Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Frauenförderung für verfassungswidrig

0
155

Von Hadmut Danisch

Ah, endlich:

Die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens ist nach Ansicht des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts verfassungswidrig.

Gut, wird keinen Bestand haben, weil das ja dann bei der Verfassungs-Gender-Priesterin Susanne Baer landet, die ja neulich schon wieder mal erklärte, sich nicht an Gesetze halten zu wollen, sondern sich eher so für eine außerdemokratische freiberufliche Gerechtigkeitskünstlerin und Gender-Fee hält. Und die wird die Entscheidung natürlich absägen, denn sie ist ja Richterin in eigener Sache und – die feministische Auffassung von Gewaltenteilung – gleichzeitig in Exekutive, Legislative und Iudikative tätig, um als Richterin über das zu entscheiden, was sie vorher als politische Beraterin, die sich als Professorin ausgab, selbst eingeimpft hat.

Aber immerhin schon mal ein Fortschritt. Auch wenn’s erst mal nur Formalitäten und Spitzfindigkeiten sind:

Die Richter stoppten am Montag die bevorzugte Beförderung mehrerer Polizistinnen und gaben damit dem Eilantrag eines männlichen Kriminaloberkommissars statt, der sich durch das neue Dienstrecht benachteiligt sah. „Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt“, erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach dem Grundgesetz habe der Bund die Zuständigkeit zur Regelung von Statusrechten und -pflichten der Beamten. In Eilverfahren kann bereits ein Verwaltungsgericht die Verfassungswidrigkeit feststellen. Die Landesregierung könnte nun das Oberverwaltungsgericht anrufen. Darüber sei noch nicht entschieden, erklärte ein Sprecher von Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Wir müssen jetzt erst die Urteilsbegründung auswerten.“

Heißt, sie haben nicht kritisiert, dass Frauenförderung gegen Gleichberechtigung verstößt, sondern nur, dass es auf Landesebene passierte (was will man vom Failed State NRW auch anderes erwarten).

Ist aber auch kein schlechtes Zeichen, weil Verwaltungsrichter halt (fast) immer in einer festen Prüfreihenfolge vorgehen, und da kommt die Frage der Zuständigkeit eben sehr früh, der materielle Verstoß gegen Grundrechte eben erst sehr spät. Und da ist die fehlende Zuständigkeit (der Klassiker im Verwaltungsrecht) halt etwas, was sich schnell und einfach finden lässt und ohne viel Diskussion durchgreift. Und schön unpolitisch ist.

Nun gibt’s in der Bundespolitik ja auch genug Verstrahlte, die jeden Schrott mittmachen oder sich politisch dazu kompromittieren lassen. Aber vielleicht denken die neuerdings ja mal drüber nach, dass es auch noch Wähler gibt.

Fragt sich natürlich, was für Leute da in der NRW-Regierung sitzen, wenn sie ihre Zuständigkeiten nicht kennen (oder sich nicht drum scheren). Wär ja ganz was neues, wenn eine Regierung ihren Job halbwegs beherrschen müsste.

Quelle: Hadmut Danisch


Wenn das die Deutschen wüssten
Wussten Sie, dass Ihr Personalausweis oder Ihr Reisepass nicht Ihre deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt und fast alle Deutschen in ihrem eigenen Land staatenlos sind? Nein? Wussten Sie zudem, dass Gerichtsvollzieher in der BRD seit 2012 keine Beamten mehr sind oder dass die BRD selbst gar kein Staat ist – und auch nie war -, sondern eine von den Alliierten installierte Verwaltung, die großteils innerhalb einer „Firmenstruktur“ operiert? War Ihnen bewusst, dass die Sklaverei in Wirklichkeit nie abgeschafft wurde? Wenn nicht, dann wird es Zeit für Sie aufzuwachen… (weiter)


Die Souveränität Deutschlands
Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt. Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen… (weiter)


Die geschmierte Republik
Es ist etwas faul in Deutschland, Korruption wohin man schaut: Ob es um systematische Schmiergeldzahlungen von Pharma- und Baukonzernen geht oder die bestens vergütete Zustimmung von Betriebsräten zum Stellenabbau, um Schiebereien im Sport oder lukrative Steuergeschenke gegen üppige Parteispenden es gibt keinen gesellschaftlichen Bereich, in dem nicht durch Bestechung von Menschen in Schlüsselpositionen kräftig nachgeholfen wird… (weiter)


Albtraum Deutschland
Die innere und die äußere Ordnung unseres Landes wird in immer stärkerem Ausmaß zerstört. Die bisher gut funktionierenden Regeln des Zusammenlebens und der notwendige Respekt und Anstand wird ersetzt durch Willkür, Korruption und Betrug, Heuchelei und Schmarotzertum… (weiter)


Das Deutschland-Protokoll II
„Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist.“ Trifft dieses Rothschild-Zitat auch heute noch zu? (weiter)

Hinterlassen Sie einen Kommentar