Österreich: Was an dieser Wahl wichtig – und weniger wichtig ist

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Von Andreas Unterberger

Endlich, endlich wird er am Sonntag vorbei sein, der längste und lähmendste Wahlkampf seit Menschengedenken. Monatelang gab es darin kein einziges neues Argument mehr von einiger Relevanz. Es gab nur ununterbrochene Beschmutzungsaktionen mit zum Teil hanebüchenen Argumenten gegen zwei in Wahrheit weitgehend harmlos-honorige Herren.

Viele Agitationen von beiden Seiten waren lächerlich und schmerzhaft. Dies gilt insbesondere für das Herumschnüffeln in der jahrzehntelang zurückliegenden Vergangenheit des jeweils anderen Kandidaten und seiner Familie.

Lächerlich waren auch viele denunziatiorische Behauptungen:

Nein, es kommt keine „Pleitewelle“ oder „Bauernsterben“, weil Norbert Hofer gewählt wird, wie es etwa in Inseraten eines Baulöwen aus dem Dunstkreis von Freimaurerei und Raiffeisen behauptet worden ist.

Nein, es droht im Fall einer Hofer-Wahl auch kein Anschluss an Deutschland, bloß weil sich die einstige Mittelschulverbindung Hofers zur deutschen Nation bekennt (das haben etwa nach 1945 auch noch viele Sozialdemokraten getan).

Nein, es droht schon gar kein „Krieg“, wie sich der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) nicht entblödet, öffentlich für den Fall einer Hofer-Wahl an die Wand zu malen.

Nein, auf der anderen Seite ist auch Alexander van der Bellen weder ein Kommunist noch ein Altnazi, was auch immer er oder seine Familie vor mehr als einem halben Jahrhundert getan haben mögen. Er ist heute ganz sicher ein Demokrat.

Schreckgespenst FPÖ-Bundeskanzler

Nein, auch die Drohungen Van der Bellens sind nicht ernst zu nehmen, dass er selbst dann keinen freiheitlichen Bundeskanzler angeloben will, wenn eine parlamentarische Mehrheit diesen haben will. Er würde dazu zwar in seiner schon leicht verwirrt wirkenden Art ein wenig herumbrummeln, aber er würde mit Garantie nichts Relevantes tun. Selbst der im Jahr 2000 noch vor Ehrgeiz brennende (weil frisch verheiratete) Thomas Klestil hatte damals ja erkennen müssen, dass das Recht des Bundespräsidenten, sich einen Kanzler auszusuchen oder einen solchen abzulehnen, wider das Parlament ein rein theoretisches ist.

Und bei Van der Bellen brennt gar nichts mehr (obwohl übrigens auch er frisch verheiratet ist). Ich wette jede Summe, dass das Avancement eines Freiheitlichen zum Bundeskanzler sicher nicht an ihm scheitern wird, sondern wenn überhaupt, dann nur an der Hürde, eine parlamentarische Mehrheit zu finden.

Ganz abgesehen davon, dass der Bundespräsident einen Kanzler ja gar nicht vorschlagen muss. Klestil hat das ja 2000 auch nicht getan – sondern den unbeauftragten Schüssel am Schluss einfach angelobt. Wenn auch mit unstaatsmännisch angefressenem Gesicht.

Einer der vielen Seltsamkeiten der letzten Monate war in Wahrheit nur, dass die vielen VdB unterstützenden Medien nie darauf eingegangen sind, dass ihr Kandidat einen Kanzler gar nicht vorzuschlagen, sondern ihn einfach nur anzugeloben braucht, wenn der, gestützt auf eine parlamentarische Mehrheit, in der Tür der Präsidentschaftskanzlei steht.

