Diskussion: Vorbereitung für den Überwachungsstaat?

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Von Jens Blecker

Ohne sich Übertreibungen bedienen zu müssen, lässt sich festhalten dass die Situation sich immer mehr verschärft. Dabei ist nicht ein ausufernder Terror in Deutschland gemeint, sondern die Gesamtsituation. Marginalien werden eben so heftig medial ausgeschlachtet, wie Amokläufe oder ähnliches. Zu behaupten das wären neue Eskalationsstufen, entspricht meiner Ansicht nach nicht den Tatsachen. Irre und Durchgeknallte gibt es seit Menschengedenken.

Vermutlich feiert Bundesinnenminister Thomas de Maiziere seinen inneren Reichsparteitag, wenn es um die Neugestaltung von Antiterrorgesetzen geht. In genau diesem Satz steckt bereits der Kern auf den ich in diesem Artikel hinaus möchte.

Liest man sich durch die unterschiedlichen Medien, klingt es als Stünde Deutschland ein grundlegender Wechsel bevor. Die einen schreiben von einem „bevorstehendem Überwachungsstaat“ die anderen von nötigen „Anpassungen an die aktuelle Bedrohungslage.“ Beides sind eigentlich nur Nebelkerzen, denn die Realität dürfte vermutlich völlig anders aussehen.

Wie ich bereits bei meinen frühen Artikeln zu Edward Snowden schrieb, war all das nur der Weg bereits bestehende und genutzte Techniken in die Legalität zu überführen. Speziell in den USA wurden nicht erst durch den Trapwire Skandal oder der Eklat wegen des Total Information Awareness Office massive Verstöße gegen Grundrechte und Verfassung offenkundig. Dieses waren nur eindeutige Beweise. Regierungen und Geheimdienste haben sich längst verselbstständigt.

Würde man davon ausgehen, dass PR-Abteilungen von Geheimdiensten sich beispielsweise die Story vom „Unterhosen-Bomber“ ausgedacht haben, man könnte sich das Gelächter bildlich vorstellen. Nun Sehen wir uns mal an, was aktuell an Informationen kursiert:

Geplante Sicherheitsmaßnahmen werden alle Bürger spüren
Die geplante Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen nach den extremistischen Anschlägen der vergangenen Wochen werden für jeden Bürger spürbar sein.
[…]
Der CDU-Politiker sprach sich auch für den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software an Flughäfen aus: „Wenn dann ein Verdächtiger auftaucht und erkannt wird, zeigt das System das an.“ Bereits jetzt werde an einem System gearbeitet, mit dem herrenlose Koffer erkannt werden sollen.[1]

Anti-Terror-Maßnahmen: De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof
Die Innenminister von CDU und CSU haben sich für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Der Bundesminister will nicht nur mehr Kameras, sondern auch mehr High Tech. Terrorverdächtige sollen per Software automatisch erkannt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte Terrorverdächtige an Bahnhöfen und Flughäfen mit einer Gesichtserkennungssoftware aufspüren. „Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag.[2]

In meinen Augen ist diese Debatte fadenscheinig und verlogen; in allerhöchstem Maße. Egal ob Gesichtserkennung, Kennzeichenerfassung oder was auch sonst so an Überwachungsmechanismen verfügbar ist, wird mit Sicherheit auch angewendet. Einzig die Verwertbarkeit ist es was hier noch in Frage steht. Die Diskussion ist nicht mehr als Schattenboxen um eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erlangen.

Vielmehr müsste man endlich darüber sprechen, eine Regierung und derer Geheimdienste für das offensichtliche Organversagen und Verstöße gegen die freiheitliche Grundordnung zur Verantwortung zu ziehen. Absolute Transparenz und Aufarbeitung würden zu einer Verhaftungswelle führen, wogegen die Türkei schon fast wie eine Musterdemokratie wirken würde. Da der Plebs jedoch zum einen zu Faul und zum anderen zu ängstlich ist, werden sich die Sockenpuppen weiterhin mit der Abschaffung der Reste der Demokratie abrackern, wie ein Eichhörnchen an der Kokosnuss.

Quelle: IKnews


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