RA Lutz Schaefer: Wir bauen uns einen „Reichsbürger“

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01. März 2017, liebe Leser, liebe Zorn- und Wutbürger,

wir bauen uns einen „Reichsbürger“,

das geht ganz einfach, wir brauchen lediglich ein Landratsamt, einen gebrieften Mitarbeiter, diverse Rundschreiben und ein Raster.

Sie glauben mir nicht? Nun, dann nehme ich Sie mit auf meinen Hauptschreibtisch und schauen Sie mal:

Mein unbescholtener, steuerzahlender und kritisch aufgeweckter Mandant geriet in den Focus der nun jetzt üblichen Rasterfahndung, weil er vielleicht gegen einen lächerlichen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte. Das zuständige Landratsamt droht ihm nun mit der Entziehung der Fahrerlaubnisse, soweit, so schlecht. Nach heutiger Akteneinsicht konnte ich feststellen, daß das Landratsamt sich bei der Wohngemeinde des Mandanten und der örtlichen Polizeiinspektion Auskünfte über seine Person bzgl. „Reichsbürgertum“ und sonstigen Verfehlungen eingeholt hat.

Der Rücklauf am 11.02.2017 ergab von Seiten der angeschriebenen Stellen keinerlei Anhaltspunkte bzgl. des angefragten Tenors, alles gut.

Das hinderte den Sachbearbeiter des Landratsamtes jedoch nicht, noch am selbem Tag ein unverschämtes Drohschreiben an meinen Mandanten zu verfassen, nebst Beleidigungen „Sie unterliegen wohl Wahnvorstellungen“ …

Die Akte ging heute zurück, nebst Anschreiben von mir, dies u.a. unter Hinweis auf § 826 BGB!! (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung)

Wir sehen, Willkür und Entrechtung der Menschen nehmen in diesem furchtbaren Land mittlerweile einen Verlauf, den man nicht einmal mehr als dramatisch bezeichnen kann, hierzu muß ein neues Adjektiv gefunden werden!

Zu diesem aus dem Ruder laufenden Recht gehören auch die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Herr Klaus Rennert, schlägt in gewisser Weise Alarm:

„Nebeneinkünfte werden selbst Kollegen unheimlich“, so nachzulesen in der „welt“:

Ach ja, da ist also einerseits die „Unabhängigkeit“ und da ist andererseits der „Nebenverdienst“, das ist absolut unvereinbar mit geltendem Recht, aber das interessiert die Obrigkeit in diesem Saftladen von Staat einen feuchten Kehricht!

In diesem Beitrag der „welt“ ist z.B. die Rede von 20.000 Euro am Abend, dies für eine Rede eines Bundesrichters.

So, nur ein Beispiel: Dieser Bundesrichter des Bankensenats hat z.B. vor dem Vorstand der Deutschen Bank gesprochen, wurde fürstlich entlohnt und erhielt viel Applaus. Diesem Richter liegt nun aber kurze Zeit später z.B. ein Verfahren gegen die Deutsche Bank vor …, nein, das kann ich nicht weiterführen, aber ich denke, daß Sie verstehen, was ich meine, und Sie teilen mit Sicherheit meine Übelkeit mit mir!

Danke an Herrn Rennert, möge es mehr solche Richter/Kollegen geben!

Im Radio war heute gegen Abend ein Interview mit der Schwester des in der Türkei inhaftierten Journalisten Denize Yücel zu hören, das Interview war dünn, jedoch nicht „dünn“ war die Frage des Moderators: „Wie geht man, Frau Yücel, damit um, wenn ihr Bruder in Haft sitzt, wie geht man mit solch einem Ausnahmezustand um?“

Lieber Moderator im SWR-Radio, Ihre Feststellung, daß die Inhaftierung des Denize Yücel einen „Ausnahmezustand“ darstellt, diese Feststellung ist ja wohl an Hirnrissigkeit nicht mehr zu überbieten!!

Da Ihr Sender ja „stets fundiert informiert“, sollten Sie auch mal über all die Menschen berichten, die in diesem furchtbaren Land von der Staatsmacht überfallen und inhaftiert werden, allein deshalb, weil sie eine eigene Meinung haben, aber nö, diese Inhaftierten gibt es ja nicht! Stattdessen wird ein Pohei gemacht über diese Sumpfblüte Yücel, die bei Herrn Erdogan bestes aufgehoben ist, und der sich in angemessener Weise um diesen völlig überflüssigen ‚Journalisten‘ kümmern wird, wir hoffen das jedenfalls, ich darf erinnern, Herr Yücel:

„Der baldige Abgang der Deutschen ist ein Völkersterben von seiner schönsten Seite“ …, wir sehen folglich, auf welcher Seite ein Merkel steht!

In Ludwigshafen hat im Dezember 2016 ein damals 12-Jähriger Iraker versucht, eine Nagelbombe auf dem Weihnachtsmarkt zu zünden, es hat nicht funktioniert, der 12-Jährige wurde in die geschlossene Jugendpsychiatrie verbracht.

Heute nun wurde bekannt, daß sich der Junge gem. richterlichem Beschluß wieder bei seinen Eltern befindet, denn die Eltern haben die Einwilligung zur Unterbringung zurückgezogen!

Na dann, herrliche Zeiten dürften kommen: Liebe z.B. Inhaftierte, zieht eure Einwilligung zur Inhaftierung oder einer Verurteilung zurück, schon seid ihr frei! Oder wie?

Nein, ich verstehe die Welt eigentlich nicht mehr! Hier schimmert das Vertrags- und Handelsrecht durch, wo alles auf Verträgen und Vereinbarungen beruht, die flexibel sind. Entweder handelt ein Richter hoheitlich oder vertraglich, was hier einmal wieder krass in Frage gestellt wird … iudex, quo vadis …?

Herzlichen Glückwunsch an Harry Belafonte, 90 Jahre wurde er heute, ein weiser und kluger Mann. Er sagte u.a.:

„Wer in einer Demokratie leben will, muß auch mal den Mund aufmachen!“

Wie sehr liegen Sie richtig, Herr Belafonte, das muß ich sagen, es gibt nur ein Problem hier in Deutschland, denn da gelten Ihre Worte nicht, denn wer hier in Deutschland den Mund aufmacht, der hat fertig! Gesegnet sei Ihr ‚Island in the sun …‘, hier kann man wirklich nur ‚der Freiheit Licht in der Ferne sehen‘ … wie Katharina Valente dies so treffend ins Deutsche übersetzt hat.

Als „Demokrat“ gilt hier nur derjenige, der dem Treiben der jeweiligen Regierungen mundtot zustimmt.

Wer das Zerfallen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Verstöße gegen das GG usw. anprangert, wer gegen zügellose Zuwanderung und die damit verbundene soziale Ungerechtigkeit auf die Barrikaden geht, der ist per se ein Rechter und somit zu sanktionieren …

Sie sehen, Herr Belafonte, das ist gar nicht so einfach, das mit der Demokratie, schon gar nicht in einem furchtbaren Land wie Deutschland, welches noch immer unter der Knechtschaft der USA steht, s. u.a. Wolfgang Schäuble u.v.a.m.

c.c.K.e.d. – dem ist nichts hinzuzufügen … Wir beneiden Sie jedenfalls um Ihre ‚Island in the sun‘, Herr Belafonte … Gibt es dort noch Asyl?

Quelle: Lutz Schaefer


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