RA Lutz Schaefer: Wir sind vogelfrei

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18.Oktober 2017, liebe Leser, liebe Vogelfreie,

nun haben wir es sozusagen „amtlich“ bestätigt: Wir sind vogelfrei, dies ergab ein Anruf im Polizeipräsidium Köln, Einsatzstelle Altstadt Nord.

Aufgrund der Vorfälle am Kölner Ebertplatz/angrenzenden Ebertpark, aufgrund der Tatsache, daß sich dort mittlerweile eine Bürgerinitiative gegründet hat und aufgrund von Berichten in den Medien, rief meine wackere Anette im PP Köln an, dies vor allem aus dem Grund, daß einer ihrer Söhne nebst drei Enkelkindern in eben diesem Bereich lebt, ca. 200m „vom Kriegsschauplatz Ebertplatz“ entfernt.

Auf Nachfrage zur Sicherheit für Frauen und Kinder, bzw. zur Gefährlichkeit des Bereiches dort generell hieß es schlicht:

„Ob sich jemand dort bewegen möchte, das muß jeder für sich selbst entscheiden“

Das korrespondiert wunderbar mit der Aussage eines Polizisten gegenüber der dortigen Bürgerinitiative:

„Gehen Sie davon aus, dass dort keine Polizeiwache hinkommt, wir haben so viele Aufgaben in der Stadt, dass eine Besetzung einer Wache personell nicht zu stemmen ist.“

Auszug aus einem Beitrag beim „focus“: „Krisensitzung im Veedel: Wie die Polizei die Anwohner enttäuscht“.

Nun, das nenne ich schlicht „Staatsversagen“, reicht aber auch offensichtlich immer noch nicht dazu, daß Menschen endlich auf die Barrikaden gehen! Wie nennt man das doch im Boxring: ‚Stehend K.O.‘!?

Was wollt ihr Leute, ihr Blindgänger, was geschehen muß, daß ihr endlich erwacht und euren Hintern bewegt??!

Nein, ihr seht lieber zu, wie sich die KANZLERIN nun angeblich „zusammenrauft“ mit Grünen und der FDP …, ein Konfliktforscher (?) heute im Radio, etwa sinngemäß:

„Das ist alles schon längst erledigt, „Jamaika“ ist zu 100% sicher“

Eben, alles z.Zt. von den Medien verfolgtes und „aufregendes“ Geschehen um eine Koalitionsbildung ist reine Inszenierung und geplanter Theaterdonner! Die Macht ruft und wird sicherlich nicht ungehört bleiben … was für ein lächerliches Kasperletheater …!

Ein wenig wird allerdings im üblichen Drückertum der Herrschenden zurückgerudert, man fürchtet offensichtlich zumindest ansatzweise den Zorn des Volkes, diesen gilt es zu besänftigen:

„Kanzleramt will `Operation Abendsonne`verhindern“

So ein Titel beim „focus“, schlecht ist mir, aber so was von!

Unter diesem Begriff findet sich die bislang übliche „Versorgung“ von scheidenden Mitarbeitern aus einer Regierung mit besten Posten, also eine Schleimspur der ekelhaftesten Art, diese offiziell bekannt!!!

Man hat wohl nun eine gewisse „Schlechtwetterfront“ erkannt und verzichtet deshalb jetzt aktuell auf diese „Operation Abendsonne“, was ist das alles so widerlich! Aber seien Sie getrost, man wird Abhilfe finden, man kennt sich aus, Kurt Beck in Mainz hat es vorgemacht, heidewitzka, Herr Kapitän, deshalb googeln Sie mal diesen Herrn „Oberbürgermeister Hofmann-Göttig in Koblenz“, wieder einmal wird es einem übel!

Widerlich ist ebenso die Entscheidung aus Karlsruhe zur EZB-Eilklage, hierzu vermeldet die „welt“:

„Euro-Skeptiker scheitern mit EZB-Eilklage in Karlsruhe“

Es heißt dort weiter:

„Deutschland kann sich weiterhin am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen“

Na, da sind wir aber froh, daß wir uns weiter beteiligen „können“!

