Parlamentswahl in Russland: „Geeintes Russland“ siegreich und Putin zufrieden

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Von Marco Maier

Bei der Wahl zur Staatsduma in Russland konnte die Regierungspartei „Geeintes Russland“ Hochrechnungen zufolge leicht zulegen. Vom Westen finanzierte und unterstützte Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde. Präsident Putin zeigt sich über das Ergebnis erfreut.

Am gestrigen Sonntag waren rund 111 Millionen Russen zur Stimmabgabe für die Wahl der neuen Staatsduma aufgerufen. Dabei konnten sie aus 14 Parteien für die 225 Sitze über die Parteilisten, sowie 2.100 Direktkandidaten für die 225 Direktmandate stimmen. Einer Hochrechnung, basierend auf der Auszählung von rund einem Viertel der Stimmen, zufolge, dürfte die Regierungspartei „Geeintes Russland“ rund die Hälfte der Stimmen für sich gewinnen und wahrscheinlich sogar gegenüber der Wahl 2011 leicht zulegen.

Auch die schon bisher in der Duma vertretenen Parteien haben es erneut geschafft. Der Hochrechnung zufolge kämpfen die nationalistische Liberaldemokratische Partei (2011: 11,7 Prozent) sowie die Kommunistische Partei (2011: 19,2 Prozent) mit 15 Prozent (2011: 11,7) um Platz zwei. Die sozialdemokratisch orientierte Partei „Gerechtes Russland“ dürfte es mit rund 6 Prozent (2011: 13,2 Prozent) ebenfalls wieder in die politische Vertretung der Russen schaffen.

Deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert sind die „prowestlichen“ Parteien Jabloko und Parnas. Für die meisten Russen gelten diese als „Agenten des Westens“ und als vom Westen gekauft, weshalb sie auch nicht als wählbare politische Alternative gelten. Viele selbst eher liberal orientierte Russen wollen sie nicht wählen, weil sie eine Wiederholung des totalen Ausverkaufs des Landes an westliche Konzerne befürchen und noch die Jelzin-Zeiten in Erinnerung haben.

Laut Sputnik räumte Präsident Putin ein, dass die Situation in Russland derzeit schwierig sein, doch das hohe Ergebnis für „Geeintes Russland“ zeige, dass sich die Menschen politische Stabilität wünschten. Allerdings lag die Wahlbeteiligung dieses mal offenbar deutlich niedriger als noch 2011, als 60,1 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl schritten. Dieses mal dürfte sie bei unter 50 Prozent liegen.

Quelle: Contra-Magazin


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