Diktatur in Köln: Die Staats-Gewalt hat Merkel-Pause

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Da waren sie in Köln: Dem Pass oder dem Wohnort nach Demokraten. Dem Herzen nach Erdograten. Jene explosive Mischung von zu kurz gekommen und zu kurz gedacht. Im deutschen Gesetz steht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Was war das für eine Würde, die ihre Eltern oder Großeltern auf dem Sklavenmarkt der deutschen Industrie genießen durften: Du stark, Du Stahlwerk. Du Frau, Du putzen. Arbeit schändet nicht. Es sind die Verhältnisse, die sie schändlich macht. Für sie gab es nur die Drecksarbeit. Bis heute: Soll doch der Türke die Drecksarbeit mit den Flüchtlingen machen.

Gab es vor der Demonstration für den Diktator in Köln eine Stimme wie diese: Da geht man nicht hin! Gab es nicht. Kein bekannter Intellektueller, keiner aus der Regierung, niemand aus der mächtigen Wirtschaft wollte sich mit dem Herrn vom Bosporus anlegen. Denn der Herr ist im selben Militär-Verein wie wir. Der Herr kontrolliert den Markt, auf dem wir Waren verkaufen. Deutsche Panzer, deutsche U-Boote, auch Fregatten kauft man dort gern. Zwei Jahre lang schützten deutsche Raketen-Soldaten die Grenze der Türkei gegen einen erfundenen Feind: Die Syrer. Zu keiner Zeit hat der Staat Syrien die Türkei bedroht. Aber Diktaturen brauchen Feinde. Wie Schutzgeld-Erpresser schützen sie die Bevölkerung vor einer Bedrohung, die sie selbst erfunden haben.

„Nach den Ereignissen in der Türkei sind die Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik wohl auf“, schreibt die Bundeswehr in ihr syrisches Kriegstagebuch. Was der Presseoffizier Ereignisse nennt, ist die Diktatur. Es sind die Ereignisse in türkischen Gefängnissen, in Zeitungsbüros unter Kriegsrecht, sind die Erlebnisse bei den Serien-Verhören von Unschuldigen. Schuldig allein, weil der Diktator es will. Jeden Morgen steigen die Airbus-Tankflugzeuge der Bundeswehr vom Flughafen Incirlik auf. Mehr als vier Millionen Liter Treibstoff haben sie schon an die Bomber am Himmel über Syrien geliefert. Man lässt bomben. Was außerhalb des NATO-Stützpunktes vor sich geht? In der Kantine des „Patriot Village“ gibt es an den deutschen Tagen Bratwurst mit Sauerkraut oder Schnitzel mit Kartoffeln.

„Wir können die Tore zu Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse setzen“, hatte der Diktator gedroht. Wenn ein Flüchtling nicht den Boden der Bundesrepublik betritt, kann seine Würde in Deutschland nicht angetastet werden. Rund 2.000 Migranten kamen vor dem Handel mit Erdogan täglich auf die griechischen Inseln. „Wenn die Türkei sich dafür entscheidet, ihre Macht zu demonstrieren, und die Schleusen öffnet, wird das System in drei Tagen zusammenbrechen“, meinte Lefteris Papagiannakis, Abteilungsleiter für Migrationspolitik bei der Athener Stadtverwaltung. Es ist die Flüchtlingswaffe, vor der das Merkel-System zittert.

Da waren sie in Köln. Auf einer Kundgebung für die Diktatur. Was sollte der deutsche Außenminister sagen? Ich war auch schon mal im Ausland auf einer Kundgebung, in Kiew. Da wurde ganz demokratisch eine gewählte Regierung durch bewaffnete Kräfte beseitigt, vielleicht? Was sollte die Verteidigungsministerin sagen? Ich war gerade erst in der Türkei auf Soldatenbesuch. Da durfte kein deutscher Parlamentarier mit. Obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Was aber hat sie wirklich nach dem Besuch gesagt: „Die Zusammenarbeit auch mit den türkischen Gastgebern ist sehr eng und vertrauensvoll.“. Das war noch vor dem Putsch, aber nach den Angriffen der türkischen Luftwaffe auf Kurden, nach der Aufhebung der Immunität gewählter Abgeordneter, nach den Massenanklagen gegen Journalisten. Was sollte die Kanzlerin sagen? Ich habe schon mal mit Herrn Erdogan telefoniert. Danach habe ich ein Strafverfahren gegen einen deutschen Satiriker ermöglicht. Oder was?

Ein Zeichen der Würde war weit und breit nicht zu sehen. Man überließ diejenigen, die mit der Diktatur im Land ihrer Vorfahren sympathisierten, den Handlangern der Diktatur. Man machte sie zu Ausländern, obwohl sie seit Jahrzehnten bei uns leben. Denn wären sie Inländer, dann müsste der komplette erste Artikel des Grundgesetzes zu Anwendung kommen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, lautet nur der erste Satz, der zweite heißt: Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wer diesem zweiten Grundsatz verpflichtet wäre, hätte sich klar und deutlich gegen eine Pro-Diktatur-Kundgebung in Köln aussprechen müssen. Aber wer, wie Merkel, die Verfassung so lange biegt bis sie bricht, der will eine Diktatur nicht mal dann erkennen, wenn er drüber stolpert. Die Staats-Gewalt hat Merkel-Pause.

Quelle: Rationalgalerie


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