Deutlich mehr gegen Van der Bellen spricht freilich, dass er sich überhaupt auf diesen Stehsatz „Niemals mache ich Strache zum Kanzler“ festnageln hat lassen. Und noch viel peinlicher ist, dass er in den letzten Wochen nicht einmal mehr mitbekommen hat, wie sehr er mit diesem Stehsatz auch in seinem Freundeskreis neuerdings alleine steht. Hat doch der neue SPÖ-Chef Christian Kern jetzt selbst in einer unglaublichen Wendung das vor 30 Jahren von Franz Vranitzky ausgegebene Dogma zertrümmert, die Freiheitlichen wären nie und nimmer als regierungsfähig, sondern immer nur als unberührbare Paria zu behandeln (obwohl die FPÖ in den Zeiten vor Vranitzky schon zweimal mit der SPÖ paktiert hatte). Und jetzt sagt Christian Kern einfach öffentlich, er sei überzeugt, dass auch H.C.Strache das Beste für Österreich wolle. Mit diesem Satz war die Luft schneller aus der künstlich erzeugten antifaschistischen Erregung draußen denn aus einem angestochenen Luftballon.

Aber VdB hat diesen Abfall seines wichtigsten Verbündeten offenbar nicht mehr ganz mitgekriegt. Er hat nicht einmal mitbekommen, dass sogar sein eigener Wahlleiter eine totale Abkehr von der bisherigen Wahlkampflinie eingeschlagen hat. Denn dieser hat in einer der unzähligen Wahldebatten plötzlich völlig konträr zur bisherigen Linie argumentiert: Es stehe ja eh schon fest, dass Strache bald Bundeskanzler werde, also solle man mit Van der Bellen ein Gegengewicht gegen Strache wählen. Doch der grüne Kandidat selbst dreht auch am Tag danach weiter die argumentative Walze, dass er Strache keineswegs als Kanzler vorschlagen würde. Ein totaler Widerspruch, sofern man beide ernst nimmt.

Man kann seither nur noch rätseln, ob VdB schon vom eigenen Wahlleiter fallengelassen worden ist, oder ob er dessen – eher verzweifelte – Wende nicht einmal begriffen hat.

Noch zu einer weiteren der vielen maßlos aufgeblasenen Verschwörungstheorien dieses Wahlkampfs.

Ist Aktionismus „rechtsextrem“?

Und auch zu dieser ist klar Nein zu sagen: Der freiheitliche Kongress vor kurzem in Linz war keine „rechtsextreme“ Veranstaltung, wie Van der Bellen wider besseres Wissen behauptet hat. Kein einziger der Teilnehmer ist wegen irgendeiner extremistischen Aktion gerichtlich verurteilt oder auch nur verdächtig.

Der einzige Vorwurf, der zu Recht gegen Teilnehmer dieses Kongresses vorgebracht werden kann, ist gerade aus grünem Munde skurril: Das ist nämlich der Aktionismus der „Identitären“, also etwa die Anbringung von Transparenten an unerlaubten Stellen oder die Störung linker Theatervorführungen. Solche Aktionen sind nicht in Ordnung, sind mir persönlich zuwider, sie werden – bisweilen – auch von der Polizei als Verwaltungsdelikte (also wie ein Parkvergehen) mit Geldstrafen bestraft, sie haben jetzt zu einem Besitzstörungsurteil geführt (was im Gegensatz zur Darstellung in etlichen Medien kein Straf-, sondern eines reines Zivilverfahren ist!).

Jedenfalls aber sind ganz ähnliche Aktionen jahrzehntelang von Grünen selbst hundertfach gesetzt worden: Hakenkreuzfahnen im Parlament, gewalttätige Demonstrationen und Opernballblockaden sind sogar noch viel ärger. Auch noch unter der Obmannschaft Van der Bellens ging da viel davon weiter. Und nie hat sich der Mann hörbar davon distanziert. Erst als die Partei dann langsam zu einer altjüngferlichen Gouvernantenversammlung zur Kontrolle der Political Correctness degeneriert ist, entschwand der Aktionismus weitgehend. Aber noch immer nicht ganz. Siehe die allerletzten Tage mit Aktionen von Van-der-Bellen-Guerilleros wie dem Zukleben von Mariahilferstraßen-Geschäften mit gefälschten FPÖ-Plakaten im Nazi-Slang. Oder Straßendemonstrationen von VdB-Fans, die ausgerechnet an den Einkaufssamstagen alle Einkaufenden provozieren.

Also Nein, Van der Bellen sollte wirklich nicht von „Extremismus“ reden – wenn er nicht selbst als Extremist eingeordnet werden will.