Rufen Sie sich diesen Beitrag auf und lesen Sie vor allem die Kommentare der Menschen zum Thema „Bundesverfassungsgericht“, hinreißend!

Ja, was sonst soll man von einem Bundesverfassungsgericht erwarten, welches unter dem Kuratel der Politik steht??

Wie schön, daß ein Eilverfahren der ‚Hauptsache‘ nicht vorgreifen darf, dann ist dieses Verfahren eben unzulässig. Ja Himmel nochmal, es gibt eben Sachverhalte, in denen die einstweilige Regelung auch die endgültige ist, deshalb gibt es ja z.B. den § 940 ZPO als einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Alles nicht gegeben?

Dann gute Nacht, lieber Rechtsstaat und auch liebes Vaterland!

Auch hier wird sich offensichtlich aktiv an der Zerstörung dieses Landes beteiligt, was eigentlich nicht anders zu erwarten ist, denn das ganze Vernichtungswerk muß schlußendlich „rund“ sein.

Hier kurz nochmal zum „Recht“, dies in Form von zwei Entscheidungen, bzw. Verfahren:

1. Vor dem Landgericht Würzburg steht ein Mann öffentlich vor Gericht, der eine Geburtstagsparty für seine Tochter ausrichtete, diese akribisch plante und selbst für ein kleines Feuerwerk eine behördliche Genehmigung einholte. Er hatte in der Gartenhütte, in welcher die Feier stattfand, ein Heiz/Strommodul eingestellt, welches wohl nicht für den Betrieb in geschlossenen Räumen erlaubt war, die von ihm gebaute Ablüftung versagte, sechs junge Menschen starben an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung, darunter auch seine zwei ältesten Kinder, er selbst fand die Leichen.

Es ist unerträglich, daß dieser Mann öffentlich vor Gericht gezerrt wird, angeklagt wegen fahrlässiger Tötung in sechs Fällen, es ist unerträglich, daß dieser Prozeß öffentlich ausgetragen wird, es ist unerträglich, daß man über diesen weinenden Mann berichtet …,

gestraft durch den Tod seiner Kinder einerseits, aber unendlich gestraft dadurch, diesen Tod selbst verursacht zu haben, ein Leid, welches niemals ein Ende finden wird und evtl. in einem Desaster endet!

Nein, werter „Rechtsstaat“, für solche Verfahren wirst du absolut nicht benötigt!

Doch, gerade an diesen Fällen kann der Rechtsstaat seine Legitimation und seine Kraft beweisen, dem ‚Recht‘ zum Sieg zu verhelfen. Ich möchte gern einmal diese Beweisaufnahme sehen, die die Frage zu beantworten hat, was dieser Mann falsch gemacht hat. Welche ‚Tat‘ hat er begangen, anscheinend mit dem bedingten Vorsatz oder bewußter Fahrlässigkeit oder nur ‚einfacher‘ Fahrlässigkeit in Richtung auf die Tötung der jungen Menschen und eigenen Kinder?

Welche Garantenstellung wird ihm angedichtet, was hatte er zu verhindern, über das nur er die Herrschaft hatte? Ich bin mir sicher, daß erfahrene Revisionsrichter zu dem Schluß kommen, daß hier überhaupt nicht tatbestandsmäßig gehandelt wurde, schon gar nicht schuldhaft, und daß jegliche strafrechtliche Sanktion schon allein aus dem persönlichen Schaden absolut fehl am Platze ist.

Aber wir wissen ja, inzwischen wurde auf Geheiß von wem auch immer, die ‚unbegrenzte Kausalität‘ erfunden, d.h. schon die Geburt dieses unseligen Opfers der Umstände ist eine ‚conditio sine qua non‘ für das fürchterliche Ergebnis dieser Kausalkette. Die korrigierende ‚Adäquanz‘ scheint abgeschafft, um erwünschte Ergebnisse zu bekommen.

