Früherer tunesischer Präsident: Wer wirklich hinter dem „Arabischen Frühling“ steckte

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Foto: Secretary of Defense Donald H. Rumsfeld mit einem Bild von Zine El Abidine Ben Ali im Hintergrund / Petty Officer 1st Class Chad J. McNeeley, U.S. Navy / wikimedia.org / public domain

Mit einer Botschaft an das tunesische Volk hat sich der ehemalige Präsident Zine el Abidine Ben Ali sechs Jahren nach seinem Sturz zum ersten Mal zu Wort gemeldet. Er beschuldigt darin die CIA, zusammen mit radikalen Islamisten die Aufstände in Tunesien entfacht zu haben.

Die Botschaft wurde unter anderem am 7. Januar 2017 von JamahiriyaNewsAgency.com veröffentlicht.

Zine el Abidine Ben Ali (*1936) war von 1987 bis zum Januar 2011 tunesischer Staatspräsident. Nach der Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers im tunesischen Sidi Bouzid im Januar 2011 kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung Ben Ali. Ihm und seiner Entourage wurden Kleptokratie und Geldgier im großen Stil vorgeworfen. Es war der Beginn des sogenannten „Arabischen Frühlings“.

In seiner Botschaft führt Ben Ali aus, dass die Verschwörung gegen Tunesien tatsächlich schon 2007 begonnen habe. Anlass war die Weigerung Tunesiens, die Militärbasis Bizerte den USA zu überlassen sowie die Blockade gegen Libyen zu verschärfen. Als 2008 Condoleezza Rice[1] Tunesien besuchte und vorschlug, unter Leitung der USA eine Zentrale für Menschenrechte einzurichten unter dem Vorwand, jungen Leuten das Konzept von Menschenrechtsnormen beizubringen, und zur Antwort bekam: „Warum eröffnen Sie diese Zentrale dann nicht in Israel?“, war sie so erbost, dass sie alle weiteren Termine absagte und noch am gleichen Tag abflog.

Ben Ali sieht das heute als das erste Alarmzeichen, das auf ein kommendes Komplott hindeutete. Es sollte von ihren Stellvertretern in Tunesien ausgeführt werden.

Als die Regierung immer wieder Hinweise bekam, dass es einen Plan zum Sturz der Regierung in Tunesien gebe und daraufhin bei Ali Seriati[2] nachfragte, sei die Antwort immer die gleiche gewesen: Es handle sich um falsche Informationen und alles wäre unter Kontrolle. Diese Auskunft gab es auch noch eine Woche vor der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Bouazizi in Sidi Bouzid.

Am 14. Januar 2011 begleitete Ben Ali seine Frau und seinen Sohn zum Flughafen. Sie sollten wegen der unübersichtlichen politischen Lage das Land verlassen. Er habe vorgehabt, anschließend zurück in den Präsidentenpalast zu fahren. Allerdings habe er am Flughafen überraschender Weise Ali Seriati getroffen, der ihm geraten habe, ebenfalls das Land zu verlassen. In Tunesien sei er seines Lebens nicht mehr sicher. Sobald sich die Lage beruhigt habe, solle er zurückkehren.

Als bei den Unruhen durch Scharfschützen unschuldige Menschen zu Tode kamen, benutzten dies die Medien, die Bevölkerung weiter aufzuwiegeln. Es herrschte eine große Verwirrung. Es gab Söldner, die unter dem Befehl der USA standen, Todesschwadrone, die sich aus Mitgliedern der islamistischen Ennahda-Bewegung (Widergeburt) zusammensetzten und die teilweise noch heute in Tunesien aktiv sind, Söldner aus den benachbarten Ländern, sowie Söldner, die aus Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, insbesondere aus Bosnien, kamen und von Katar eingeschleust und finanziert worden waren.

Ben Ali schreibt, dass weitere Details bekannt wurden, aus denen klar hervorging, dass die Ennahda-Bewegung in den Staatsstreich verwickelt war, und dass Jugendliche von ihr ausgebildet und bewaffnet worden waren. Er erinnere sich noch gut an die Ereignisse 2006 nach der Entlassung von Hamadi Jebali[3] aus der Haft. Der US-amerikanische Botschafter in Tunis habe angerufen und den Wunsch geäußert, Hamadi Jebli zu Hause zu besuchen. Dieser Besuch habe dann tatsächlich stattgefunden. Natürlich habe dies Fragen aufgeworfen, doch habe man sich damals niemals vorstellen können, dass es so enge Beziehungen zwischen den Führern der Bewegung „Wiedergeburt“ und der CIA geben könne.