Trotz des Ärgers über all diese grässlichen Übertreibungen eines in Wahrheit inhaltsarmen Wahlkampfs versucht man daher, gelassen zu bleiben. Und in ganz nüchterner Überlegung alle relevanten Argumente abzuwägen.

Da gibt es eindeutig solche sowohl in die eine wie in die andere Richtung. Aber eindeutig überwiegen jene, die zu einer Stimmabgabe für Hofer führen.

Die elf wichtigsten Pro-Hofer-Argumente

  1. Das weitaus gravierendste Argument, das für Hofer spricht, ist eigentlich schon wahlentscheidend. Das ist ein klares Signal in der weitaus wichtigsten Frage des heutigen Österreichs: Hofers Wahl würde eine unmissverständliche Absage an die Völkerwanderung aus Asien und Afrika bedeuten. Van der Bellen auf der anderen Seite hat bestürzenderweise dieses Thema so gut wie ganz ausgelassen (und ist auch von einer total einseitigen Journalistenschar nie diesbezüglich genauer befragt worden). Er hat auch nie ein Wort gesagt, dass er sich der Gefahren der Islamisierung bewusst wäre. Die Grünen waren vielmehr die lautesten „Refugees Welcome“-Schreier. Das Schweigen des grünen Kandidaten dazu ist umso beklemmender, als sowohl in Österreich wie in Deutschland Grün und neuerdings auch wieder Rot alles tun, um effektive Maßnahmen gegen die Völkerwanderung zu unterbinden. So hat die SPÖ bis heute jede konkrete rechtliche Maßnahme zur Realisierung der am Jahresbeginn von der Regierung politisch verkündeten Obergrenze verhindert. So haben linke Richter am Verwaltungsgerichtshof in den letzten Tagen die Abschiebung illegaler Migranten nun auch nach Kroatien verhindert. So hat in der Stadt Berlin, wo die Grünen soeben in die Landesregierung eingezogen sind, der Senat als erste Maßnahme eine Verminderung der (ohnedies viel zu seltenen) zwangsweisen Abschiebungen angekündigt.
  2. Hofer und die Freiheitlichen versprechen am deutlichsten von allen Parteien eine Realisierung der dringend notwendigen Direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Meine tiefe Überzeugung: Die seit zehn Jahren immer schlimmer gewordene Unfähigkeit des repräsentativen Personals kann nur noch durch die Vernunft und Zukunftsorientierung der Stimmbürger überwunden werden. Und nicht durch welche Partei auch immer (auch nicht die FPÖ).
  3. Für Hofer spricht auch eine der wenig echten, aber öffentlich fast nie erwähnten Kompetenzen des Bundespräsidenten. Dieser hat nämlich bei vielen Personalbestellungen im öffentlichen Bereich das letzte Wort: von den Schuldirektoren bis zu den Botschaftern. Heinz Fischer hat das im Sinne seiner Genossen hinter den Kulissen oft eingesetzt. Da die Blauen vielfach kaum eigene Kandidaten für solche Posten haben, spricht alles dafür, dass da durch Hofer mehr Sachlichkeit einkehren kann.
  4. Die Wahl eines Freiheitlichen ist der einzig mögliche Protest gegen die Quasi-Verschmelzung von Rot und Schwarz mit Grün und Pink zu einem sich als alternativlos ausgebenden Kartell. Die Existenz dieses Kartells ist durch das Pro-VdB-Outing von ÖVP-Chef Mitterlehner unbestreitbar geworden (auch wenn ein guter Teil der Wähler und Abgeordneten seiner Partei das keineswegs so wollen). Für die meisten Bürger ist die Abwahl der Machthabenden ohnedies das letzte und einzige Recht, das sie in der derzeitigen Form der Demokratie noch erkennen können. Wenn die anderen Parteien das nicht akzeptieren, sondern sich durch eine Kartellbildung ewig in der Macht eingraben wollen, dann bleibt den Bürgern gar keine andere Wahl, als jene Partei und ihre Kandidaten zu wählen, die nicht zum Kartell gehört. Wie bitte sonst sollen sie der Regierung ihren Überdruss zeigen können? Und für diesen gibt es ja viele Gründe. Dabei muss gar nicht die Überzeugung Wahlmotiv sein, dass es die Freiheitlichen besser könnten. Aber schlechter kann es auch nicht mehr gehen.
