RA Lutz Schaefer: Unsere Fremdenfeindlichkeit ist einfach nicht zu überbieten

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23. Januar 2017, liebe Leser, lieb Zorn- und Wutbürger,

bevor ich zum nahezu einzigen Thema heute komme, ein kurzer Bericht aus meinem Alltag, die Schreibtische ächzen unter einer Flut von Hilfesuchenden bzgl. „Reichsbürgertum“:

Wir mussten heute dennoch einige private Dinge erledigen und nutzten deshalb unseren Weg ins Städtchen u.a. auch zu fremdenfeindlichen Agitationen, wir wissen ja, daß der deutsche Bürger fremdenfeindlich ist, so auch wir:

– Der erste Weg führte uns zu unserer Änderungsschneiderei, um einige Kleidungsstücke abzugeben, es ist jedes Mal eine Bereicherung, mit diesem fleißigen, türkischen Ehepaar ein paar Worte zu wechseln.

– Der anschließende Termin führte weiter zum Arzt meiner wackeren Anette, einem einsamen Arzt ihres Vertrauens, einem Indonesier.

– Im Wartezimmer telefonierte Anette kurz mit ihrem Enkel und ihrer Schwiegertochter, einer Deutschen mit irakischen Wurzeln.

– In der Fußgängerzone trafen wir zufällig unseren langjährigen Freund Kwame, aus Ghana stammend, und

– beendeten den Aufenthalt in der Stadt gemeinsam mit ihm bei unserem Freund Dimitri, einem Griechen, puh, mehr Fremdenfeindlichkeit kann ich derzeit nicht `rüberbringen, aber das wird noch, warten Sie`s mal ab!

Sie werden es schon anhand meiner früheren Beiträge geahnt haben, daß ich fast 30 Jahre mit einer Norwegerin verheiratet war, und daß unsere Kinder wenigstens zeitweilig die norwegische Staatsbürgerschaft innehatten, also Fremde in der eigenen Familien waren – geht es noch blöder? Meine Haushaltshilfen stammten aus Polen und haben meinen entsprechenden Fremdsprachenschatz begründet.

Meinem o.g. Freund Kwame und seiner Frau Esther habe ich hier per Innenministerdekret in der 80er Jahren einen Aufenthaltsstatus verschafft, der bis heute hält und in ein Aufenthaltsrecht übergegangen ist. Unsere Fremdenfeindlichkeit ist einfach nicht zu überbieten, es kommt nur auf die ‚Fremden‘ an, und da gibt es wahrlich gewaltige Unterschiede, oder haben Sie andere Erfahrungen gemacht?

Es kotzt mich nur noch an, wenn man das Medien-Geschmeiß und seinen geschmierten Dreck anhören soll oder muß: Der Deutsche ist fremdenfeindlich, es geht widerlicher nicht mehr! Die Psychologen werden hier sicherlich eine ‚Übertragung‘ feststellen, was ein bezeichnendes Licht auf diese Schreiberlinge wirft. Wenn dieses schreibende Geziefer bzw. Ungeziefer seine eigene Fremdenfeindlichkeit für allgemeinverbindlich erklärt, dann ist dies nur ein Zeichen für mangelnde Entnazifizierung, aber Herrn Trump wird schon etwas einfallen, um diese widerlichen Sümpfe trockenzulegen, garantiert!

Wir haben allenfalls eine entschiedene Abneigung gegen:

Eine bewiesene zunehmende Kriminalität durch Zuwanderer, eine aus dem Ruder laufende Rechtsprechung und Behördenwillkür, ein Versagen der Systeme, wenn es um rechtsstaatliches Handeln geht, das Zusammenschlagen ethnisch Deutscher einerseits, aber das Verteilen von Freibriefen jeglicher Art an Zuwanderer andererseits.

Das ist also das heutige „Rechtssystem“, alles klar, setzen, keine Fragen mehr, du lieber Himmel, „rechter“ geht es ja nicht mehr!

Daß der „Rechtsstaat“ seine Wege längst verlassen hat, das zeigt:

(Wird noch nachgeliefert, da im Moment verschwunden)

Und nun legt der „Rechtsstaat“ so wirklich los:

Plötzlich mutieren Verwaltungen zu „Ersatz-Gesetzgebern“, Bürger werden ohne jegliche gesetzliche Grundlage zu ‚Reichsbürgern‘ abgestempelt, um nur aus dieser behaupteten Klassifizierung drastische Maßnahmen zu ergreifen, die vom Waffengesetz über das Sprengstoffrecht bis hin zum Führerscheinentzug oder der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit reichen.

Wir werden mal abwarten, wann es an die Approbationen der Ärzte oder Apotheker geht, oder überhaupt gegen jeden, der hier in diesem furchtbaren Land öffentliche Verantwortung trägt und dafür ein Mandat erhalten hat (Politiker natürlich ausgeschlossen, das ist mal klar).

