Das Nichtstun der Kanzlerin verschärft die Lage

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Auf der Sommerpressekonferenz wiederholte Merkel ihre Durchhalteparole „Wir schaffen das“. Ihr Neun-Punkte-Plan offenbarte das volle Grauen des Merkelschen Versagens.

Merkels Durchhalteparolen werden immer leerer, sofern das überhaupt noch möglich ist. Was sie nicht versteht: Der Anfang ihres wahrscheinlich politischen Endes hat begonnen. Es bleibt vielen Menschen zu hoffen, dass es nicht allzu lange dauert, bis sie von der politischen Bühne verschwunden ist. Jeder weitere Amtstag ist, politisch gesehen, ein Tag in die falsche Richtung, eine weitere zusätzliche Belastung für das Land.

Merkels Pressekonferenz vom 28. Juli ist bei den ihr bislang eher devot hinterher gelaufenen Mainstream-Medien nicht gut angekommen.

Die drei Wörter „Wir schaffen das“, ohne bisher oder aber jetzt definiert zu haben, was „das“ sein und was „schaffen“ bedeuten könnte, sind ein unwürdiges Zeichen einer unwürdigen Politik und auch einer unwürdigen politischen Figur. Und überdies hat Merkel ihren Durchhaltesatz auch noch bei Barack Obama, der mit „Yes, we can“ einmal einen Aufbruch versprochen hatte, den er nicht hielt, abgekupfert.

Merkels Neun-Punkte-Plan, den sie auf der Pressekonferenz verkündete, war weder ein Plan noch ging es um neun konkrete politische Maßnahmen. Merkel liefert zu Beginn ihres Punktes 6 eine Kostprobe ihrer politischen Denkart, mit der es nicht weit her ist: “… sechstens, wir müssen europäische Anstrengungen natürlich auch vervollständigen …“ Gemeint waren die europäischen Anstrengungen in Fragen des Datenaustauschs zwischen den europäischen Behörden in Bezug auf Internetaktivitäten von islamistischen Terroristen usw.

Aber was heißt „Anstrengungen (…) vervollständigen“. Solche Sätze, die bei Merkel regelmäßig vorkommen, zeigen die intellektuelle Unschärfe ihres Denkens. Kann man „Anstrengungen … vervollständigen“? Jeder meint zu wissen, was sie wohl meint. Sie meint, dass weitere Anstrengungen zur Komplettierung einer europäischen Überwachungsmaschinerie erhöht werden sollen. Es geht schließlich um die Ergebnisse von Anstrengungen und nicht um die Anstrengungen selbst.
Dass man sich 15 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September in den USA so einen Flachsinn aus dem Munde einer Bundeskanzlerin anhören muss, ist untechnisch gesprochen schon einigermaßen beleidigend. Und es klingt, wenn eine Kanzlerin Mitte 2016 davon spricht, mal die „Anstrengungen“ ein bisschen zu vervollständigen, wie die von Merkel vorgetragene „Verhöhnung“ der Opfer des islamistischen Terrors.

Die Welt hat sich im letzten Jahr 365 Mal um sich selbst gedreht. Politisch war dieses Jahr ein heftiges, indem durch Merkels Nichtstun historische Weichenstellungen in die falsche Richtung schlicht und ergreifend einfach so passiert sind. Auch wer politisch nicht handelt, handelt natürlich. An Merkel ist das letzte Jahr offenbar spurlos vorübergegangen. Jedenfalls hat ihr jetziger Speech gegen ihren Einlassungen vor einem Jahr und seither keinerlei geistige Bewegung erkennen lassen. Oder selbstüberheblichen Stillstand.

Merkel, die auch zu berichten weiß, dass sie von dem anschwellenden Terrorismus islamistischen Provenienz auf europäischen Boden gar nicht überrascht ist, hofft offenbar mit solcherlei Parolen ihre Anhänger in eine immer neue Trance zu versetzen. Diesmal nach dem Motto, aha, Frau Kanzlerin wusste das schon, also hat sie die Sache wohl irgendwie im Griff … vielleicht.