  5. Van der Bellen war lange Chef der Grünen und hat sich von keiner einzigen der bedenklichen grünen Positionen distanziert. Auch nicht, seit er – wenig glaubwürdig – als unabhängiger Kandidat firmiert. Als Beleg einige der eindeutig linksradikalen Positionen des unter Van der Bellen beschlossenen grünen Programms:
    • „Die Grünen vertreten eine Einwanderungspolitik, die die Interessen, Erwartungen und Hoffnungen potenzieller EinwanderInnen und nicht nur die Interessen des Aufnahmelandes, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung berücksichtigt.“ Allein dieser Satz macht den grünen Ex-Chef für mich absolut unwählbar.
    • Es findet sich auch ein eindeutiges Bekenntnis zu Multikulti: „Die Vielfalt der Kulturen und unterschiedlichen Lebensformen innerhalb einer Gesellschaft und zwischen verschiedenen Gesellschaften erfordern nicht nur Respekt, sie erfordern Anerkennung ihrer Gleichrangigkeit und eine Absage an den Überlegenheitsanspruch der westlichen Industriegesellschaft.“
    • Eine klare, mit marxistischen Formulierungen argumentierende Absage an eine österreichische Identität: „Die Rede von der Kultur einer Gesellschaft dient lediglich dazu, hegemoniale Ansprüche einer mächtigen Gruppe in dieser Gesellschaft festzuschreiben.“
    • Das Grüne Programm fordert unter dem Kunstwort „Fairteilen“ sogar noch mehr Umverteilung. Diese sei die „gerechte Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum und verfügbarer Arbeit“.
    • Eine klare Absage an ein christliches oder sonstiges Fundament Europas: „Werte existieren nicht a priori, sind nicht von weltlichen oder göttlichen Mächten vorgegeben.“ Werte sind also für die Grünen etwas Beliebiges. Das öffnet jedem Totalitarismus die Tür.
    • „Eine klar feministische Positionierung und feministische Politik“. Was auch immer man von dieser Formulierung hält: Van der Bellen war jedenfalls dennoch nicht einmal zu einer dezenten Kritik an der Unterdrückung vieler Frauen in den Zuwanderer-Communities imstande. Oder hält er das für „Feminismus“?
    • Eine Absage an die Marktwirtschaft: „Der Freie Markt hält in der Praxis nicht, was die Politik suggeriert.“
    • „Die Marktwirtschaft ist ökologisch blind und sozial taub.“ Als ob auch nur ein einziges reales Exempel der Planwirtschaft (also des Gegensatzes zur Marktwirtschaft) jemals ökologisch oder sozial besser gewesen wäre als die Marktwirtschaften, oder zumindest gleichwertig.
    • Die ultimative Märchenbuch-Utopie zur Zerstörung des Wohlstandes: „Die Grünen wollen die Existenzsicherung vom konkreten Erwerbsarbeitsverhältnis entkoppeln.“ Sie haben sich auf Grund dieser (jetzt von immer mehr Zuwanderern in Anspruch genommenen) Utopie schon unter Van der Bellen immer dagegen gewendet, dass bei der Mindestsicherung wenigstens eine gewisse Bedarfsorientierung geprüft wird: „Wir Grüne stehen für ein Gesellschaftsmodell, in dem es möglich sein muss, ohne Erwerbszwang und Diskriminierung sozial abgesichert leben zu können.“
    • „Grüne Politik folgt Utopien.“ Dieser Satz ist nichts anderes als eine klare Absage an jede wissenschaftliche Vernunft und empirische Rationalität.
    • „Ziel der Grünen Geschlechterpolitik ist die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an der Reproduktionsarbeit, um Benachteiligungen von Frauen aufgrund der Rollenzuschreibungen zu verringern.“ Kinder bekommen ist also „Reproduktionsarbeit“.
