RA Lutz Schaefer: Zerstörungskreativität

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30. März 2017, liebe Leser, liebe zunehmend rechtlos gestellte Menschen dieses Landes,

die Aufweichung des Rechts hat eine weitere Dimension erreicht, diesmal wieder entschieden durch den BGH.

Der § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht bzgl. Angehörigen, Verlobten etc.) wurde indirekt dahingehend geändert, daß Eltern nun bei Straftaten ihrer erwachsenen Kinder die Namen preiszugeben haben, die näheren Einzelheiten finden sich in den Medien, z.B. bei „t-online“: „Eltern müssen eigene Kinder verraten“, alles klar, hier wird also das Recht eines Wirtschaftsunternehmens, in diesem Falle das Urheberrecht, über das Recht und den Schutz von Familien und Angehörigen gestellt, die bislang vom § 52 StPO geschützt waren und das mit Recht!!

Liebe Leser, hier wurde ein furchtbares Signal gesetzt, wir sind damit wieder in der Sippenhaft der NS-Zeit angekommen. Hat hier jemals eine Entnazifizierung stattgefunden? Wer behauptet das …? Was in der NS-Zeit an Gesetzen erfunden wurde, wird doch durchgehend als GG-kompatibel angesehen und mit Elan weiter durchgezogen.

Aber alles nichtig nach dem Kontrollratsgesetz Nr.1 und nach dem Tribunal General von Offenburg. Wirkung …? Null …! Der Rechtsstaat läßt wieder einmal grüßen, es läuft so wundervoll mit diesem Rechtsstaat, wir können gar nicht genug davon kriegen, oder?

Ich denke folglich, daß der § 52 StPO demnächst zur Gänze beseitigt werden wird, es ist sowieso alles ausgespäht und ausgeschnüffelt. Mal sehen, ob man die NSA auch in den Zeugenstand kriegt, damit läßt sich doch alles beweisen, herrliche Zeiten!

Ja, die Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundene Terror dringt nun durch diese Entscheidung direkt und massiv auch in die Familien ein, ist aber kein perfider Plan, nicht wahr?? Nein, …dient nur dem Recht und den wirtschaftlichen Interessen mit Vorrang vor den Grundrechten, ganz klar!

Die Aufweichung der verschiedenen Finanzeinrichtungen schreitet ebenfalls munter voran, hier: Stiftungen leiden zunehmend darunter, ihren Satzungen und Vorhaben nicht mehr nachkommen zu können, denn die Zinspolitik verhindert Einnahmen auf die vorhandenen Geldeinlagen, während die Belastungen und Ausgaben steigen.

Ist das nicht putzig, die Angriffe gegen unser Volk kommen mittlerweile aus allen Rohren, die man sich nur denken kann! Merkt denn keiner die Einschläge mehr? Euch könnte der Arsch brennen, und keiner merkt was.

So liebe Leute, ab morgen heißt es aufpassen:

Während ganz Deutschland, also all die zuständigen Stellen, Jagden auf „Reichsbürger“ veranstalten, da diese eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen sollen, hat der Bundestag still und leise ein Gesetz verabschiedet, welches ab dem morgigen Tag „Freie Fahrt“ für automatische, also selbstfahrende Fahrzeuge im Straßenverkehr erteilt …, und das ist keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit???

Himmel hilf!

Gesetzlich ist nichts klar geregelt, im Falle eines Unfalls, einmal ganz abgesehen von vielleicht entsetzlichen Folgen, dürften sich nun zukünftig betroffene Versicherer/Geschädigte/Verursacher wohl evtl. jahrelang um die Unfallursache (war es die Software oder der Autobauer oder doch der Fahrer) prügeln, Geschädigte werden u.U. eben nicht zeitnah entschädigt, könnten dadurch wirtschaftlich ruiniert werden usw. Kurzum: Der nächste enteignungsgleiche Angriff rollt.