Wir haben es heutzutage mit einem Phänomen zu tun, das ganz klar die Abwesenheit der Gewaltentrennung aufzeigt und ein treffendes Beispiel für die sog. ‚Gewalteneinheitstyrannis‘ bildet. Immer größere Schichten der Bevölkerung haben es plötzlich damit zu tun, daß Erlaubnisinhaber von der Verwaltung als ‚Reichsbürger‘ bezeichnet werden, weil sie es u.a. gewagt haben, mit der herrschenden Merkel-Junta nicht gleicher Meinung zu sein, und dies verfassungsmäßig völlig korrekt durch geäußerte Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Daß dies vom Bundesverfassungsgericht bis zur Schmerzgrenze abgedeckt ist, wurde vielfach aufgezeigt. Man nehme sich nur einmal die Entscheidung 1 BvR 2150/08 vor und studiere sorgfältig, was dort das Bundesverfassungsgericht zur geschützten Meinungsfreiheit mit Gesetzesrang festlegt. Als Ergebnis kann man davon ausgehen, daß auch die ‚gefährlichsten‘ Meinungen vertreten werden dürfen, und daß der demokratische Diskurs damit gefälligst fertigzuwerden hat, basta!

Was aber macht die Verwaltung? Sie schwingt sich selbst zum Gesetzgeber auf, erfindet einen behaupteten Tatbestand des ‚Reichsbürgers‘ und knüpft hieran die gravierendsten Sanktionen wie oben beschrieben. Dabei wird man vergeblich in Gesetzen oder Verordnungen nach einer Vorschrift suchen, die etwa so beginnen könnte … Wer Reichsbürger ist, der …(ist ein ganz Schlimmer). Ich habe bis heute nichts dergleichen gefunden, aber die Behauptung, man sei ‚Reichsbürger‘ oder ‚hänge der Reichsbürgerideologie‘ an, wird wie eine gesetzliche Norm angewendet und daraus mit obskuren ‚Prognosen‘ dem Bürger unterstellt, er sei unzuverlässig und potenziell gefährlich – eine bodenlose Frechheit!

Wenn schon die Verwaltung eigene Tatbestände erfindet und deren Voraussetzungen selbst bestimmt, dann ist dieser Rechtsstaat am Ende.

Derzeit ist eine regelrechte Hysterie zu beobachten, jeden Merkel-Gegner in die ‚rechte Ecke‘ zu drücken und mit fadenscheinigen Behauptungen seiner Erlaubnisse und Privilegien zu berauben entgegen dem allgemeinen Rechtsgrundsatz ’nullum crimen, nulla poena sine lege‘, also: kein Verbrechen und keine Strafe ohne Gesetz. Das spielt heute alles keine Rolle mehr. Bei Bürgern, durchweg aus der ‚Mittelschicht,‘ wird bei der geringsten Aufmüpfigkeit das ‚Reichsbürger-Spielchen‘ aktiviert jenseits von Recht und Verfassung.

Ich habe bisher noch nicht gehört, daß ein Herr Maas die Gesetzgebungskompetenz für sich angemahnt hätte. Für was brauchen wir noch Gesetze, wenn die Verwaltung sich einen eigenen Beurteilungsspielraum anmaßt, der faktisch verfassungswidrige Gesetzgebung darstellt? Dazu kommt dann noch das hierauf abgestimmte Verwaltungsverfahren, in dem der Bürger sich entgegen allen Regeln zu ‚entlasten‘ hat, wenn ihm solch ein hirnrissiger ‚Vorwurf‘ gemacht wird. Das Verfahren zeichnet sich durchweg dadurch aus, daß die erforderlichen ‚Tatsachen‘ verschwiegen werden, und allenfalls auf ‚Erkenntnisse‘ oder ‚Mitteilungen‘ anderer Behörden verwiesen wird, die nicht mitgeteilt werden. Liebe Leser, ziehen Sie bitte selbst den Schluß daraus, was das alles soll.

Beängstigend ist, daß auch immer mehr Polizeibeamte mit Disziplinarverfahren überzogen werden, wenn sie von ihrem verfassungsmäßigen Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen. Daß die öffentliche Sicherheit darunter leidet, versteht sich von selbst. Ich denke, wir sind in einer unheilvollen Entwicklung, die Merkel wohl als ihren ‚guten Weg‘ zu bezeichnen beliebt. Und was sie damit noch ’schaffen‘ will, erfüllt mich mit Grausen.

c.c.M.e.d. – Präsident Trump hat bereits TTIP abgeschossen, ob Merkels Schußweste hinreicht, wird sich zeigen. Der Frosch muß springen! (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


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