    • Die Familie wird auch sonst massiv abgewertet: „Die klassische Vater-Mutter-Kind(er)-Familie ist nur ein Modell, wie sich Beziehungen organisieren lassen.“ Aber schnell vor dem Wahlkampf hat er dann doch noch geheiratet…
  6. Van der Bellen wirkt mit seinen vielen Erinnerungslücken älter, als er ist. Besonders peinlich ist, dass er sich beispielsweise nicht einmal erinnern kann (oder will), wie er sich bei der einstigen Zwentendorf-Abstimmung verhalten hat. Dabei ist das Anti-AKW-Dogma für die Grünen ungefähr dasselbe wie für Christen die Auferstehung.
  7. Es spricht alles dafür, dass bei einem Van-der-Bellen-Erfolg in den allernächsten Tagen das linke Drängen auf mehr Geld für den ORF realisiert wird, dass man nur des Wahlkampfs willen diesen Plan noch zurückgehalten hat.
  8. Inzwischen spricht auch nichts mehr für das lange Zeit vom grünen Lager verbreitete Argument, dass Hofer international isoliert wäre. Von Russland bis Amerika, von Israel bis zu den Visegrad- und Balkanstaaten scheint Hofer sogar bessere Drähte aufbauen zu können als ein grüner Bundespräsident. Auch in Großbritannien und höchstwahrscheinlich sehr bald in Frankreich (ob nun mit Fillon oder Le Pen) spricht nichts dafür, dass ein grüner Präsident sonderlich gute Beziehungen ins Ausland bedeuten würde. Diese kann Van der Bellen nur noch Richtung Berlin, Brüssel und Stockholm aufbauen.
  9. Der grüne Kandidat war zwar Universitätsprofessor. Er war das aber ganz offensichtlich nur von Heinz Fischers Gnaden, nicht weil er wissenschaftlich irgendwo etwas geleistet hätte. Sein Publikationsverzeichnis ist für einen Wissenschaftler nämlich schlicht erbärmlich. Dieses Verzeichnis bestätigt das, was mir ein damaliger Kollege, der lange das Uni-Zimmer mit Van der Bellen geteilt hatte, unlängst gesagt hat: „Van der Bellen war der netteste, aber faulste Kollege, den ich je hatte.“ Absolute Faulheit hat Van der Bellen übrigens auch während seiner vorletzten Station gezeigt, als er von vielen grünen Stimmen ins Wiener Rathaus gewählt worden ist. Dort hat er zuerst die Wahl zwei Jahre einfach nicht angenommen, weil er lieber im noblen Parlament bleiben wollte. Und dann ist keine einzige Aktivität des Mannes als Wissenschaftssprecher des Rathauses vermerkt.
  10. Besonders unerträglich ist die durch nichts begründete Diffamierungskampagne linker Aktivisten, über die der Medienmainstream ungerührt hinweggeht. Wie etwa die des hoch subventionierten Autors Robert Menasse, der Hofer im „Spiegel“ unkritisiert als „Nazi“ bezeichnen kann, was er also nicht einmal durch die Vorsilbe „Neo“ abschwächt.
  11. Mein letztes Motiv ist zugegeben ein emotionales: Vielleicht mit Ausnahme von Willi Molterer sind alle jene bürgerlichen (Ex-)Politiker, die zur Wahl Van der Bellens aufgerufen haben, ein weiterer Hauptgrund, warum ich gegen ihn bin. Siehe etwa Karas, Busek, Konrad, Fischler und Rauch-Kallat. Sie alle haben sich seit Jahren immer weiter von jenen wirtschaftsliberal-wertkonservativen Werten entfernt, die für mich wichtig sind, die zu den Zeiten Wolfgang Schüssels noch ÖVP-Kernidentität waren und zu denen sich die Hälfte der Nation heute stärker denn je bekennt. Und dass ein Haselsteiner, eine Heide Schmidt, ein Heinz Fischer und all die von Staatsaufträgen (via Bundestheater, via ORF, via Filmförderung…) lebenden und sich maßlos überschätzenden Schauspieler natürlich ebenfalls für den grünen Kandidaten sind, hat die Entscheidung gegen ihn noch viel leichter gemacht. Oder gar seine Unterstützung durch Conchita Wurst…

