Der Größenwahn der Eliten

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Von Siegfried Schaefer

Als im September 2015 die Bundeskanzlerin autokratisch entschied, 3000 bis 7000 angeblich in Ungarn gefährdete Migranten aufzunehmen, wurde diese Entscheidung als einmaliger humanitärer Akt, als eine Ausnahme dargestellt. Die vorbereitete Grenzschließung gegen einen erkennbaren Migrantenstrom wurde dann jedoch von der Bundeskanzlerin untersagt und das BAMF gab bekannt, dass unregistrierte syrische „Flüchtlinge“ nicht nach Ungarn zurückgeschickt würden.

Die nachfolgende Migranten-Flut wurde bis zur ernüchternden Silvesternacht von der Politik, besonders der Kanzlerin, den Medien und Teilen der Gesellschaft/Bevölkerung mit einer „Willkommenskultur“ begleitet und befördert. Es wurden humanitäre Aspekte mit demografischen und vorgeblichen Arbeitsmarkterfordernissen verknüpft und die große Zahl unkontrolliert einströmender sogenannter Flüchtlinge als Universalproblemlöser erkoren. Das erzeugte im Ausland Staunen, Unverständnis, Besorgnisse und warf zugleich Fragen nach den Motiven des isolierten deutschen Vorgehens in Europa auf. Summarisch lassen sich dazu folgende gesellschaftliche und politische Faktoren aufführen:

  • die bedrückende jüngere deutsche Geschichte, die mit ihrem nachwirkenden Schuldgefühl gesellschaftlich und besonders in den Medien, der Kunst und der Bildung breiten Raum einnimmt;
  • der verbreitete linke humanistische, antinationale Zeitgeist in Politik, Parteien, Medien, Kirchen und sogenannten NGO’s;
  • das Streben des Managements der Großindustrie und des Finanzwesens nach Gewinnmaximierung (Gier) durch Zuwanderung einer großer Anzahl vermeintlich billiger Arbeitskräfte, auch im Rahmen einer fortschreitenden Globalisierung; bei der z.T. demonstrierten Euphorie und den hinausgesandten Versprechungen von kommunalen Amtsträgern für die Aufnahme/Integration von Immigranten mag die Abhängigkeit der Besoldungshöhe von der Einwohnerzahl eventuell eine Erklärung liefern;
  • die Umwandlung der Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG/EG mit dem Vertrag von Maastricht 1992 in eine politische Europäische Union EU;
  • der Barcelona-Prozess der EU, der im Korb III im Rahmen der Kooperation mit den Staaten des Mittelmeerraumes den Problemkreis Demographie und Migration aufwirft;
  • die Politikberatung durch linke und interessengesteuerte „wissenschaftliche“ Berater und Organisationen;
  • die deutsche politische „Elite“, die amtseidwidrig dem Ziel eines Vereinten Europas nationale Interessen unterordnet; dies gilt in besonderem Maße für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.

Der Barcelona-Prozess

Der von der EU in 1995 gestartete Barcelona-Prozess (nach dem Ort der Vertragsschließung) sieht in einem Vertrag zwischen den Mitgliedsländern der EU und den überwiegend muslimischen Mittelmeer-Anrainerstaaten Ägypten Algerien, Israel Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (Autonomiegebiete), Syrien, Tunesien, Türkei eine fortschreitende (Prozess) „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, auch Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) genannt, vor. Ziel war die langfristige Transformation der Partnerländer mittels wirtschaftlicher, politischer und sozialer Kooperation. Der Korb III des Vertrages befasst sich mit der Partnerschaft im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich und enthält Hinweise auf Migration und Demographie. Im Einzelnen wird u.a. ausgeführt,

  • dass der Dialog und der gegenseitige Respekt zwischen den Kulturen und Religionen eine notwendige Voraussetzung für die Annäherung der Völker ist. In dieser Hinsicht unterstreichen sie, wie wichtig die Rolle der Medien ist, um die jeweils andere Kultur kennenzulernen und zu verstehen, was zu einer Bereicherung beider Seiten führt.
  • dass die Entwicklung der Humanressourcen von größter Bedeutung ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Bildung und der Ausbildung insbesondere junger Menschen als auch in Bezug auf Kultur. Sie bekunden ihren Willen, den kulturellen Austausch und das Erlernen anderer Sprachen unter Wahrung der kulturellen Identität eines jeden Partnerlandes zu fördern und ständig Bildungs- und Kulturprogramme durchzuführen; in diesem Zusammenhang verpflichten sich die Partner, Maßnahmen zu ergreifen, um den Austausch von Personen zu erleichtern.
  • dass die derzeitige demographische Entwicklung eine vorrangige Herausforderung darstellt; ihr muss durch entsprechende Maßnahmen gegengesteuert werden, damit der wirtschaftliche Aufschwung beschleunigt werden kann.[1]

Wenn auch der Prozess der EMP durch die Vorgänge in den muslimischen Staaten aktuell keinen Fortschritt mehr zeigt, so gehen verschiedene Kritiker davon aus, dass der Vertrag schon frühzeitig die Absicht der EU (über den Begriff des Austausches der muslemischen Kultur und Bevölkerung mit der europäischen) einer Migration aus dem muslimischen Staaten nach Europa erkennen lässt.