Merkwürdiger Weise wurde nie gefragt, wer den Bewaffneten die Schießbefehle gegeben hat, durch die Unschuldige getötet wurden, nachdem er, Ben Ali, sich bereits in Saudi Arabien aufgehalten habe. Es sei auch nie nach dem Verbleib der Scharfschützen gefragt worden, die auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden waren.

Das Spiel sei weitergegangen. Unter Aufsicht von Mustafa Kamel Nabli wurden große Mengen Geld aus der Zentralbank in den Regierungspalast geschafft und dann dort fotografiert. Diese Märchen wurden laut Ben Ali von den Verrätern der Bevölkerung auftischt.

Nachdem das Spiel der Ennahda-Führer soweit erfolgreich durchgezogen worden war, stellten sie sich laut Ben Ali als nächstes auf verzerrte und übertriebe Art als Opfer dar. Sie wollten es nicht wahr haben, dass er, Ben Ali, ihnen das Leben gerettet hatte, indem er 1987 das unter Habib Bourguiba[4]  ausgesprochene Todesurteil von sechzehn ihrer Führer aussetzte. So sollte das Todesurteil von Rachid Ghannouchi[5] am 8. November 1987 vollstreckt werden.

Ben Ali endet mit der Feststellung, dass das heutige Tunesien ein Tummelplatz für kriminelle Banden und ausländische Geheimdienste ist. Die CIA kontrolliere, was immer sie will. Kürzlich wurde eine Vereinbarung von Rashid Ghanouchi und Beji Caid Essebsi[6] unterzeichnet, die es den USA erlauben, eine Militärbasis in Tunesien zu errichten. Die Zukunft werde die Beweise für den Verrat liefern, der dem heutigen Tunesien diese niederschmetternden Erfahrungen beschert.

Soweit Ben Alis Botschaft an die Tunesier. Heute weiß man, dass der Sturz arabischer Regierungen geplant und in Zusammenarbeit der USA/CIA und radikal-islamistischen Kreisen erfolgte. Allerdings hätte dies nicht so einfach vonstattengehen können, wäre Ben Ali nicht in weiten Bevölkerungskreisen äußerst unbeliebt gewesen. Er wurde als unfähig wahrgenommen, das Land in eine würdige Zukunft zu führen. Doch leider hat der Sturz Ben Alis die politische und soziale Lage im Land kolossal verschlechtert. Die Wirtschaft steht vor dem Kollaps, die neoliberal ausgerichteten, islamistischen Zirkel, die finanziell vom Ausland finanziert werden und gut organisiert sind, klammern sich ohne jede politische Vision an die Macht.

[1] Condoleezza Rice war von 2005 bis 2009 unter George W. Bush Außenministerin der USA.
[2] Damaliger Sicherheitschef im Präsidentenpalast
[3] Hamadi Jebali gehörte der islamistischen Bewegung Mouvement de la tendance islamique (MTI) an. Er war langjähriges Vorstandsmitglied und Generalsekretär von Ennahda (Wiedergeburt). Am 28. August 1992 wurde Jebali wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und versuchten Staatsstreichs zu einer 16-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er wurde 2006 aus der Haft entlassen. Laut Wikipedia reiste er im Mai 2011 auf Einladung des Center for the Study of Islam and Democracy nach Washington, um dort die US-Senatoren John McCain und Joe Liebermann zu treffen. Im Dezember 2011 wurde Jebali zum Ministerpräsidenten Tunesiens ernannt.
[4] Habib Bourguiba (1903-2000) war von 1957 bis 1987 tunesischer Präsident.
[5] Rachid_al-Ghannouchi: Radikaler Islamist. 1987 unter dem Präsidenten Bourguiba wegen Anstiftung zu Gewalt und Aufwiegelung zu einem Staatsstreich zum Tode verurteilt. 1988 wurde Ghannouchi und andere inhaftierte Islamisten von dem neuen Präsidenten Ben Ali freigelassen. Von 1993 bis 2011 lebte er im Exil in London. 2011 wurde Ghannouchi Ministerpräsident der tunesischen Übergangsregierung.
[6] 2014 wurde Beji Caid Essebsi Präsident von Tunesien. 2012 gründete er die säkular ausgerichtete Partei Nidaa Tounes.

Quelle: neopresse.com


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