Möge die Justiz aus dieser selbst gestellten Falle herausfinden, die eigentliche Schuld wird bei ihr bleiben – möge das Urteil, sofern negativ, von allen Richtern mit Vor- und Zuname dokumentenecht unterschrieben werden für zukünftige Revisionstribunale …

2. Das Amtsgericht Mainz verurteilte heute einen (neuen) AfD-Bundestagsabgeordneten wegen „Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung“ zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und 10.000 Euro Geldstrafe.

Der Abgeordnete soll sich vor fünf Jahren an einer Schlägerei zwischen Fußballfans des FC Kaiserslautern und Fans des FC „Dribbeldichweg“ beteiligt haben, es gab wohl einige Verletzte.

Die Richterin stellte heute fest, sinngemäß:

„Eine konkrete Tatbeteiligung konnte nicht nachgewiesen werden, allerdings ergab die Auswertung des Handys, daß er vor Ort war und er auch Fans des FC Kaiserslautern in seinem Auto befördert hat.“

Liebe Leute, d.h. für euch: Seid niemals irgendwo vor Ort, wo auch immer, nehmt niemanden mehr in eurem Fahrzeug mit, sprecht mit niemandem mehr öffentlich, lasst euer Leben einfach sein, dann passiert auch nix! Bleibt zuhause und zahlt Steuern, das reicht allemal!

Die rechtliche Würdigung dieses Urteils würde ich mal bewerten mit: Schon eure Geburt ist Bedingung genug, um hier in die Haftung genommen zu werden. Immer mehr Fälle machen von der ‚unbegrenzten Kausalität‘ Gebrauch, wobei nicht einmal ein ‚Tatbeitrag‘ erforderlich ist, d.h. irgendeine winzige Bedingung wird gesetzt, die für die Kausalkette nicht hinwegzudenken ist, also ist man Mittäter oder Gehilfe im weitesten Sinne.

Liebe Rechtsunterworfenen, das Recht macht sich auf den Weg, der ab 1933 eingeführt wurde, als die ‚unbegrenzte Auslegung‘ zu ähnlichen staatlich erwünschten Ergebnissen zu führen hatte. Wir erleben heute eine ähnliche Uferlosigkleit, um ja niemanden entkommen zu lassen, der irgendwie einen minimalen Beitrag geleistet hat, der für ein größeres Ereignis denknotwendig dazu gehörte.

Liebe Leser, wenn das wirklich so weitergeht, und alles spricht dafür, dann habe ich langsam Angst um Eisenbahner, Kohlenkumpels, Lokomotivbauingenieure, Weichenschmierer, Stahlkocher und Eisenerzlieferanten und um alle, die ab 1921 geboren wurden, denn für alle diese gilt das Gesetz der unbegrenzten Kausalität, das letztlich zu einer logisch zwingenden Anklage gegen Adam und Eva führen muß, für die ja eigens die Verjährung aufgehoben wurde. Mit Volldampf in die Steinzeit, Justitia kann aus dem Vollen schöpfen, herrliche Zeiten werden kommen!

c.c.K.e.d. – hieran hat sich nichts geändert … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer

7 KOMMENTARE

  1. Ein Mord an sich ist eine grausame Tat. Sie ist die einzige Straftat, die im deutschen Straf- und Strafprozessrecht nicht verjährt (seit 1979). Doch bei dem jetzigen Prozess gegen den »Flüchtling« Hussein K., der in Freiburg im Oktober 2016 mutmaßlich die 21-jährige Medizinstudentin Maria L. erst bestialisch vergewaltigt und dann in der Dreisam ertränkt haben soll, sind nicht nur die Abgründe der Tat bemerkenswert.

    Eine Randnotiz ist nämlich auch mehr als nur interessant. Die Pflegeeltern des »Flüchtlings«, eine wie Hussein auch aus Afghanistan stammende Arztfamilie, strich jeden Monat die beachtliche Summe von 2.800 Euro für die Inobhutnahme des jungen Mannes ein. Das gab der Pflegevater Saber S. in seiner Aussage vor Gericht zu. Von diesem immensen Betrag erhielt Hussein jeden Monat 400 Euro Taschengeld für seine eigenen Bedürfnisse; also zur freien Verfügung.

