RA Lutz Schaefer: Wir sind in den Niederungen der Verkommenheit gelandet

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20. Juni 2017, liebe Leser, liebe Zorn -und Wutbürger,

zunächst ganz wichtig: Es tut mir in der Seele weh, stets als „Nuntius mali“ zu erscheinen, allein, es geht nicht anders, das allein korrespondiert eben mit der Wahrheit und die ist so düster, wie sie nicht düsterer sein könnte!

Somit als erstes aus aktuellem Anlass:

Im Netz kursiert seit Ende Mai 2017 der „Antrag auf eine Einstweilige Anordnung“, die etablierten Parteien (…) wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen von der Bundestagswahl 2017 auszuschließen. Ein Bürger hatte diesen Antrag zum BVerfG in Karlsruhe eingereicht und dieser Antrag wurde sogar zur Entscheidung angenommen, das ist schon sehr erstaunlich.

Deshalb nun ruhte sehr viel Hoffnung auf Karlsruhe, die Menschen hoffen …, so, nun googeln Sie einfach das entsprechende Az.: 2 BvQ 30/17, dort finden Sie die dazu ergangene Entscheidung vom 01. Juni 2017, es heißt dort:

„Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers von vornherein unzulässig wäre (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; 111, 147 <152 f>; st.Rsp). Das Begehren des Antragstellers ist kein statthafter Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar“.

Warum dieser Antrag überhaupt angenommen wurde, das erschließt sich mir aus der geltenden Rechtsprechung des BVG nicht, denn schließlich wird ja alles im Vorfeld abgebügelt, was an den Festen eines evtl. Unrechtsstaates rüttelt und dann doch zunächst diese Entscheidung zur Annahme.

Ich denke mal, es hat im Gebälk von Karlsruhe erheblich rumort, wobei dann der Holzwurm doch die schlechteren Karten hatte.

Das Gericht hat gepfuscht, wenn es schon den Antrag zur Entscheidung angenommen hatte, dann wurde er nicht von Anfang an als aussichtslos angesehen. Ähnliches gibt es in den Eilverfahren nach § 80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung, wobei summarisch geprüft wird, ob die Hauptsacheklage (hier: die eigentliche Verfassungsbeschwerde) eher Erfolg oder eher Mißerfolg hätte.

Halten sich beide Möglichkeiten die Waage, muß im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen den Sofortvollzug des Verwaltungsakts angeordnet bzw. wiederhergestellt werden.

Eine ähnliche Situation lag hier vor. Durch die Annahme des Antrags stand fest, daß er auch eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben mußte und überhaupt statthaft war, das erste und wichtigste Zulassungskriterium, um sich überhaupt mit der Sache zu befassen.

Um dies klar zu machen, sei ein Beispiel aus dem Zivilrecht gebracht:

Herr Müller verklagt Frau Meier vor dem Landgericht auf Eingehung der Ehe mit ihm. Ein solcher Antrag bzw. Anspruch ist zwar originell, dem (deutschen) Zivilrecht aber bis jetzt noch unbekannt, daher ist die Klage nicht statthaft!

Jetzt hat das BVG den Antrag aber angenommen und kommt dann erst auf die Idee, daß dieser gar nicht statthaft ist. Dann aber hätte es dem Gericht oblegen, substantiiert und in allen Einzelheiten dazulegen, warum der Antrag keinen Erfolg haben konnte.

Hier wäre die historische Möglichkeit gewesen, in einem ‚obiter dictum‘ nicht unter 300 Seiten lang, sich mit dem inneren Kern des Antrags auseinanderzusetzen, wie dies ja gern in anderen Entscheidungen getan wird, die trotz Unzulässigkeit dennoch ausführlich kommentiert werden.

Das BVG hat vor der Politik gekuscht und eine einzigartige Chance verpaßt, sich mit der Meinung des Volkes zu befassen …

Mit Entsetzen war dann wie gesagt zu lesen, daß bereits die Statthaftigkeit des Antrags verneint wurde, das heißt auf Deutsch, daß es solch einen Antrag überhaupt nicht gibt …! Man brauchte dann kein Wort über die Zulässigkeit zu verlieren, und zur Begründetheit schon gar nicht.

Welch ein Entscheidungsschrott …! Würde der hoch verehrte Kollege Dr. Egon Schneider noch leben, hätte er spätestens nach Lektüre dieser ‚Entscheidung‘ sein Juristenleben beendet. Seine Stellungnahme in seinem ‚Justizspiegel‘ hätte ich mir gern an die Wand gehängt. Möge er weiter ruhen in Frieden, mit solchen Machwerken braucht er sich jedenfalls nicht mehr rumzuärgern. Übrigens: Ihm hätte ich ein juristisches Staatsbegräbnis erster Klasse gewünscht, aber nicht einem Helmuta Kapusta …!