Früher, es ist gar nicht so lange her, war es im gesamten linken Lager Usus, von der konservativen SPD bis zum grünen Linksaußen, die Union und die Unionswähler als die dümmere Hälfte der Gesellschaft mal wohlwollend, mal aggressiv zu belächeln. Ich möchte diese grüne Untugend nicht aufgreifen, aber man möge mir verzeihen, wenn ich die Merkel-Supporter für mindestens nicht die intelligentere Hälfte der Gesellschaft halte. Die Grün-Roten, deren Politik Merkel adaptiert hat, haben ihr abstruses Credo „Nie wieder Deutschland“, „Macht kaputt, was euch kaputt macht“, gleichsam so in ihre Pathologie aufgenommen, dass man von einer gewissen Schuldunfähigkeit sprechen darf. Sie wissen nicht, was sie tun, auch dort nicht, wo sie geschickte Machtpolitiker und gierige Kapitalisten geworden sind. Es handelt sich um einen gewissen partiellen politischen Blackout.

Aber die Merkel-Supporter, die Merkel wählen, obwohl sie selber mit deren Politik unzufrieden sind, haben eine freie Entscheidung, die zu nutzen sie sich als unfähig erweisen. Auch wenn die Meinungsforschungsinstitute immer unzuverlässigere Ergebnisse produzieren und wenn manch eines dieser Institute seine Aufgabe womöglich darin sieht, mit sich hoffentlich selbst erfüllenden Prophezeiungen selber Politik machen zu wollen, eines steht fest: Die Merkel-Supporter halten an ihrer CDU-Kanzlerin in einem Ausmaß fest, für das es keine rationale Erklärung gibt.

Was Merkel auch macht oder unterlässt, was immer sie daherredet, es schadet ihr nichts, es nützt ihr nichts, sie steht unverrückt da und trumpft mit einem Supporterheer auf, das real wahrscheinlich knapp ein Drittel der Wahlberechtigten ausmacht.

Terrorismusprävention à la Merkel

Hier soll es um Punkt 5 ihres sonderbar auf lässig-cool getrimmten Speeches gehen, um Merkels Terrorismusprävention:

“Fünftens, wir müssen alle Forschungsvorhaben, die es bereits gibt zum islamistischen Terror und zu den Hintergründen, wie Menschen radikalisiert wird (werden), fortsetzen und gegebenenfalls noch erweitern und dann die entsprechenden Schlussfolgerungen im präventiven Bereich ziehen.” (Minute 8.28- 8.53)

Terrorismusforschung: Was haben sich die linken Ikonen in ihrer permanenten Nabelschau nicht in den vergangenen fünfzig Jahren an ihren Lieblingsterroristen vom 2. Juni und der RAF abgearbeitet. Eine Medien- und Kunstgeschichte nach der anderen, Vorabdruckhonorare und Vorschüsse von Verlagen für Terroristens Erinnerungen und Selbstreflektionen noch und nöcher. Talkshows, Theaterstücke, Filme, Universitätsprojekte und Doktorarbeiten und immer wieder die Frage: Warum, warum, warum?

Der teuerste deutsche Film aller Zeiten hieß Baader-Meinhof-Komplex. Es gab in den Jahrzehnten viele „bleiernde“ Filme über die „Blackbox BRD“. Es gab Terroristen-Tanztheater, Opern, Kabaretts, Leitartikel, Solidaritätsbekundungen, Bekenntnisse zur und über die „1- und 2. Generation der RAF“. Nobelpreisträger von Böll bis Jelinek haben sich mit diesem Thema forschend und suchend und sich gierig verzehrend beschäftigt. Kriminologen, Journalisten, Soziologen und eine Politikergarde bis zu mehreren Bundespräsidenten haben sich an den Terroristen, die sie teils persönlich empfingen und besuchten, abgearbeitet. 45 Jahre permanente Terrorismusforschung. Und das Ergebnis, der nicht nur deutschsprachigen Beforschung des linken Terrorismus, das soweit ging, noch im Jahr 2002 das von Wissenschaftlern heimlich aufbewahrte Gehirn von Ulrike Meinhof auf pathologische Terrorveränderungen zu untersuchen, ist ein großer Haufen Schrott. Politisch unverwertbar, ideologisch verblendet.

Was Terrorismus genau ist und was das Wort „Terror“ ganz genau sagen soll, ist in einem wirklich wissenschaftlich exakten Sinn nicht erforscht. Es handelt sich vielmehr um konsensfähige Definitionen, Festlegungen. Vor allem die Politik hat sich, was den linken Terror anbelangt, wenig mit Ruhm bekleckert und im Gegenteil schäbig gegenüber der eigenen Gesellschaft verhalten.