    Es ist anzunehmen, dass die finanzielle »Entschädigung« für die Pflegeeltern im Fall Hussein K. kein Einzelfall ist, sondern dass in der Regel alle Pflegefamilien, die einen »Flüchtling« bei sich aufnehmen, mit ähnlichen Summen ausgestattet werden. Knapp 3.000 Euro für ein »Flüchtlingskind«! Nur zum Vergleich: für ein Kind in »Eigenproduktion« erhalten die Eltern seit dem 01. Januar 2017 in Relation dazu mickrige 192 Euro.

    Manche Familie muss einen ganzen Monat mit 400 Euro (oder weniger) haushalten. In solchen Familien ist Taschengeld für die Kinder ein Fremdwort. Aber bei »Flüchtlingen« scheint die öffentliche Hand äußert großzügig zu sein; denn das kann ja propagandistisch ausgeschlachtet werden. Für diejenigen, »die schon länger hier leben«, bleibt da natürlich nichts übrig.

  2. Ökonom Raffelhüschen: Flüchtlinge werden statt in den Arbeitsmarkt in die Sozialsysteme integriert. Folge: Massive Steuererhöhungen.

    Wer es noch nicht mitbekommen hat, die Steuererhöhungen sind bereist im vollem Gange. Über massive Preissteigerungen in allen Bereichen und steigenden Mieten werden X Milliarden Euro Steuergelder mehr eingenommen, dazu kommt noch die massive Zweckentfremdung der Rentengelder und Krankenkassengelder. Das Volk (Arbeitssklaven) wird nur noch geplündert, abgezockt und ausgebeutet. Die etablierten Parteien von CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP holen sich dann das Geld wieder über heimliche dreiste Gehaltserhöhungen (Diäten)!

  3. Justizbeschäftigte wurden Gesetzlose, Verfassungshochverräter und Straftäter…..
    Über die Konsequenzen dieses Dilemmas spricht Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, nun Publizist und freiberuflicher Schriftsteller, mit Michael Friedrich Vogt.
    Auf www
    deutsche-zukunft ,,die-wahrheit-über-die-brd“

    Schönen Tag!!

  4. So werden Migranten nach Deutschand gelockt!!!!!

    Soso, die bösen Schlepper sind es, die skrupellos diese Gerüchte streuen, um ahnungslose, gutgläubige Menschen auf den mörderischen Weg nach Deutschland zu locken und dabei viel Geld abzuzocken. Weit gefehlt. Der Grund, aus dem sich ganz plötzlich seit 2015 große Migrationsströme in Richtung Europa und insbesondere nach Deutschland aufmachten, ist hauptsächlich der offizielle Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die „Deutsche Welle“.

    Der Auftrag dieser Radioprogramme, die in Deutsch, Englisch, aber auch der jeweiligen Landessprache ausgestrahlt werden ist, Deutschland in der Welt als Kulturnation zu repräsentieren. Vom Steuerzahler und GEZ-Sklaven bezahlt, wirbt dieser Sender für die Deutsche Kultur im Ausland, und seit 2015 eben auch für die Deutsche Willkommenskultur.

    Die „Deutsche Welle“ sendet vor allem in den muslimischen Ländern in den jeweiligen Landessprachen und ist vom Nahen bis zum Fernen Osten einer der am meisten gehörten Radiosender.

    Aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das zur Zeit unter dem Ansturm der Angeworbenen zusammenbricht, tat sein Bestes, um so viele Migranten, wie möglich davon zu überzeugen, das ganze Vermögen der Familie Schleuserorganisationen in den Hals zu stopfen und einen der ihren auf die lebensgefährliche Reise zu schicken. Hier das Original-Werbevideo des BAMF auf arabisch:

    Hier dasselbe Video mit deutscher Übersetzung:

    https://deutsch.rt.com/inland/59252-deutschland-steuerliche-vorteile-fuer-minijobber/

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