Es dürfte nun eine Prozessflut ungeahnten Ausmaßes drohen und noch etwas: Ein Fahrer seines „Selbstmobils“ gibt sich während der Fahrt z.B. dem Liebesspiel mit seiner Beifahrerin hin, das System im Fahrzeug erkennt derweil wegen einer verständlichen Ablenkung nicht auf ein Tempolimit, der Wagen wird geblitzt …, so, und wer bekommt nun das Strafmandant?? Der Fahrer oder der Computer, evtl. auch der Fahrzeughersteller? Wer hat hier ordnungswidrig gehandelt? Der Fahrer doch wohl nicht, denn der war ja nur Fahrgast bzw. Gepäck.

Sie sehen, Fragen über Fragen, nichts geklärt, aber ich denke, eben deshalb wurde solch ein Mist an Gesetzesschrott auch verabschiedet, neue Fallen für alte, anständige Bürger.

Das Thema ist einfach unerschöpflich. Bauen zwei Automatics einen Unfall und der Verursacher haut ab, wer ist dann wegen Unfallflucht dran?

Kriegt Ihr Automatic auch Punkte in Flensburg mit Entzug der Fahrerlaubnis oder gar ein Fahrverbot?

Was soll dieser ganze Quatsch außer neue Probleme schaffen? Oder neue Terrormaschinen ohne einen Verantwortlichen?

Werden jetzt die Autos verhaftet und verhört?

Darf man mit verdächtigen Bordcomputern Water-Boarding machen oder einen Lügentest? Was fällt den Versicherern alles ein?

Wenn mein Automatic laufend Unfälle baut, gehe ich dann mit meinen Prozenten hoch? Was werden die Hacker alles anstellen? Kommt jetzt das perfekte Car-Mind-Control per Chip-Tuning?

Man kann sich ja nicht mehr auf die Straße wagen …! Wer hat sich diesen Blödsinn ausgedacht? Nehmt endlich den Gesetzgeber in Arrest!

Immer weniger deutsche Menschen können sich bezahlbaren Wohnraum leisten (na klar, die Fallen werden weiträumig aufgestellt), ach so, und deshalb „warnt“ der Familienminister (?) Maier, oder heißt er Müller, keine Ahnung, ist auch unerheblich, vor dem „Zuzug“ weiterer Millionen aus Afrika, alles klar, Herr Minister, und was sollen wir jetzt mit Ihrer „Warnung“ treiben, sollen wir diese evtl. als eine vorsorgliche Unterwerfungserklärung verstehen, damit es nur keinen Stress gibt???

Genau, ich hab`s, das ist es wohl:

Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen wie z.B. die Stadt Hanau (aktuelle Meldung von heute, 22.12 Uhr: Brennpunkt Hanau, Stadt braucht Hilfe, Massenschlägereien, überwiegend Afghanen), denn die Stadt Hanau hat wie alle anderen Städte und Kommunen auch viel zu wenig für die Zuwanderer getan!

Es mangelt an Bargeld, Autos und vor allem an angemessenem Wohnraum!

Also, liebes Hanau, räumt das Feld, eure Stadt, eure Häuser, überlasst den Hilfesuchenden das Gebiet und es wird Frieden einkehren in eure Stadt, das ist doch das Wichtigste, das ist doch das, was ihr wollt!

Und betrachtet man sich den Art. 14 GG und liest ein wenig zwischen den Zeilen, dann wird jedem verständigem Bürger klar, daß hier bereits die Grundlage für die heutigen und wohl geplanten Zeiten gelegt wurde:

In Abs.3 findet sich z.B. nämlich, daß im Beschlagnahmefall gerichtlich allenfalls um die Höhe der Entschädigung gestritten werden kann, nicht aber um die Beschlagnahme selbst.

