Thüringen: Verfassungsschutz-Chef Kramer ist illegal im Amt

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Die Qualifikation des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer für seine Position zu finden, ist gar nicht so einfach. Er hat nämlich keine. So hat er laut Medien noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Außerdem besitzt Kramer, der gleichzeitig Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung ist, nicht die vom Gesetz für den VS-Präsidenten geforderte Befähigung zum Richteramt. Demnach ist Kramer illegal im Amt…

Eigentlich sollte der Thüringer Verfassungsschutz ja geheim sein, merkte einmal die Thüringer Allgemeine (online, 11.01.2016) an: Aber schon sein monolithisches, achtstöckiges Gebäude thront so auffällig über Erfurt wie George Orwells Wahrheitsministerium. »Darin befindet sich Thüringens bekannteste Behörde, und dies, obwohl sie eigentlich die geheimste sein sollte«, so das Blatt.

»Doch der Verfassungsschutz hat in dem Vierteljahrhundert seiner Existenz derart viele Affären angesammelt, dass das Gebäude fast öfter im Fernsehen zu besichtigen war als die hübsch-barocke Staatskanzlei in der Innenstadt. Der letzte, bis dahin in dieser Dimension unerreichte, Skandal trug das Kürzel NSU.« – »Dem in Erfurt ansässigen Nachrichtendienst mit seinen rund 100 Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Entstehung der Terrorzelle ›Nationalsozialistischer Untergrund‹ (NSU) in Thüringen nicht verhindert und möglicherweise sogar begünstigt zu haben«, notierte der Tagesspiegel (online, 25.04.2016). Mit dem neuen Präsidenten Stephan Kramer sollte alles anders werden. Die »Strahlkraft« des Dienstes sollte sich »auch über die Grenzen Thüringens hinaus entfalten« (Tagesspiegel, ebenda).

Komisch – denn bis vor Kurzem wollte Kramer den Verfassungsschutz auf Länderebene sogar noch »abschaffen«. Nach dem Motto: Die Behörde muss weg, es sei denn, ich bin der Chef. Sobald ich das Chefgehalt kassiere, wird die Behörde dringend gebraucht: »So hält der Präsident das Landesamt, dessen Abschaffung er noch kürzlich in einem Aufsatz begründete, jetzt natürlich für richtig und wichtig – zumindest öffentlich und solange er es führt« (Thüringer Allg., online, 11.01.2016). Und solange er 7400 Euro im Monat kassiert, darf man hinzufügen.

Keine Qualifikation ist die beste

Die Ungereimtheiten gehen mit der Berufung Stephan Kramers als Verfassungsschutzpräsident schon weiter. Denn laut Thüringer Verfassungsschutzgesetz soll das Amt »nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt« (Paragraf 2, Absatz 3). Der neue Präsident Stephan Kramer (seit 1. Dezember 2015) hat aber nicht einmal ein abgeschlossenes Jurastudium.

Ja, man fragt sich, welche Kompetenz der Mann überhaupt für dieses Amt besitzt. Oder ist überhaupt keine Qualifikation eben die beste für diese Skandalbehörde? Die Frage muss erlaubt sein, denn eine wirkliche Befähigung hat man, wie gesagt, bis jetzt nicht gefunden: Der Mann besitzt weder ein abgeschlossenes Jurastudium samt erster Prüfung noch »einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung«, wie es das deutsche Richtergesetz fordert (Par. 5).

Laut Tagesspiegel (ebenda) hat Kramer »nie ein Examen in diesem Fach« abgelegt. Außerdem habe Kramer »bisher noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet«, schrieb die Thüringer Allgemeine (ebenda). Donnerwetter: Wie kann man mit so wenigen Qualifikationen so viel werden? Ist das noch Durchlässigkeit des Bildungssystems oder schon Inklusion?

Eintreten, anpassen, übernehmen

Oder besteht Kramers eigentliche Qualifikation vielleicht in seiner Flexibilität? So war der Mann im Laufe seines Lebens Mitglied der CDU, der FDP und der SPD. Je nachdem, für wen oder wo er gerade arbeitete oder was ihm gerade nützlich erschien. Ach ja: Und als er beim Zentralrat der Juden tätig war, wurde er Jude und außerdem dessen Generalsekretär. Huh – bin ich nun etwa ein Antisemit? Nicht doch. Denn Herr Kramer ist ja auch kein Semit. Sondern nur ein Konvertit.