Liebe Leute, es geht abwärts auf allen Ebenen, das BVG marschiert vorneweg, kein Wunder, wenn ein Richter Müller beteiligt war und so mancher andere …

Weiter geht`s:

Es geht los und das Regime verbirgt es auch nicht mehr!

Allein die heutigen Meldungen haben so eine Brisanz, daß die Menschen in diesem Land toben müssten, na, wenn`s zum Toben nicht reicht, dann vielleicht zu einer Geschäftsidee, ich komme abschließend dazu, hier nur eine kleine Ansammlung von Meldungen, der Hammer schlechthin, der hat sich etwas versteckt und kommt zum Schluß:

– „EU-Türkei-Deal soll Flüchtlingen helfen“, von insgesamt bisher bezahlten 811 Mio. Euro landeten 222 Millionen Euro direkt in der Kasse des Herrn Erdowahn,

– „Eritreer klagt gegen Deutschland – Druck auf Asylbehörden steigt“,

der Junge ist gut, Respekt und Hut ab, der zerpflückt doch tatsächlich (mit seinem Anwalt) das „Dublin-III-Abkommen“ … Komisch, daß immer nur Ausländer vor den Gerichtshof für Menschenrechte ziehen und laufend Recht bekommen, während wir noch nicht einmal dessen Adresse abgespeichert haben …

– „Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“, ein Beitrag in der „welt“, der uns das Fürchten lehren sollte!

– Eine EU-“Parlamentarierin“ namens Ska Keller fordert

„Flüchtlingsgruppen in Osteuropa anzusiedeln“, z.B. ganze Dörfer zu verlegen, dies zur „Erleichterung“ der Integration, Staaten, die dies verweigern, sollten dazu gezwungen werden können …

(Ihr lieben vielen Amtsgerichte – Abt. Betreuungsgerichte- , könntet ihr mal nicht von Amts wegen, ich meine ja nur …?)

– Deutsche Grenzen offen wie ein Scheunentor“, so ein Beitrag in der „welt“, „Experten warnen“, echt, das wußte ich bisher nicht….wie gut, daß wir gewarnt werden, aber bitte erst alle Waffen abgeben…!

– Brüssel plant den ultimativen Kampf gegen Steuerflucht, demnächst sollen Anwälte, Banker, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verpflichtet werden, „aggressive Steuerdeals“ und andere, evtl. fragwürdige Tätigkeiten ihrer Mandanten zu melden!

Das korrespondiert wunderbar mit meiner letzten Meldung und daran sehen wir wunderbar, was die Stunde geschlagen hat: Ende!

In vielen Medien wurde über die heutigen Razzien gegen „Hasskriminalität“ berichtet, Bürger wurden überfallen, ob angeblich „räächts“ oder wahlweise auch „homophob“, das ist mittlerweile völlig wurst! Echter Deutscher sein reicht vollkommen.

Es war wieder einmal ausgerechnet die „Bild“, die, nach meinem Kenntnisstand, weiterhin berichtete, daß zur allgemeinen Denunziation aufgerufen wurde, so hat das die „bild“ allerdings nicht benannt, das tue ich aber:

Bürger können ab sofort in Internetportalen anonym Personen anzeigen, welche sie der Hetze für verdächtig halten, u.a. zuerst in der „Thüringer Allgemeine“ findet sich zu diesem Thema ein Link, ebenso beim BKA und anderen Polizeistellen:

Was für herrliche Zeiten werden kommen, mal abgesehen von dieser grenzenlosen, abscheulichen Verabschiedung eines demokratischen Rechtsstaats! Sieht man nicht jeden Tag klarer, welche Sorte Politiker sich im Bundestag und sonstwo herumtreiben, und was diese ‚Gewählten‘ mit dem Volk vorhaben? Und dann ist immer noch Bundesliga, Ballermann und Merkel ist die Größte …? Was soll denn später auf euren Grabsteinen stehen? … Ich konnte ja eh nix machen …?

Wir sind in den Niederungen der Verkommenheit gelandet, das geht tiefer nicht mehr:

Nun ist jeder gegen jeden möglich, Sie haben z.B. einen unliebsamen Nachbarn?

Nun, jetzt ganz einfach und im Dutzend sogar billiger:

Sie erstatten anonym Anzeige, z.B. „der hat gestern Abend gebrüllt, alle Flüchtlinge müssten aufgehängt werden“, schon hat ihr verhasster Nachbar Ärger am Hals, die Staatsanwaltschaften rotieren und Ihnen, dem „Anzeigeerstatter“, kann nichts passieren, denn Sie sind ja anonym…Und Sie können Ihr inneres Oktoberfest erleben, wenn 70 Marsmenschen mit Maschinenpistolen Ihren Nachbarn zum Krüppel machen … wird das nicht den deutschen Spießer freuen? Napoleon hat uns schon ausgelacht … mit Recht!

