“Obamagate”: Bluff, Trick oder politischer Megaskandal?

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Von Andreas van de Kamp

Das Herumgeeeiere um den möglichen staatlichen Lauschangriff auf den vormaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird immer verwirrender. Keine Seite will ihre Karten auf den Tisch legen – außer vielleicht die Demokratische Partei. Mit treuherzigem Augenaufschlag betont sie, dass der frühere Präsident nie und nimmer eine solche Aktion genehmigt hätte. Als ob es einen Unterschied machen würde, ob ein von Obama selbst ausgestellter Marschbefehl gefunden wird! Dass die Watergate-Einbrecher von Nixon selbst losgeschickt wurden, wurde ja auch nie bewiesen.

Auf CNN zeigt die demokratische Spitzenpolitikerin Nanci Pelosi, wie die Demokraten glauben, den Abhörvorwurf Trumps abhandeln zu können. Pelosi meint, die Vorwürfe seien ein faktenfreies Ablenkungsmanöver, das nicht bewiesen werden könne – ein Pokerbluff sozusagen.

Zweideutig wie bei Obama fällt freilich auch das Wording aus, mit dem Pelosi die Bespitzelung des Gegners als undenkbar hinstellen möchte. Die Passage lautet:

Als Angehörige eines langjährigen Führungsgremiums im Kongress (‘Gang of Eight’) kann ich ihnen sagen, dass es geradezu lächerlich ist zu behaupten, Präsident Obama würde jemals eine Abhöraktion gegen einen US-Staatsbürger genehmigen (…) Was das Justizministerium getan hat, steht auf einem anderen Blatt. Ich habe keinerlei Wissen darüber.”

Mit anderen Worten: Die Demokraten sind sich sicher, dass nicht bewiesen werden kann, dass Obama selbst die Aktion angeordnet hat – und könnten in diesem engen Sinn Recht behalten.

Derlei Dinge laufen in der wirklichen Welt auf (pseudo)legale Art ab und sind üblicherweise auch dann nicht beweisbar, wenn sie am kurzen Dienstweg erledigt werden.

Trumps Tweet vom Samstag könnte darüber hinaus “auf technische Weise unrichtig sein”.

Wiretapping bezieht sich meist auf das Abhören eines Telefons – tatsächlich dürfte ein Computer im Trump Tower überwacht worden sein.

Es ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht klar, dass Trump einen unzweideutigen Beweis für eine solche Aktion in Händen hält.

Er hat eine kongressionelle Untersuchung des Sachverhalts gefordert und diese auch bekommen, über die Ausdehnung des Untersuchungsmandats des intelligence committee, das  auch seine angeblichen Verbindungen zu den Russen untersuchen soll (was eine gewisse Logik hat).

Dass es einen solchen “Lauschangriff” gegeben hat und dass dieser durch FISA-Ansuchen legitimiert wurde, dafür gibt es mehrere Hinweise – zum Beispiel ein halbes Dutzend Medienberichte, zugegebenermaßen auf Basis anonymer Quellen.

Hier ist einer bereits vom Vortag der Wahl, Dieser Blogger führt weitere öffentlich zugängliche Berichte an.

Belastend auch, dass Trump-Gegnerin Clinton am 31. Oktober twitterte, dass “Computerwissenschadfter” Kommunikation zwischen einem Trump-Computer und einer russischen Bank entdeckt hätten.

Das passt sowohl in den hier geschilderten Zeitablauf als auch in das Narrativ, mit dem die Überwachung Trumps begründet worden sein soll.

Eine solche Papierspur müsste für einen hochrangigen Kongressausschuss eigentlich zugänglich und überprüfbar sein.

Bis zur Klärung der Vorwürfe geht das Schattenboxen jedenfalls weiter.

FBI-Chef Comey hat über einen Zeitungsbericht das Justizministerium aufgefordert, die von Trump behauptete wiretapping-Aktion zu dementieren. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert, u.a.weil

  • Comey für sein Haus hätte “eigenhändig” ausschließen können, dass um eine solche Genehmigung angesucht wurde. Sein Verhalten deutet darauf hin, dass
  • das FBI beim Abhören Trumps wenigstens mit von der Partie war – aber auch, dass Dutzende andere Beamte ansuchen hätten können, die Unterschrift von Obama-Justizministerin Loretta Lynch vorausgesetzt (FISA, Section 703).
  • Und schließlich hat sich Trumps Attorney General Sessions bei den angeblichen Russen-Kontakten für befangen erklärt, d.h. sich entschlagen und die Steuerung des Prozesses seiner Stellvetreterin überlassen.
  • Das gilt wegen der Verklammerung der beiden Themen wohl auch für Aussagen zum Thema “Wiretapping”. Was hat das zu bedeuten? Comey will offenbar, dass die noch von Obama ernannte aktuelle Stellvertreterin Sessions Auskunft über ein mögliches FISA-Ansuchen gibt. Spielt er ihr damit freundlich den Ball zu oder will er sie in eine Falle locken?

Quelle: Staatsstreich


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