefügt. Insbesondere ist auf die reine Vermutungsregel des § 11 Abs.8 der FeV hinzuweisen, die in prognostischer Hinsicht und Wirkung sogar weit über die Anforderungen des Waffengesetzes hinausgeht. Insoweit ist die FeV noch wesentlich strenger, so daß die hierzu ergangene Rechtsprechung geradezu Leitbildfunktion hat auch für Fragen zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.

Aus diesem Grund besteht ganz besonderer Anlaß, diese Rechtsprechung mit einzubeziehen, schon allein aus dem Grund, Divergenzen zu vermeiden, die Anlaß z.B. für verfassungsrechtliche Überprüfungen geben könnten.

Der Beklagte geht daher in seiner Ansicht fehl und verkürzt in unzulässiger Weise wesentliche rechtliche Gesichtspunkte.

Rechtsanwalt 13198vg.7

Liebe Leser, mögen Sie ‚Honig saugen‘ und nachvollziehen, wie solch mutige Entscheidungen entstehen. Übrigens sind wir bald wieder in Gera an Ort und Stelle, diesmal ist der Dritte im Bund aktiv.

Merkel interessiert mich heute nicht, keine Schlußworte, das Ungetüm möge in der Versenkung bleiben, wo es sich offensichtlich gerade befindet, danke! … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

5 KOMMENTARE

  1. Herr Schäfer ich möchte sie als Anwalt an ein Gerichtsurteil des Verfassungsgericht vom 25.7 2012 er-
    innern und an ein Dekret des Papstes des gleichen Jahres über die Enität von Politikern, Anwälten und
    anderen und deren Immunität.

  2. Deutschland hat schon wieder den Faschismus ! Und dumme machen sich eh danken Über Reisbrüger nicht zu Fassen! Deutschland hat den Links Faschismus! Menschenrechte werden Abgeschafft ! Und dumme merken er nicht! Und Warten Auf Wahlen! das kenne ich doch wo Herr Ob wohl ich erst 55 bin! Wie sagte mal Frau Merkel das Volk ist dumm, und Leider hat sie recht!

      • „2. Deutschland war zu keiner Zeit faschistisch.“

        Mit Ausnahme Südtirols…!

        Ansonsten sollte man schon auf die Rechtschreibung achten, gerade, wenn man andere anscheinend als „dumm“ bezeichnet. Jemand, der 55 ist, sollte eigentlich eine bessere Schulbildung als die heutige Generation erfahren haben – jedenfalls ging ich davon bislang aus.
        Dann sollte man auch wissen, wo die Unterschiede zwischen Tyrannei und Faschismus liegen…

  3. Hallo Herr Schäfer,
    ich lese täglich Ihre Kommentare, die manchmal doch schon recht bitter klingen, was ich durchaus verstehen kann. Es ist auch für mich unverständlich, dass sich die meisten Menschen in diesem Land einfach herumdrehen und weiter schlafen. Selbst wenn sie mit dem Rechtsbankrott hier in diesem Land konfrontiert werden, und das täglich, wollen sie weiter schlafen, weil, es ist ja so bequem von nichts etwas wissen zu wollen. Oft hört man auch: „Ich hab‘ doch nichts zu verbergen.“ Was bitte ist das für eine Gesinnung?
    Doch, ich habe etwas zu verbergen, jeden Tag, nämlich mein Privatleben. Diese Bequemlichkeitsverblödung der Leute ist einfach erschreckend und ich habe manches mal das Gefühl gegen Windmühlenflügel zu kämpfen. Trotz monatlicher Aufklärung durch mich und meinen Mitstreiter, gibt es zu viele die ihre Augen vor der Wahrheit verschließen. „Wer seine Augen nicht nutzt um zu sehen, der wird sie bald brauchen um zu weinen.“
    Dieses Regime greift in alle Lebensbereiche der Menschen ein und die meisten Leute halten es wie die drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nicht sagen.
    Die Angst geht um und nur so kann dieses Regime noch seine „Macht“ erhalten nach dem Motto: Bestrafe einen und erziehe tausend. Leider halten es viele genau so, wie die Politiker. Sie sind nur noch rückgratlose Würmer.
    Jedoch, ich werde nicht aufgeben und weiterhin das tun, wo von ich überzeugt bin und mir eine Herzensangelegenheit ist. Seien Sie versichert, wir sind mehr als Sie denken. Machen Sie bitte weiter wie bisher.
    Dicker Daumen hoch für Ihr Engagement!!!

    Herzliche Grüße
    :Ruth a.d.F. B o y

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