Merke: Eigentum verpflichtet und ist nichts mehr wert, wenn draußen einer oder zwei oder fünf Gestalten aus südlichen Breiten mit Merkels Visitenkarte stehen, die nachdrücklich und glaubhaft versichern: „We have need!“ … Dies wird die Zauberformel für euer Eigentum sein, das ihr bezahlt habt und jetzt an Merkels Gäste abliefern dürft. Dieser Zustand dauert aber nur ein halbes Jahr, dann kann der Wiederaufbau anfangen, vielleicht zahlt Merkel ja ‚Lastenausgleich‘, man ist schließlich so gut wie ausgebombt … Fachkräfte eben …

Ich schließe, mir ist übel:

„Verfassungsrechtler wirft Merkel `selbstherrliche Kanzler-Demokratie`vor“, ein Beitrag vom 13.01.2016!!

Was auch ein Herr Bertrams also vor langer Zeit anprangerte, das führte dennoch ins Nichts, hatte ebenfalls keinerlei Wirkung, während das Desaster hier im Lande immer offenkundiger wird und heute kann man in der „welt“ Kasners „O-Ton“ zur Flüchtlingskrise nachlesen:

„Die Wahrheit ist, wir haben weggeschaut“, Frau Kasner ist der Meinung, daß Syrien unser Nachbar ist …

Ist sie etwa Reichsbürgerin, weil: Realitätsferne? Abstruse Ansichten? Rechtsnegierung?

Beim Normalbürger würde dies aber sofort unterstellt, jedoch tickt das Merkelrecht anders, das wissen wir. Eine Merkel läßt sich doch nicht durch ‚Recht‘ in ihrer Zerstörungskreativität einschränken, oder? Was das bedeutet, wird 2017 noch zeigen, aber hallo!

Das erinnert mich an einen Auftritt des großartigen Kabarettisten Michael Niavarani, der in einer Szene einen Flüchtling darstellte, der sich in einem Wald, „direkt“ an der „österreichisch/iranischen“ grünen Grenze befindet …

Ich schließe mit Frau Kasnermerkel und möchte Sie, liebe Leser nur noch bitten, sich einmal den Art. 18 GG sehr genau anzusehen, auch da könnte man doch fast auf die Idee kommen, daß Frau Kasnermerkel … die verfassungswidrigste Kanzlerin ist, die Deutschland je zu ertragen hatte.

Sie hat nach diesem Artikel des GG ihre Grundrechte verwirkt. Dies kann allein schon festgemacht werden an folgender Bestimmung in Art. 18:

“Wer u.a. das Asylrecht (Art. 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte …“

Aber leider kommt jetzt noch der Hammer: Art. 18 Satz 2 lautet:

„Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

c.c.K.e.d. – Wieder mal Glück gehabt, Frau Kasner, solange das BVG über Ihre Untaten wacht, und kein vom Volk gewählter völlig unabhängiger Generalvolksanwalt, kann ja nichts passieren … Sicherlich werden die Ochsenfrösche auch diesen Artikel etwas anders interpretieren. (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


Während Angela Merkel es sich gut gehen lässt …
… schon nach der Wahl im Herbst werden wir ALLE in bitterer Armut leben. Und das wegen dieser 3 schrecklichen Merkel-Lügen! Watergate.tv hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben, wie einfach es für Politiker ist, Ihnen das Geld aus den Taschen zu ziehen! >> HIER erfahren Sie, wie es wirklich um Ihr Geld steht!


Vorsicht Bürgerkrieg!
In welchen Gemeinden, Städten und Stadtteilen Deutschlands erwartet die Bundesregierung zukünftig innere Unruhen? Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker – das explosive Potenzial ist gewaltig. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden… (weiter)


Europa grenzenlos
In Italien und Griechenland, wo die meisten der Neuankömmlinge unseren Kontinent betreten, werden diese zumeist ohne Rücksicht auf EU-Recht durchgewunken. Doch wer sind die Zuwanderer, die täglich zu Tausenden an den Küsten Europas anlanden? Flüchtlingsfamilien aus Syrien und anderen Krisengebieten wie dem Irak, die in seeuntauglichen Booten Krieg und Gewalt entfliehen wollen, wie die Mainstream-Medien nur zu gerne berichten? Oder Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Auskommen suchen? Kann die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Mittelmeer patrouilliert und dabei von Marineeinheiten aus EU-Staaten unterstützt wird, die Außengrenzen noch sichern? Oder ist FRONTEX von der Politik dazu verdammt worden, Beihilfe zur Schlepperei leisten zu müssen?… (weiter)


