Kommentar zur Neuwahl des britischen Unterhauses

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Von Ingmar Blessing

Falls nichts drastisches mehr dazwischen kommt werden die Tories bald mit absoluter Mehrheit im Unterhaus sitzen und Theresa May einen noch größeren parlamentarischen Rückhalt geben, als es davor überraschenderweise bereits bei David Cameron der Fall war. Folgende Gründe sprechen für die Neuwahl und das 50%+X Wunder:

    • Theresa May hat die Bestätigung des Volkes durch eine Wahl noch nicht. Dazu hat sie ihre Sache bislang recht solide runtergespielt. Sie ist sozialkonservativ (kommt gut an), wirtschaftsliberal (Steuern sollen runter gehen) und sie verteidigt die britischen Interessen scharf gegen die (mittlerweile völlig verhassten) Möchtegerns aus Brüssel.
    • Der Brexit hat das Land geeint und der nominelle Hauptkonkurent Labour war dagegen und ist teilweise noch immer offen dagegen.
    • Die Wirtschaft steht gut da, was sich evtl. nach dem Ausstieg in knapp 2 Jahren ändern könnte und weshalb eine Neuwahl davor eine gute Idee ist.
    • Die vorgezogene Wahl ist bereits in zwei Monaten, dh. die Oppositionsparteien haben kaum Zeit, sich auf die Wahl mit Programmpunkten für die Öffentlichkeit einzustellen, während intern bei den Tories das Datum der Neuwahl vermutlich bereits bei der Amtsübernahme von Frau May bekannt war.
    • Die Labour Partei ist völlig kaputt. Sie hat einen charismafreien, stalinistischen Parteichef, es gibt offenen Antisemitismus in der Partei und man spielt gerne die Tränendrüsen- und Islamkarte (kommt bei den dortigen Medien nicht mehr gut an). Es sieht auch nicht so aus, als würde sich das bald ändern.
    • Der heute völlig verhasste Tony Blair meldet sich noch immer ab und zu in der Öffentlichkeit zu Wort. Ein nicht zu unterschätzender Malus. Der Mann ist komplett unten durch (Irak, Masseneinwanderung).
    • Die Ukip hat mit dem Brexit ihre Aufgabe und ihre Führungsfigur Farage, sowie eine Handvoll weiterer erfahrener Leute, die mit dem Brexit die Aufgabe der Partei als abgeschlossen erachteten, verloren. Die Partei muss sich erst neu ordnen und sich gegenüber dem Publikum als libertäre Kraft neu erfinden.
    • Die LibDems (eine Art liberale Sozialdemokraten) sind tot. Sie waren 100% für den Verbleib in der EU und haben nichts mehr zu melden, zumal sie in der Koalition unter Cameron keine gute Arbeit geleistet haben.
    • Die schottische SNP bekommt allmählich Gegenwind, da die Schotten langsam eine Ahnung davon bekommen, dass die Partei mit ihrer absoluten Macht in Schottland zu wenig erreicht, die EU vielleicht doch nicht der große Wohltäter sein könnte, als der sie dargestellt wird und die Unabhängigkeit nicht nur mit Freiheit verbunden ist, sondern auch mit Verantwortungen, die das Land auf absehbare Zeit nicht selbst leisten kann.

 

Derzeit stehen die Tories in Umfragen für das britische Unterhaus bei etwa 44%. Allerdings gilt es hier zu beachten, dass bei der Wahl das Mehrheitswahlrecht gilt, in den Umfragen aber die relative Mehrheit ermittelt wird. Das bedeutet, eine Partei kann relativ gesehen im ganzen Land einen hohen Prozentanteil erreichen, letztlich im Parlament mit nur wenigen, oder gar keinen Abgeordneten vertreten sein.

Einen proportionalen Ausgleich oder  Listenkandidaten gibt es nicht. Der Ukip ist dies bei er letzten Wahl so passiert, als sie insgesamt zwar 16% der Stimmen holen konnte, am Ende allerdings nur in einem Wahlkreis die Stimmenmehrheit verbuchen konnte, da die Stimmen über alle Wahlkreise verteilt waren und in nur einem eine Mehrheit zustande kam.

Es ist zu erwarten, dass selbiges wieder passieren wird und dieses Mal nicht nur bei Ukip, sondern vor allem bei der Labour Partei, die nur noch in muslimischen un studentischen Wahlkreisen, sowie in bürgerlich-liberalen Innenstadtlagen Mehrheiten erlangen kann. Die meisten der früheren Hochburgen – kürzlich wurde bei einer Nachwahl eine 100 Jahre bestehende Labour Hochburg konservativ – sind inzwischen alle konservativ, oder haben eine bedeutende Ukip Minderheit.

Man kann daher erwarten, dass die Tories abräumen werden, wie noch nie.

Quelle: 1nselpresse


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