Die Opfer von Terror waren stets die notwendigen Statisten. Schließlich gibt es keinen Mord ohne Leiche. Die linken Terroristen waren die geilen Typen, die die Gesellschaft verändern, verbessern und den neuen Menschen erzwingen wollten. Die Leiche ist der notwendige Kollateralschaden, dessen es unvermeidlicherweise bedarf, damit der Täter sich auch wirklich zu Recht Terrorist oder Mörder nennen darf. Der Mord ist Bestandteil der Literatur, seitdem die Menschen die Schrift erfunden haben.

Inzwischen hat der alte, in die Jahre gekommene linke Terrorismus islamistische Konkurrenz bekommen, macht das Wort vom islamistischen Terror die Runde. Und die amtierende Bundeskanzlerin Merkel will nun Terrorismusforschung zum Zwecke der Bekämpfung des islamistischen Terrors als Punkt 5 ihres Neun-Punkte-Speeches intensivieren. Doch die Erforschung des islamistischen Terrors im Sinne einer wissenschaftlichen Erarbeitung von staatlichen Vermeidungskonzepten ist nach allem, was bisher aus „Expertenmündern“ zu islamistischem Terror an Erklärungsversuchen zu hören war, nichts als ein aufgedunsenes Beruhigungsbonbon für das aufgebrachte Volk. Terror begünstigt durch das Wetter.

Auch in Sachen islamistischer Terror ist überdeutlich erkennbar, dass die Politik auf ganzer Linie versagt. Einzelne Politiker ergehen sich in inhaltsleeren Feststellungen, dass das Ganze ungeheuerlich wäre, archaisch und in westlichen Vorstellungsmustern bis dahin unbekannt war. Andere schreien: Härteste Sanktionen, die sie nicht zu Ende formulieren. Dritte verfallen in die alten Erklärungsmuster des linken Terrors, dass man zunächst mit Verständnis auf die Täter zugehen müsste und dass man den Nährboden, auf dem Terror wüchse, also soziale Ungerechtigkeit, ungleiche Wettbewerbschancen, ungleiche Bildungschancen, fehlende Anerkennung religiöser Bedürfnisse usw. erkennen und verändern müsste, gerade so, als wohnte dem Terror eine gar moralische oder sonst ideelle Logik inne.

Allerdings: Wenn die politische Entscheidung in einer Gesellschaft tabuisiert ist, im Terror eine Handlung zu erkennen, der jeder Reflex, jeder Bezug zu irgendeiner noch so winzigen Realität fehlt, dann hat diese Gesellschaft gegen den Terror auf ganzer Linie verloren, dann hat der Terror jede Möglichkeit sich zu verselbstständigen, je nachdem wie die gesellschaftlichen Verhältnisse stehen und liegen.

Terror ist kein Widerstand

Terror ist Terror. Für Terror gibt es keine Legitimation und deswegen geht es um die Frage: Hat eine Gesellschaft die Kraft, sich klar zu entscheiden, den Terror als durch nichts gerechtfertigt und die Terroristen als durch nichts entschuldigt mit der höchsten staatlichen Sanktion zu belegen? Erst dann hat sie zugleich den Terror verstanden und kann eine maximale Wehrhaftigkeit entwickeln.

Eine Gesellschaft, die Menschen, die „Hasskommentare“ gegen Terror posten, wegsperrt und Terror wie in München, Würzburg, Ansbach, Reutlingen, Nizza in der Normandie, in Belgien und Paris oder versuchten Terror wie zum Beispiel in Troisdorf ohne klare moralische und juristische Haltung relativiert, verdreht höchstpersönlich ihren eigenen Kompass in eine zunehmende Schieflage. Die Fokussierung auf deutschsprachigen Hatespeech bei gleichzeitiger Ignoranz des überbordenden Hatespeeches in ausländischen Sprachen, übrigens auch mangels Sprachkenntnis der Zensoren, ist eine geradezu prototypische Folge der gesellschaftlichen Fehlverarbeitung des islamistischen Terrors, der zurzeit eher als ein besonders verwerflicher Mißbrauch der Religionsfreiheit behandelt wird, denn als krimineller Akt.