Wobei Kramer den Begriff »Konversion« ablehnt »und stattdessen davon spricht, er habe damals zum jüdischen Glauben gefunden«, berichtete der Tagesspiegel über Kramers Wendungen (ebenda): »Keinesfalls sei die Entscheidung jedenfalls aus Karrieregründen gefallen.« Eh klar: Während seiner Zeit beim Zentralrat der Juden entdeckte der wendige Mann vielmehr seine Liebe zum Judentum und schloss sich der mosaischen Religion an (ob das für diese freilich ein Gewinn war, muss sich noch herausstellen).

Vom Mossad geschickt?

Kramer zu kritisieren, kann also schon deshalb kein Antisemitismus sein, weil er eben gar kein »echter Jude« ist, sondern heute dies und morgen das: also wahrscheinlich nur ein in der Wolle gefärbter Opportunist, der sich jedes Mäntelchen überstreift, das ihm gerade passend erscheint. Was oder wer er gerade ist oder sein muss, ist eigentlich völlig egal. Vielleicht ist der Mann schon morgen Islamist – wer weiß?

Allerdings gibt es außer Opportunismus und plötzlichen religiösen Erweckungserlebnissen noch eine dritte Möglichkeit. Denn sein Verhalten ist doch sehr auffällig: Er tritt in einen Laden ein, passt sich an und übernimmt ihn dann – das typische Verhalten eines Agenten. Die Amadeu Antonio Stiftung, wo Kramer im Stiftungsrat sitzt, lässt grüßen. Wer Kramer wirklich ist, weiß eigentlich niemand. Und das ist wiederum doch die beste Qualifikation für einen Geheimdienstler, oder nicht? Im Thüringer Landeskriminalamt selbst wurde deshalb schon gemutmaßt, »dass Kramer vom Mossad geschickt wurde«, so die Thüringer Allgemeine (ebenda).

Die Biegsamkeit deutscher Gesetze

Nun, das würde natürlich manches erklären. Auch die Biegsamkeit deutscher Gesetze. Denn immer noch ist ja ungeklärt, wie Kramer ohne Richterbefähigung zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz werden konnte. Die Antwort: Bei der Aushebelung des Gesetzes arbeiteten mehrere Parteien einvernehmlich zusammen. Diesmal Grüne und SPD. In der Sollbestimmung (»Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt«) entdeckten sie einen »Ermessensspielraum«.

Gäbe es diesen nicht, hätte da nämlich »muss« oder »darf nur« stehen müssen (»…einer Person mit Richterbefähigung übertragen werden«). Doch leider handelt es sich hier eben nicht um eine klassische Sollbestimmung, sondern um eine »Soll-Nur-Bestimmung«: Das Wörtchen »soll« wird durch das Wörtchen »nur« wieder aufgehoben. Zumindest ist das widersprüchlich: »soll nur«? Was soll das denn heißen? Nun, es kann nur heißen, dass der Gesetzgeber eben doch Wert darauf gelegt hat, dass ausschließlich Personen mit Richterbefähigung Verfassungsschutzpräsident in Thüringen werden können. Die Berufung Kramers durch den SPD-Innenminister Holger Poppenhäger ist demnach also gesetzwidrig erfolgt.

Und selbst wenn nicht – hätte man sich dann im Zweifel nicht für den Wunsch des Gesetzgebers entscheiden sollen? Und hätte man nicht ausgerechnet in Thüringen dafür sorgen sollen, dass es über den neuen Verfassungsschutzpräsidenten nicht gleich wieder Diskussionen gibt? Fragen über Fragen. Die Antwort findet sich vielleicht in Kramers Büro.

Bei einem Besuch in den Amtsräumen des neuen Schnüffler-Bosses fand die Thüringer Allgemeine Bilder von George Bush senior, Schimon Peres, Henry Kissinger sowie diversen Bundespräsidenten und Bundesministern vor – »oft jeweils mit freundlicher Widmung versehen«. Ach ja: Außerdem steht da noch eine amerikanische Flagge. Ist das etwa Kramers eigentliche Qualifikation?

Quelle: http://www.anonymousnews.ru


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