Fünf Argumente gegen Hofer

Es gibt aber auch ein paar Gründe, die gegen Hofer sprechen – freilich bei näherem Abklopfen weitgehend implodieren:

  • Hofer versteht noch weniger als Van der Bellen die Vorteile und Notwendigkeiten des globalen Freihandels gerade für Österreich und die Österreicher. Er hat sich von der Kronenzeitung (wohl auch deshalb, weil diese die einzige den Freiheitlichen nicht total negativ gegenüberstehende Zeitung ist) in eine ebenso vehemente wie dumme Anti-TTIP und Anti-Ceta-Kampagne hineinhetzen lassen. Damit vertritt die FPÖ eigentlich eine Position, die ursprünglich nur die der linksradikalen NGOs – und damit natürlich der Grünen – gewesen ist. Aber auch Van der Bellen hat sich nie zu einem mutigen „Wir brauchen TTIP“ durchgerungen, weshalb das einzig gewichtige Anti-Hofer-Argument wieder weitgehend in sich zusammenfällt.
  • Hofer steht Russland völlig unkritisch gegenüber, der zweiten neoimperialistischen Macht neben der Türkei in Europa, die wieder begonnen hat, Eroberungskriege zu führen. Das ist schwer verdaulich – wird aber dadurch in Hinblick auf die Wahlen wieder entscheidend gemildert, dass Van der Bellen auch zu Russland zu keiner klaren Aussage imstande ist.
  • Hofers Wahl wird mit Sicherheit in den nächsten Wochen etliche gefährliche innenpolitische Turbulenzen auslösen. In der SPÖ wird wohl eine heftige Neuwahl-Diskussion darüber ausbrechen, ob man nicht jetzt doch als „einzige Abwehr gegen die blaubraune Gefahr“ (oder so ähnlich) in den Ring treten sollte. Das würde polarisieren und das innenpolitische Klima ungut anheizen. Freilich scheint sich Christian Kern mit den Freiheitlichen neuerdings schon erstaunlich arrangiert zu haben, also diese Konfrontation letztlich doch zu meiden.
  • Eine fast geschlossene Front internationaler Medien wird ein paar Tage lang vernichtend über Österreich schreiben (bevor sie sich wieder anderen Themen zuwendet). Jedenfalls haben sich schon in den letzten Tagen so viele ausländische Journalisten bei mir gemeldet wie nie seit 1999/2000. Freilich haben wir schon damals gelernt, dass man sich vor so einem medialen Shitstorm in keiner Weise zu fürchten braucht. Medien brauchen halt ihre Aufreger und Schreckgespenster.
  • Die Anfechtung der ersten Stichwahl durch die FPÖ war natürlich rein parteitaktisch motiviert und hat viele Österreicher genervt. Aber es ist dennoch absolut demokratisches Recht der Freiheitlichen (wie auch jeder anderen Partei), das zu tun. Und für die eher schwache Performance des Verfassungsgerichtshofs im ganzen Verfahren kann die Partei ja nichts.

Die Forderung nach einer Volksabstimmung

Ich wüsste nichts, was sonst noch gegen Hofer sprechen sollte. Einen EU-Austritt fordert er nicht (auch wenn Herr Haselsteiner das um viel Geld ständig in Inseraten behauptet). Das einzige, was er fordert, ist eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft, falls die EU die Türkei aufnehmen will oder sich zu einem zentralistischen Gebilde entwickelt.

Ganz abgesehen davon, dass beides derzeit so unwahrscheinlich wie ein Totozwölfer scheint; und ganz abgesehen davon, dass seit Schüssel noch jede Regierung eine Volksabstimmung vor einem türkischen Beitritt versprochen hat: Es ist irgendwie skurril zu glauben, dass sich die Bürger bei der Präsidentenwahl davor fürchten sollen, als Folge dieser Wahl dann eventuell auch noch über etwas anderes abstimmen zu können. Wenn die Grünen ständig vor diesen Aussagen warnen, die nur im bedingten Ankündigen einer Volksabstimmung bestehen, dann gehen sie offenbar davon aus, dass sich die Österreicher vor sich selber fürchten wollen.

Das ist eher kraus.

Quelle: Andreas Untersberger


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