Externe Politikberatung

Dem „normalen Bürger“ erscheint es seltsam und unverständlich, dass trotz des großen und qualifizierten ministeriellen Personalkörpers wesentliche politische Entscheidungen auf der Basis externer Beratungen, Empfehlungen und Konzepten gefällt werden. Dazu seien zwei Beispiele angefügt:

  • Der eher links einzuordnende Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Professor an der Humbold Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Ideengeschichte, ist für die deutsche Politik ein wichtiger Berater. Seine aktuelle (sinngemäße) Aussage zu der Migrationsproblematik gibt einen Hinweis auf die von der Kanzlerin verfolgte Linie: Die deutsche Bevölkerung benötigt eine deutliche ethnische Aufmischung, um der Globalisierung gewachsen zu sein. In seinem neuesten Buch bringt er zu Ausdruck, „dass eine offene Gesellschaft auf starke kollektive Identitäten verzichten kann und muss“[2]. Fast deckungsgleich ist die Aussage Wolfgang Schäubles, dass der Migrantenstrom Deutschlands Rendezvous mit der Globalisierung sei.
  • Eine Vielzahl von privat finanzierten und z.T. staatlich geförderten sogenannten think tanks und Stiftungen hat erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und über die Medien auch auf die öffentliche Meinung. Ein in der „Flüchtlingskrise“ hervorgetretener privater think tank „Europäische Stabilitäts Initiative“ (ESI) hat für die Kanzlerin den „Merkel-Plan“, das fragwürdige Abkommen mit der Türkei, entworfen. Leiter des an verschieden Standorten verteilten ESI ist der in Istanbul lebende Soziologe und vielfältig (auch in Menschenrechts-organisationen) tätige Gerald Knaus. Finanziert wird das ESI u.a. von dem linken Globalisten und Finanzmogul George Soros, der über verschiedene Einrichtungen Einfluss auf Medien, Politik und Gesellschaft nimmt. Weitere Finanziers sind z.B. die Merkator Stiftung[3] und das aus US Bundesmitteln finanzierte linke „United States Institut of Peace“.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Hinsichtlich Wolfgang Schäuble ist anzuführen, dass er persönlich sowohl in der seinerzeitigen Spenden-Koffer-Affäre als auch bei seiner Fälschung eines Berichts[4] über den damaligen DDR-Premierminister und späteren stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Lothar De Maiziere wenig Integrität erkennen ließ. Er verkörpert politisch jedoch nach Helmut Kohl den deutschen Promotor eines Europäischen Staates. Dazu verleugnet er gar vor Bankern die Souveränität Deutschlands und betrachtet Krisen als notwendiges Vehikel zur Vollendung des Europäischen Superstaates. In der Migrationskrise offenbarte er seine Ziele, seinen Weg dazu in einem Interview mit der Zeit.[5] Er geht ohne notwendige Immigration aus dem afrikanisch/arabischen Raum von einer Degeneration Europas durch Inzucht aus und bezeichnete Muslime als Bereicherung Deutschlands.

Kanzlerin Angela Merkel

Merkel, geborene Kasner, lebte seit dem Säuglingsalter bis zur Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR. Sie wurde dort, besonders durch ihren Vater, dem „roten Pastor“ und systemtreuen Kirchenfunktionär Horst Kasner, sowie durch ihre völlige politische Integration über wichtige Funktionen in der Freien Deutschen Jugend FDJ und im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund FDGB sozialisiert, wie Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann in ihrer Merkel-Biographie nachweisen. Nach eigenen Angaben hatte sie trotz der von Disziplin geprägten elterlichen Erziehung eine schöne Kindheit in der Abgeschiedenheit ihres Dorfes in der Uckermark. Reuth und Lachmann beschreiben sie als eine intelligente, strebsame, aber eher introvertierte Schülerin mit einer besonderen Neigung zu Naturwissenschaften und zur russische Sprache, die sie durch ein hohes Maß an Eigeninitiative und dazu gesuchten Kontakten mit russischen Soldaten perfekt beherrscht.

Ihre Vorgehensweise als Schülerin und Studentin der Physik kann den beiden Biographen zufolge als ausgeprägt planvoll, zielgerichtet und diszipliniert gesehen werden. Emotionale Ausprägungen oder Phasen wurden nicht sichtbar. Auch ihre erste Heirat war eine rationale Angelegenheit. Gewisse (unspektakuläre) Brüche waren ihre Scheidung nach 4 Jahren Ehe von ihrem ersten Mann Ulrich Merkel, einem eher ruhigen, naturverbundenen Kommilitonen und späteren Physiker. Ein weiterer war ein (verbreitet üblicher) Durchhänger bei der Doktorarbeit, der von ihrem verehrten Vater mit entsprechender Ansprache „geheilt“ wurde.

