Ohne Sinn und Verstand: Das gefährliche Paralleluniversum der Berufspolitik

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Von Ramin Peymani

Die deutsche Berufspolitik hat offenbar den Verstand verloren. Sigmar Gabriel will die Bürger per Steuer vor zu niedrigen Energiepreisen schützen. NRW-Innenminister Jäger vergleicht die Burka mit dem Nikolauskostüm. Und die Bundesregierung arbeitet mit dem organisierten Terror zusammen. Wahrlich verrückte Zeiten. Was ist das nur für ein Jahr, dieses 2016? Wir werden von Menschen regiert, die zunehmend den Eindruck erwecken, die Kontrolle verloren zu haben. Mindestens beweisen sie aber, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen sind.

Es fehlt ihnen der Mut zu den notwendigen Entscheidungen. Es fehlt Ihnen die Verankerung in der Gesellschaft. Vor allem aber fehlt es Ihnen offenkundig an Kompetenz. Immer mehr scheint dies auch für die Bundeskanzlerin zu gelten. In einem verzweifelten Versuch, die Folgen ihrer staatsgefährdenden Alleinentscheidung vom 4. September 2015 zu entschärfen, hat sie sich einem türkischen Präsidenten ausgeliefert, der nicht nur an der Errichtung einer Diktatur arbeitet, sondern nach Erkenntnis des BND intensiv mit Terrorbanden kooperiert. Derlei hätte in früheren Zeiten auch schon einmal ausgereicht, um eine Regierung zu Fall zu bringen. Nicht so im verrückten Jahr 2016. Die Kanzlerin klebt an ihrem Stuhl wie altes Fett an der Bratpfanne.

Die Spatzen hatten es schon lange von den Dächern gepfiffen, und doch schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Erdogans Regime unterstützt radikale Islamisten – nach BND-Angaben mindestens seit 2011. Wörtlich heißt es, die Türkei habe sich „zur zentralen Aktions-Plattform für islamistische Gruppen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“. Dies war der Bundesregierung bekannt, lange bevor Merkel ihren folgenschweren „Pakt mit dem Teufel“ schloss. Sie tat dies in der Gewissheit, dass es keinen Ausweg mehr aus der Sackgasse geben würde, in die sie Deutschland hineinmanövriert hat.

Seit Monaten geht es nur noch um sie selbst und ihr politisches Überleben. Das sichere Ende vor Augen, kennt sie inzwischen offenbar keine Skrupel mehr – und bleibt bei ihrer Taktik des Vermeidens und Bagatellisierens. Mitte der Woche schickte die Kanzlerin ihre bewährte Allzweckwaffe de Maizière zur Schadensbegrenzung vor. Der treue Wegbegleiter durfte verkünden, alles sei gar nicht so schlimm. Der brisante BND-Bericht beschreibe nur einen „Teilaspekt türkischer Wirklichkeit“. Das stimmt höchstens insofern, als Merkels vermutete Beihilfe zur illegalen Einwanderung ebenfalls nur einen Teilaspekt der deutschen Wirklichkeit beschreibt: Weiten Teilen der deutschen Bevölkerung wäre ein solch grandioser Unfug, der noch dazu gesetzeswidrig sein dürfte, nicht im Traum eingefallen.

Doch was die Türkei und ihre Unterstützung des islamistischen Terrors angeht, ist alles wie immer: Diejenigen, die derartige Vermutungen äußerten, weil die Hinweise immer klarer wurden, mussten sich lange beschimpfen lassen. Wer davor warnte, sich mit Erdogan auf den unseligen Flüchtlingspakt einzulassen, stand einsam in der Ecke. Ebenso war es im Vorfeld der Einführung der europäischen Einheitswährung, die genau das Gegenteil eines völkerverbindenden Projekts ist.

Wer monierte, hier ginge es weniger um die Europäische Idee als vielmehr um schnöde französische Interessen, wer auf den volkswirtschaftlichen Unsinn verwies, musste sich als Anti-Europäer beschimpfen lassen. Und wer die sogenannte Energiewende infrage stellte, anderen vorrechnete, dass das Ganze nicht aufgehen, sondern lediglich einigen Öko-Konzernen die Taschen vollmachen würde, zog sich den Zorn politischer Aktivisten und nicht selten eines Teils seines Bekanntenkreises zu. Am Ende hatten die Mahner immer recht. Wie auch die Kritiker der Merkelschen Willkommensparty, die vor vielem gewarnt hatten, was uns heute Sorge bereitet. Sie alle wurden diffamiert, ausgegrenzt und von der Politik beleidigt, weil sie sagten, was nicht gesagt werden soll. Wer geltendes Recht einfordert, wer für die Demokratie eintritt, wer eine funktionierende Gesellschaft verteidigt, der gilt heute als verrückt. Was für ein Wahnsinn!

Quelle: Juwelen-Magazin


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