Bundespräsidentschaftswahl: Normale Bürger von der Wahl ausgeschlossen

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Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

„Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden“, so heißt es im Absatz 3 desselben Artikels.

1.260 Mitglieder hat die Bundesversammlung, die am 12. Februar Frank-Walter Steinmeier wählt. Dass Steinmeier gewählt wird, ist ein offenes Geheimnis, so wie die Wahl eine öffentliche Inszenierung ist, deren Zweck darin besteht, den Reiz und den Pomp, der nach wir vor von Königshäusern ausgeht, zumindest in Teilen zu imitieren, denn notwendig ist die teure Veranstaltung und die Anreise der 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung nicht. Die Wahl von Steinmeier ist längst besiegelt. Man könnte sie auch schlicht telefonisch oder per eMail oder Online abhalten, aber dann könnte man die Wahl nicht inszenieren: als großes Ereignis, bei dem sich absolut nichts ereignet.

Das große Ereignis, Wahl des Bundespräsidenten, es soll die Demokratie zelebrieren und das Amt mit der Legitimation einer großen Zahl von Bürgern versorgen. 630 davon stammen aus dem Bundestag. Sie sind gesetzt. Die restlichen 630 werden, wie es im Absatz 3 von Artikel 54 heißt, von den „Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt“.

Diejenigen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden, müssen entsprechend nicht Angehörige der Länderparlamente sein. Sie können auch von außerhalb der Parlamente, ja selbst außerhalb der Parteien stammen. Damit bietet sich den Landesparlamenten die einmalige Chance, sich volksnah zu geben und der Inszenierung in Berlin noch einen Touch „Bürger“ zu verpassen, einfach dadurch, dass sie die Mitglieder der Bundesversammlung nicht unter sich ausklüngeln, sondern mit Bürgern von außerhalb der Parlamente besetzen.

Tatsächlich nutzen die Parteien in den Landesparlamenten diese Möglichkeit auch, und so kommt es, dass sich auch Bürger unter denen finden, die sich anschicken, am Sonntag, dem 12. Februar, Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Jedenfalls finden sich darunter diejenigen, die Politiker für Bürger halten. Es finden sich diejenigen, zu denen sich Politiker automatisch hingezogen fühlen, die ihnen automatisch einfallen, wenn es darum geht, Mitglieder der Bundesversammlung zu bestimmen. Insofern lassen sich auf Grundlage derjenigen, die als Bürger von Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, um dort Frank-Walter Steinmeier zu wählen, Aussagen darüber treffen, wen Politiker in ihrer Welt wahrnehmen und wen sie vor allem nicht wahrnehmen.

Auf der Liste der Bürger, die von den Landesparlamenten in die Bundesversammlung entsandt werden, finden sich:

  • Journalisten
  • Schauspieler
  • Schriftsteller
  • Aufsichtsratsvorsitzende
  • Unternehmer
  • Sportler
  • Geschäftsführer
  • Ein Travestie-Künstler
  • Ein Komiker
  • Musiker
  • Ein Klimaforscher
  • Der Präsident des BVB
  • Verleger
  • Gewerkschaftler
  • Ein Dudelsackspieler

Es ist sehr interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker eine Affinität haben und vor allem ist es interessant zu sehen, zu welchen Berufsgruppen Politiker keine Affinität haben. Unter denen, die Frank-Walter Steinmeier wählen, gibt es keine/n:

  • Maurer
  • Abfallentsorger
  • Friseure
  • Reinigungsfachkräfte
  • Pfleger
  • Ärzte
  • Tischler
  • Kaufmännische Angestellte
  • Verkäufer
  • Wachmänner
  • Winzer
  • Bauern
  • Taxifahrer
  • Chemiefacharbeiter
  • Pförtner
  • Kraftfahrer
  • Polizeibeamte
  • Köche
  • Briefträger

Die Liste ist beliebig fortführbar und die Meldung, die von der Liste derer ausgeht, die Frank-Walter Steinmeier nicht wählen werden, ist eindeutig:

Wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie nicht an diejenigen, die die Wirtschaft am Laufen halten und mit ihrer Arbeit das erwirtschaften, was sich Politiker dann als Diäten genehmigen können, nein, wenn Politiker an Bürger denken, dann denken sie an Journalisten, Schauspieler, Schriftsteller, an Musiker und Dudelsackspieler und an Travestie-Künstler. Besser kann man die enge Welt der Politiker, die mit der Realität, wie sie Mehrzahl der Deutschen erleben, nur noch geringe Schnittstellen aufweist, nicht mehr auf den Punkt bringen.

Wer sich selbst noch einen Eindruck davon verschaffen will, wer die Bundesversammlung bestückt, der kann dies hier tun.

Btw: Wenn Pomp, dann richtig! – zum Vergleich:

Quelle: Science Files


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