Hier wird das Chaos angezettelt, der Bürgerkrieg …, das ist „schön“, denn dann kann die Staatsmacht zuschlagen, außerhalb jeglicher gesetzlichen Regelung, denn dann bekommen wir den Ausnahmezustand, der dann wirklich jede Schweinerei rechtfertigt und so richtig zu einer Määrkäääl paßt, herrliche Zeiten werden kommen, garantiert, aber zuerst müssen noch alle Reichsbürger entwaffnet werden, dann kann es endlich losgehen … und es wird losgehen, aber hallo …!

Ich schließe mit meiner Geschäftsidee, also aufgepasst, alle findigen Jungunternehmer:

Stellen Sie ein Klebestreifen her, Maße ca. 10cm auf 3cm, in den Farben „schwarz/rot/gold, versehen mit der Aufschrift „Nur für Deutsche“, das Klebematerial sollte so konzipiert sein, daß es zumindest über 24 Stunden mehrfach abgenommen und wieder angebracht werden kann und dennoch weiter klebefähig bleibt.

Das bringen Sie bitte auf den Markt, das wird der Renner!

Damit sollte jeder Deutsche in der Öffentlichkeit ein Signal setzen, seinen Mund verkleben und diesen Klebestreifen eben nur zwecks lapidaren Wünschen, z.B. beim Einkauf, abnehmen!

Es gibt viele Symbole für Initiativen … Und der totale Maulkorb ist ja voll im Kommen, also los, man lasse sich was einfallen …!

Ich schließe mit einem Genuß, der keiner weiteren Worte bedarf, wir sind hin und wech:

c.c.K.e.d. – das wird mal ein echter Nationalfeiertag (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

2 KOMMENTARE

  1. Ist mit BVG im obigen Artikel das BVerfG gemeint? Im übrigen liegt hier gängige Praxis bei den Verfassungsbeschwerden vor, was die Nichtannahme der Beschwerden anbelangt. Es wird zunächst ein AZ vergeben, die Beschwerde kommt aus dem AR und ein paar Wochen später ergeht die Ausfertigung an den Verfasser, dass „die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird und von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BverfGG abgeshen wird. Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ Die Ausfertigung wird von einer Tarifbeschäftigten als Urkundsbeamtein der Geschäftstelle des BVerfG unterschrieben.

  2. Die Bielefelder Datenschutzorganisation Digitalcourage stellt Strafanzeige gegen das Warenhaus Real und die Deutsche Post wegen Verdachts der illegalen Gesichtsanalyse von Kunden. Die Unternehmen nutzen Kameras an Werbebildschirmen, die über eine Software Alter und Geschlecht der Betrachter erkennen.

    Digitalcourage will mit der Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH ein biometrisches Kundenanalysesystem der Augsburger Echion AG, das seit Herbst 2016 in aktuell 40 Real-Märkten und 40 Filialen der Deutschen Post läuft, ahnden lassen. Die Kameras speichern unter anderem auch, wie viel Zeit der Kunde sich für die Werbung genommen hat. Die verwendete Technik der beiden Unternehmen sei von der ePrivacyseal GmbH geprüft und datenschutzrechtlich als unbedenklich eingestuft worden, wie die „Neue Westfälische Zeitung“ schreibt.

    Die erfassten Bilder werden den Unternehmen zufolge nur für knapp 150 Millisekunden zwischengespeichert und dann gelöscht. Digitalcourage sieht dennoch Gefahren. So könnten Kunden über einen Abgleich der Zeitstempel der Kameraaufnahmen mit den Informationen der Kassensysteme identifiziert werden. Außerdem wüssten die Kunden in den meisten Fällen nicht, dass ihre Gesichter mit einer Software analysiert werden und könnten deshalb auch nicht dagegen protestieren. Zudem können die Analysen später auch auf Kategorien wie Kleidung und vermutete Gefühlslage ausgedehnt werden.

    Zudem bemängelt Digitalcourage, dass die Kunden nicht ausreichend informiert werden. Das in den Filialen angebrachte Warnschild „Dieser Markt wird videoüberwacht“ gebe keine Informationen über das Ausmaß der Aufnahmen. Die Kunden würden den Hinweis automatisch mit dem Schutz vor Diebstahl verbinden und nicht daran denken, dass sie dabei digital analysiert werden.

    Der mit der Strafanzeige beauftragte Rechtsanwalt Markus Kompa äußerte sich gegenüber der Zeitung zur Problematik:

    Dieses System könnte einen Dammbruch weiterer Begehrlichkeiten der Werbeindustrie nach sich ziehen, die uns bereits heute online bis in privateste Bereiche ausspioniert.

    Die Unternehmen Deutsche Post und Real halten dagegen, ihr Ziel sei es, eine zielgruppenorientierte Werbung anzubieten, wovon der Kunde letztendlich nur profitiere.

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