Linker Terror und religiöser Terror, der oft auch als religiös motivierter Terror bezeichnet wird, haben sicher in einem Punkt Ähnlichkeit. Zu einer terroristischen Tat schreitet der Terrorist, wenn er sich, durch eine übergeordnete Ebene legitimiert, in den Wahn hineinsteigert, im Besitz grenzenloser Legitimation zu sein. Dabei macht es einen Unterschied, ob es eine Weltanschauung oder eine Religion ist, auf die der Terrorist seine höchst persönliche Legitimation zurückführt:

Der linke Terrorist „rationalisiert“ sich einen ab. Der Gotteskrieger braucht kein Argument, er vollstreckt das, was er für Gottes Willen hält. Es war immer eine linke Weisheit, dass jede Gesellschaft die Kriminalität und auch den Terror hat, den sie verdient. Typisch linke Süffisanz und „Lässigkeit“. Ein bisschen ist von dieser Haltung im politischen Mainstream auch heute zu spüren. Europa hat eben den islamistischen Terror, den es verdient oder selber historisch oder politisch ausgelöst hat.

Merkel lenkt ab und sie selber irrlichtert durch die Realität. Ihr famoser Erdogan-Deal zwecks Herabsenkung der Einwandererzahlen ist gescheitert, weil der Vertragspartner Erdogan als Solcher, jetzt für alle sichtbar, ausgefallen ist. Dass Merkel mit ihrem Türkei-Deal auf die falsche Karte gesetzt hat, stand allerdings von vorne herein fest.

Die islamistischen Terroristen sind nach gängigen Definitionen westophob, christophob, homophob, gynophob, jüdophob und welche Phobien sonst noch in Betracht kommen. Sie sind nach gängiger Definition Rassisten, ihr Terror ist konkludenter, tätiger Hasspeech und es gibt auch eine ethnische Komponente im sogenannten islamistischen Terror.

Der Weltanschauungsterrorist lebt im Diesseits, er will seinen Erfolg, seinen Ruhm im Diesseits selber erleben. Der Religionsterrorist sieht sein eigenes irdisches Leben als Durchgangsstadium für sein eigentliches wichtigeres Leben im Jenseits an. Für ihn ist der terroristische Akt die Erster-Klasse-Eintrittskarte in sein nächstes Leben, im Himmel und deswegen gibt es eine ganz andere Geneigtheit, dass der religiös motivierte Terrorist sein eigenes Leben mit dem Terrorakt beendet, was ein deutlich erhöhtes Gefahrenpotenzial bedeutet.

Mehr gibt es da nichts zu erforschen. Es gibt nur die Frage, welche Entscheidung der Sanktionierung der Staat trifft. Der typische Groko-Spruch, unsere freiheitliche Lebensart lassen wir uns nicht nehmen, um dann selber die Freiheit an allen Ecken und Enden einzuschränken, und die zynische Feststellung, dass „wir“ mit dem Terror leben müssten, zeigt im Übrigen, dass Merkel und ihre Regierung resistent auch gegen jede Terrorforschung wären, wenn es denn eine werthaltige Forschung dieser Art gäbe.

Leider ist die gesamte Forschung von gesellschaftlichen Phänomenen, die im öffentlichen Diskurs eine Rolle spielen, ziemlich fest in grün-roter Hand. Das exponentielle Anwachsen des von Merkel beforschten islamistischen Terrorproblems ist also garantiert. Esoterischer Psychoquatsch hilft in Sachen Terrorbekämpfung nicht weiter, sondern bedeutet Rückschritt.

Die Gesellschaft zerfällt in aller Ruhe in Parallelgesellschaften und Extremisten bedienen sich.

Merkels „Wir“ gibt es nicht mehr und die Einwanderer, die nichts anderes im Sinn haben als sich zu integrieren, gibt es auch nicht. Es gibt einen Mißbrauch des Asylrechtes durch die deutsche Gesellschaft und die deutschen Eliten selber und dieser Mißbrauch ist ein urgrün-roter. Es gibt die sogenannte wehrhafte Demokratie und Verfassungsgesellschaft von Tag zu Tag weniger.

Ende Oktober vergangenen Jahres habe ich in zwei Beiträgen dargelegt, warum Merkel damals sofort aus dem Kanzleramt verschwinden musste. Es zeigt sich, wie dringend es bereits damals war.

Merkels Neun-Punkte-Speech, in dem Merkel keine einzige Idee, die nicht bereits uralt ist und deren Untauglichkeit sich nicht bereits seit langem erwiesen hat, präsentieren konnte, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Merkel die Regierungsverantwortung zu verlieren hat.

P.S. Merkels “Wir schaffen das nicht” aus 2002.

2002 plädierte Merkel im Bundestag mit der Begründung, wir schaffen das nicht, für eine Begrenzung der Zuwanderung auf dem damaligen Krümel-Niveau verglichen mit dem heutigen.

Quelle: Tichys Einblick


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