Hasskommentare: Heiko Maas, übernehmen Sie!

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Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) ist sauer auf die Essener Justiz. Anlass: Obwohl mehrere Mitarbeiter der Ausländerbehörde bei Facebook auf vulgärste Art und Weise von geduldeten Asylbewerbern beschimpft worden seien, habe die Staatsanwaltschaft Essen die Strafanzeigen der Stadt jetzt abgewiesen. Der Verwaltungschef schüttelt den Kopf: „Ich bin wütend.“

„Tatort“ des Beleidigungsdelikts ist die Seite „Ausländerbehörde Essen“ im sozialen Netzwerk Facebook. „Drei Mitarbeiter sind schlimm beleidigt worden“, präzisiert Stadtsprecherin Silke Lenz. Unter anderem sind wohl Begriffe wie „Arschloch“ und „Hurensohn“ verwendet worden. Im Falle einer Mitarbeiterin habe ein Facebook-Nutzer sogar das so genannte „F-Wort“ benutzt.  Bei den Urhebern handele es sich um Zuwanderer, die einen Duldungsstatus besäßen. (Soweit ein Auszug aus einem Bericht der WAZ)

Unser großer Facebookwächter Heiko Maas beschäftigt sich derweil ganz wichtig mit der NS-Belastung seines Ministeriums in den 50er und 60er Jahren (siehe hier und hier).

Wenn es nur um Beileidigungen ginge, würde man aus Essen vielleicht gar nichts hören, aber manche „Kunden“ bringen Messer und Beile oder auch mal Brandbeschleuniger mit:

 

Offenbar hat NRW kein Interesse daran, die Arbeitsbedingungen in der Essener Ausländerbehörde zu verbessern. Hauptsache, man legt sich für Einwanderer krumm und hofiert sie genug.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat – im Gegensatz zu seinem SPD-Parteigenossen Heiko Maas – immerhin ein Bekenntnis des großen Versagens abgelegt:

Angesichts ausländischer Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) integrationspolitische Versäumnisse beklagt. Man habe von den Gastarbeitern in Deutschland „viel zu lange gedacht, dass sie irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Jäger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Infolgedessen lebten Menschen „mitten in NRW, ohne Deutsch sprechen zu müssen. Daraus sollten wir für die Zukunft lernen“.

Den letzten Satz glauben wir nicht. Eher lernt ein arabischer Hurensohn Schillers Glocke als dass die Paralellwelt-Minister und Justizbehörden etwas für die Zukunft lernen. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel.

Dr. Axel Deutscher ist so eine Ausnahme. Der Richter hat in Bochum einen „Antänzer“ überraschend für 16 Monate in den Knast gesteckt, wie die WAZ berichtet:

Der Auto-Karrosseriebauer aus Marokko war im Jahr 2015 unter falschem Namen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Warum, wurde im Prozess nicht erörtert. Im Mai 2016 beging er dann zusammen mit unbekannten Komplizen einen Antänzertrick auf einem Bahnsteig am Bochumer Hauptbahnhof. Die Täter guckten sich zwei junge Männer aus, sagten „My friend, my friend“, umkreisten sie und zogen einem der Männer dann sein Portemonnaie aus der Tasche. […]

Am 17. Juli ging der 30-Jährige erneut auf Beutezug. Diesmal beim Festival „Bochum Total“. Er rempelte von hinten eine Frau an, die ihre Handtasche in den Händen hielt. Dadurch verlor sie das Gleichgewicht, so dass der Täter die Tasche wegreißen konnte. […]

Richter Dr. Axel Deutscher attestierte ihm bei den Taten eine „erhebliche kriminelle Energie“. Die Antänzermasche zum Beispiel nannte er „eine Sauerei“. Sie sei „ein gängiger Trick gerade bei Personen, die aus den Maghreb-Staaten kommen“.

Der bisher nicht vorbestrafte Angeklagte äußerte Reue: „Ich möchte mich wirklich entschuldigen.“ Über seine Zukunft sagte er: „Ich möchte in Deutschland gerne meine Zukunft verwirklichen. Ich möchte gerne eine Familie gründen und wie alle Menschen der Welt eine Arbeit bekommen.“
Der Richter nannte es aber „eine Mist-Idee“, in Deutschland zu bleiben. Solche Leute wie ihn brauche man hier nicht. „Ich glaube nicht, das Ihr Platz in Deutschland ist. Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie nicht in Ihre Heimat zurückgehen.“

Die Schweiz hat aufgrund einer Volksinitiative das für eine Abschiebung erforderliche Strafmaß auf ein Jahr gesenkt. Mit klaren, aber vergeblichen Ansagen wird man solche „Karrosseriebauer“ nämlich nicht los. Auch hier besteht Nachholbedarf für den Justizminister, der lieber in den 50er und 60er Jahren schwelgt.

Quelle: Politically Incorrect


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