Das Establishment spielt auf Zeit

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Von Thilo Sarrazin

Das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahl hat eine Grundgewissheit der politischen Moderne als Wunschdenken entlarvt, nämlich die Annahme, in reifen Industriegesellschaften gebe es grundsätzlich eine Mehrheit der „fortschrittlichen“ gegen die „beharrenden“ Kräfte. Zu den „fortschrittlichen“ Kräften zählen in dieser Betrachtung alle jene, die den Nationalstaat für überholt und mehr Einwanderung kulturell Fremder für grundsätzlich positiv halten. Dazu zählen ferner die Grünen, die Feministen, die Freunde der Homo-Ehe und die Anhänger der Gender-Ideologie.

Trump hat gezeigt, dass sich jenseits dieser Gruppen gesellschaftliche Mehrheiten organisieren lassen. Alle Hinweise darauf, welche eine unmögliche Person Donald Trump sei, welche absurden Positionen er vertrete und dass er sich durch seine Beschimpfungen der Presse und der politischen Gegner selber disqualifiziere, vergrößern seinen Triumph noch: Welche Erfolge müsste er erst haben, wenn man diese Schwächen nicht gegen ihn ins Feld führen könnte. Jene großen Gruppen in der amerikanischen Gesellschaft, die von Globalisierung und Einwanderung nicht profitieren oder diese ganz einfach nicht mögen, können zusammen mit dem Wertkonservativen eine politische Mehrheit erringen – und haben dies auch getan. Das ist die Botschaft der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Die Parallele zum Brexit-Votum ist nicht zufällig.

1 Prozent bekommt Asyl, 90 Prozent bleiben

Die etablierten Parteien in Deutschland machen bislang nicht den Eindruck, als ob sie diese Botschaft verstanden hätten. ganz im Gegenteil:

– Eine Obergrenzen für illegale Einwanderer und Flüchtlinge soll es weiterhin nicht geben.

– Weniger als 1 Prozent aller illegalen Einwanderer und Flüchtlinge erhalten nach Abschluss aller Verfahren ein Recht auf  Asyl.  Aber über 90 Prozent aller illegalen Einwanderer und Flüchtlinge können gleichwohl in Deutschland bleiben, das auf diese Art mehr oder mehr zum Sozialamt Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens wird.

– Es gibt keine Ideen dazu, wie man den zu erwartenden Massenzustrom aus Afrika vorbeugend abwehren will oder wie man den Diktator Erdogan als Grenzwächter Europas ablösen kann.

– Ein absolutes Tabu ist die  Debatte darüber, dass die ethnische und kulturelle Herkunft auch Integrationswillen und Leistungsbereitschaft von Einwanderern dauerhaft beeinflusst.

Die politische Einigung von Union und SPD auf Frank Steinmeier als künftigen Bundespräsidenten und die Ankündigung von Angela Merkel, erneut als Spitzenkandidatin der CDU/CSU anzutreten, haben für 2017 immerhin einige Verfahrensfragen geklärt. Das Establishment spielt damit auf Zeit:

– Ein Bundespräsident Steinmeier könnte 2022, wenn er dies wollte, erneut kandidieren und bis 2027 Präsident bleiben. Dies würde ihm niemand streitig machen. Politisch ist er zu trittsicher, als dass sich Ereignisse wie bei Horst Köhler oder Christian Wulff  wiederholen könnten.

– Eine bis Herbst 2021 gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte sogar noch eine vierjährige Amtsperiode von Donald Trump überdauern.

– Alle Parteien, außer der Linken und der AfD, überschlagen sich geradezu in Koalitionsangeboten an die Union. Angela Merkel kann wählen, eine erneute große Koalition im Herbst 2017 ist die wahrscheinlichste Lösung. Es ist aber auch ziemlich egal, wer unter Angela Merkel mitregiert. Es wird immer eine ähnliche Politik dabei herauskommen.

Zwei Alternativen zu Angela

Die eigentlichen Herausforderungen werden in Faktoren liegen, die sich dem deutschen Zugriff weitgehend entziehen:

– Was bedeutet es, wenn die Briten ihren Brexit zu einem wirtschaftlichen und politischen Erfolg machen?

– Wie entwickelt sich die Situation in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten?

– Was bedeutet das absehbare Scheitern der internationalen Klimapolitik?

– Wie reagiert man, wenn es Trump gelingt, die Einwanderung aus Mittel- und Südamerika mit Erfolg zu drosseln und so beweist, dass Mauern eben doch helfen?

– Wird die Bundeswehr neue Divisionen bekommen, wenn Trump das militärische Engagement in Europa drosselt?

Diese Liste allein wird dazu führen, dass viele jener Wähler Angela Merkel unterstützen werden, die eigentlich eine andere Politik wollen. Auch das ist jedoch keine Gewissheit, wie das amerikanische Beispiel eindringlich vor Augen führt.

Gegenwärtig gibt es in der deutschen Politik nur zwei inhaltliche Alternativen zu Angela Merkel: Sahra Wagenknecht oder Frauke Petry.

Lieber gleich das Original

Damit sind wir beim Drama der SPD: Niemand braucht eine Ich-auch-Partei wie die SPD, wenn das Original sozialdemokratischer Politik von Angel Merkel repräsentiert wird. Der tiefe Fall der SPD ist noch nicht vorüber. Das ganze Dilemma zeigt sich darin, dass Sigmar Gabriel gegenwärtig mit drei denkbaren sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten jongliert, darunter auch er selbst. Die anderen beiden sind Martin Schulz und der Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz. Der war aber gar nicht gefragt worden, ehe er genannt wurde.

Entlastung für die etablierten Parteien in Deutschland könnte von unvermuteter Seite kommen: Der Spitzenkandidat der französischen Republikaner, Francois Fillon, hat die Vorwahlen mit einen Programm gewonnen, das für französische Verhältnisse geradezu radikal ist. Er hält traditionelle Familienwerte hoch und hat sich zu Abtreibungsfragen kritisch geäußert. Dem Font National könnte er einen Teil seiner konservativen Wähler abspenstig machen und so die  französische Präsidentschaftswahl gewinnen.

Mal sehen, wie die stets bewegliche Angela Merkel darauf regiert.

Quelle: Achgut


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