Der islamische Faschismus
Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut allerdings reicht viel weiter zurück, es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Die Grundzüge des Faschismus scheinen überall durch; in der Organisationsstruktur ebenso wie in der Religion, die stets über dem Menschen steht. Der Islamismus wird entlarvt… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)

5 KOMMENTARE

  1. …“die Aufweichung des Rechts hat eine weitere Dimension erreicht, diesmal wieder entschieden durch den BGH…“
    Au Mann oh Mann! BGH??? GG??? Inzwischen wissen sogar schon die Mäuse und Ratten, daß es in der BRD an einem GG mangelt. Auf wessen Spielbrett sollte sowas wie „BGH“ „GG“ o.ä. denn noch Erwähnung finden können? Ausschließlich auf eines „Anwalts“ Spielbrett. Denn ein solcher lebt dadurch. Und das ziemlich gut……

  2. jetzt frage ich mich ernsthaft, ob mit Dir alles in Ordnung ist?
    Du scheinst wirklich alle, aber alle ohne Ausnahme, für „falsche Fuffizger“ zu halten, nur verweigerst Du offenbar im Falle RA Schaefer die Augen und Deinen Verstand vor der Wirklichkeit! Das , was er fast tagtäglich hier schreibt, ist wohl unbestreitbar der Grabgesang auf den Rechtsstaat, und ich mache mir ernsthaft Sorgen um seine Freiheit oder seine Gesundheit oder gar um sein leben, denn wenn die „Großbösen“ diese seine profunden Stellungnahmen zu ihrer Willkürdemokratur lesen müssen, dann freuen sie sich bestimmt nicht!
    Jeder, der heute gegen diesen inhumanen, verbrecherischen Stachel lockt, ist in großer Gefahr, mindestens eines schlechten Tages morgens um 6 Uhr Sommerzeit unsanft geweckt zu werden, von einem Rollkommando des SEK nebst VS-Mitarbeitern und einem Staatsanwalt, so weit sind wir heute! Und Du wagst es, unsereins zu verdächtigen oder zu beschuldigen, bist Du geistig gesund?

  3. Karl Schlor, falls Sie mich meinen: Ein RA wird nicht vom SEK „besucht“. Er ist geschützt von seiner Kammer. Und diese agiert im Auftrag der „Regierung“. Der Mob „besucht“ die wirklich echten Kritiker. Inzwischen sollte doch bei den meisten angekommen sein, wie hier alles Schall und Rauch ist. Angefangen bei 911, über Paris, Berlin, Nizza oder London. Und das Gleiche findet hier statt. Wenn Sie nicht erkennen wollen, wie hier klammheimlich noch von „Rechtsstaat“, „GG“ oder „BGH“ geschrieben wird, so als wenn es das jemals ehrlich gegeben hätte, dann obliegt das Ihrer persönlichen Entscheidung. Hier jedenfalls sollen die Leser aufgeputscht und abgelenkt werden, mehr nicht.
    Es wäre mal ein Gedanke wert, sich auszumalen, was mit einem Anwalt passiert, der sich e r n s t h a f t gegen das Regime stellt. Sie werden aus der Kammer entfernt, verlieren ihre Zulassung und finden sich im Idealfall als Hausjuristen in irgendwelchen Unternehmen wieder. Aber ich weiß um andere Menschen, die einige Jahre im Knast verbrachten, weil sie mutig waren und „staatlich“ aufgestellte Behauptungen lediglich hinterfragt haben.
    Es ist schon interessant, wie bei dieser besonderen Berufsgruppe die Gläubigen ausrasten und der Kraft der eigenen kognitiven Dissonanz Raum geben.
    Noch ein Tipp am Schluß: Unterschreibe niemals eine Vollmacht für einen Anwalt, wenn Dir was am eigenen Leben liegt…..

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