Reuth und Lachmann bezeichnen ihren charismatischer Vater als Reformkommunisten*. Seine Idealvorstellungen vom Kommunismus waren auch für seine Tochter prägend, die nach der von Gorbatschow eingeleiteten „Wende“ (nach dem Mauerfall) in diese Richtung erste Schritte im Demokratischen Aufbruch (DA) machte, der die DDR reformiert aber nicht mit der BRD vereinigt, sondern eigenständig in einem europäischen Gebilde sah.

Trotz später geleugneter mehrfacher Westreisen (als politisch Zuverlässige) trat sie dezidiert für den politischen Weg ihres Vaters ein. Lachmann und Reuth zeigen auf, wie sie besonders von den tief in Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS, Stasi) verstrickten Wolfgang Schnur und Lothar De Maiziere, (später auch von Günter Krause) gefördert und in erste Funktionen der Pressearbeit gebracht wurde.

Im Zuge der sich überschlagenden Ereignisse und Zusammenführung der verschiedenen politischen Strömungen in eine gesamtdeutsche CDU verstand es Angela Merkel (stets sehr machtbewusst und planvoll) Helmut Kohl bekannt gemacht zu werden und sich gegen andere Kandidaten einen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Über eine kurze Anfangsfunktion als Ministerialrätin, dann als Ministerin und Parteivorsitzende verlief ihre Karriere ihrerseits (auch befördert durch die Kohlsche Spendenaffäre) stringent planvoll bis zur Bundeskanzlerin. Sie verstand es, ihre Vergangenheit als harmlose Pfarrerstochter, die gegen den Sozialismus und für die deutsche Einheit und die Marktwirtschaft war, zu verklären.

Die vielfach unterschätzte Kanzlerin ist vor allem durch ein hohes Maß an „Wendigkeit“, Abgebrühtheit, Disziplin, Machtstreben und absolut planvoller Vorgehensweise charakterisiert. Emotionale Entscheidungen und „Schnellschüsse“ entsprechen nicht ihrem Naturell. Ein wesentlicher Berater ist ihr zweiter Mann Joachim Sauer, ein ebenfalls sehr disziplinierter, in der DDR sozialisierter, renommierter Wissenschaftler.

Fazit

Die „Willkommenskultur“ eines Teils der Bevölkerung, der Manager, der Medien gegenüber einer invasiven Migrationswelle ist der Unkenntnis über die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen, einem z.T. naiven Humanitätsgefühl, auch aus der deutschen Geschichte heraus, dem linken humanistischen, antinationalen Zeitgeist und den unrealen Erwartungen hinsichtlich der Fähigkeiten der unkontrolliert Einreisenden zuzuordnen.

Bei der deutschen politischen „Elite“, insbesondere bei der (kinderlosen) Kanzlerin, ist jedoch von einer strategisch-planmäßigen Zuwanderungsaktion auszugehen, deren chaotische unkontrollierte Form in Kauf genommen wurde. Ein administrativer Unfall oder eine emotionale humanitäre Grundlage für die widerstandsfreie massenhafte Einreise von Migranten entgegen bestehender Gesetze ist auszuschließen.

Wie sagte sie:

„Deutschland wird sich verändern.“

Und in ihrer Neujahrsansprache 2016 sinngemäß:

„Deutschland gehört nicht nur den Deutschen“.

Diese Vorgehensweise steht im völligen Einklang mit dem Konzept der EU-„Eliten“, die von einem durch starke muslimische Zuwanderung „bereicherten“ Superstaat ausgehen. Hauptmotiv für ein derartiges Überstaatsgebilde ist der oftmals propagierten Macht, dem Einfluss in der globalisierten Welt zuzuordnen. Der Größenwahn lässt dabei völlig außer Acht, dass Macht meist mit Missbrauch verbunden ist und den Wünschen der Menschen nach Glück in der Regel nicht entspricht. Auch in der Größe und Macht beschränkte Nationen wie z.B. Süd-Korea oder Japan können sich auf der Basis einer exzellenten Bildung und Wirtschaft friedlich in der Welt behaupten.

Die ebenfalls mit Rechtsbrüchen erfolgte Euro- und Griechenland-Rettung sowie die Installation des ehemaligen dubiosen Vizepräsidenten von Goldman Sachs, M. Draghi, als EZB-Präsident mit den Folgen einer desaströsen „italienischen“ Geldpolitik, hat gezeigt, dass die deutsche politische „Elite“ das Ziel Europa, auch unter exorbitanten finanziellen Verpflichtungen für nachfolgende Generationen, deutlich über nationale Interessen anordnet. Es stellt sich nunmehr die Frage: Ist Deutschland das europäische Pilotprojekt der ethnisch/muslimischen Aufmischung/“Bereicherung“ Europas, oder verhindern der Widerstand in anderen europäischen Nationen oder aufkommende politische Gegenbewegungen den Größenwahn der „Eliten“? Der Brexit gibt ein wenig Hoffnung.

Quelle: Geolitico


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