Sozen außer Rand und Band? SPD will die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer aufheben

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Endlich lässt Martin Schulz und die SPD im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik die Maske fallen, das Gute daran ist, dass das vor der Bundestagswahl geschieht, und hoffentlich den unbegreiflichen Höhenflug endlich beendet und das Projekt unter 20% Wählergunst wieder anläuft, denn mit Schulz als Bundeskanzler wird alles noch schlimmer kommen.  Anstatt darüber nachzudenken, wie man schnellstmöglich die syrischen „Flüchtlinge“ in die Heimat zurückführt, auch in Anbetracht des Aufrufes des syrischen Außenministers,  sollen noch mehr Goldstücke nach Deutschland importiert werden, heißt, die SPD will Syrern erlauben, ihre Familien nachzuholen.  Spätestens jetzt sollte man wissen, was Martin Schulz mit sozialer Gerechtigkeit für alle meinte. Auf die nächste Umfrage darf man gespannt sein, nachdem diese Vorschläge von der SPD durch die Medien gegeistert ist.

[…] Mit Martin Schulz rückt die SPD in der Flüchtlingspolitik nach links: Die Partei will jetzt die Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer aufheben. Die SPD fordert, dass deutlich mehr syrische Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Eva Högl. Demnach wollen die Sozialdemokraten mit einem entsprechenden Vorschlag in den nächsten Koalitionsausschuss an CDU und CSU herantreten. Schätzungsweise bis zu 150.000 syrische Familienangehörige könnten dann nach Vorstellungen der SPD schneller nach Deutschland geholt werden.

Mit ihrem neuen Kurs beim Familiennachzug rütteln die Sozialdemokraten an einem Pfeiler des Asylpakets II. Der Grund: Nach Ansicht der SPD ist mittlerweile die Geschäftsgrundlage entfallen, die vor einem Jahr zur Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge geführt hat. Damals hieß es bei der Verabschiedung des Gesetzes, dass von der verabredeten Einschränkung pro Jahr nur rund 1700 Personen betroffen sein würden.

Die Sozialdemokraten wollen der Union nun zwei Vorschläge machen: Am liebsten möchten sie die Beschränkung komplett abschaffen. Sie präsentieren aber auch einen Kompromissvorschlag: Der Familiennachzug soll zwar bis 2018 ausgesetzt bleiben. Aber schon heute sollten deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland damit beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten. […] Quelle: „Die Welt“ vom 13.03.2017


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