US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, über Israel: »Die einzig wahre Demokratie im Mittleren Osten«

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Nikki Haley ist die erst jüngst eingesetzte UN-Botschafterin der Trump-Administration bei den Vereinten Nationen. Bei ihrer Presse-Konferenz am Donnerstag vergangener Woche eröffnete sie ihren Auftritt mit der Aussage, dass sich ihr erstes monatliches Treffen des UN-Sicherheitsrats »ein bisschen seltsam« für sie angefühlt habe. Im Kern ging es bei dem Treffen um Probleme im Mittleren Osten und Haley fasste ihre Sicht der Dinge wie folgt zusammen:

»Der Sicherheitsrat sollte an sich darüber beraten, wie internationaler Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten ist. Bei unserem Treffen über den Mittleren Osten jedoch drehte sich die Diskussion nicht um die illegale Aufrüstung der Hisbollah mit Raketen im Libanon. Es ging nicht um Waffen und Geld, welche der Iran Terroristen zur Verfügung stellt. Es ging nicht darum, wie wir ISIS besiegen. Es ging nicht darum, wie wir Baschar Al-Assad für die Abschlachtung von hundertausenden Zivilisten zur Verantwortung ziehen können. Nein, stattdessen konzentrierte sich das Treffen darauf Israel zu kritisieren – die einzig wahre Demokratie im Mittleren Osten.

Ich bin neu hier, aber verstehe, dass dies die Art und Weise ist, wie der Rat seit Jahrzehnten Monat für Monat operiert hat. Ich bin hier, um zu sagen:

Die Vereinigten Staaten werden hiervor nicht länger die Augen verschließen. Ich bin hier, um die eiserne Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel zu unterstreichen. Ich bin hier, um zu betonen, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich der anti-israelischen Einseitigkeit der UN entgegenzustellen. Wir werden niemals den furchtbaren Fehler von Resolution 2334 wiederholen und einseitigen Sicherheitsrat-Resolutionen erlauben Israel zu verurteilen.

Stattdessen werden wir auf Handlungen gegen die wahren Bedrohungen im Mittleren Osten drängen. Wir stehen für den Frieden. Wir unterstützen eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, welche direkt zwischen den beiden Parteien verhandelt wird, wie Präsident Trump bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu gestern bekräftigte. Die unerhört voreingenommenen Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung erschweren nur den Frieden, indem eine der Parteien entmutigt wird an den Verhandlungstisch zu kommen.

Bestechenderweise hat das UN-Department of Political Affairs den Angelegenheiten der Palästinenser eine ganze Abteilung gewidmet. Man stelle sich vor: Es gibt keine Abteilung, die sich mit den illegalen Raketenstarts aus Nord-Korea befasst. Es gibt keine Abteilung, die sich mit dem Terrorsponsor Nummer 1 der Welt – dem Iran – befasst.

Das mit Vorurteilen behaftete Herangehen an israelisch-palästinensische Probleme tut dem Friedensprozess keinen Gefallen und steht in keiner Beziehung zur Realität der uns umgebenden Welt. Die Doppelstandards sind atemberaubend.

Erst vor wenigen Tagen ersuchten die Vereinigten Staaten den Sicherheitsrat ohne Erfolg um die Verurteilung eines Terroranschlags gegen Israel, bei dem die Terroristen das Feuer auf auf den Bus wartende Menschen eröffneten und andere erstochen haben. Der Sicherheitsrat würde nicht zögern, einen derartigen Anschlag in irgendeinem anderen Land zu verurteilen. Nicht aber für Israel. Die Stellungnahme wurde blockiert und das ist geradezu beschämend.

Israel existiert in einer Region, in der andere zu seiner vollständigen Zerstörung aufrufen. Und in einer Welt, in welcher der Antisemitismus zunimmt, sind dies Bedrohungen welche wir bei den Vereinten Nationen diskutieren sollten, während wir weiterhin auf eine umfassende Vereinbarung hinarbeiten, welche den israelisch-palästinensischen Konflikt beendet.

Außerhalb der UN jedoch gibt es einige gute Nachrichten. Israels Platz in der Welt verändert sich. Israel baut neue diplomatische Beziehungen auf. Mehr und mehr Länder erkennen an, wie viel Israel zu der Welt beisteuert. Sie erkennen an, dass Israel ein Leuchtfeuer der Stabilität in einer unruhigen Region ist und dass Israel an vorderster Front bei Innovationen, Unternehmertum und technologischen Entdeckungen steht.

Es ist die anti-israelische Voreingenommenheit, welche lange überfällig für Veränderungen ist. Die Vereinigten Staaten werden nicht zögern, sich zur Verteidigung unseres Freundes und Verbündeten Israel gegen diese Voreingenommenheiten auszusprechen.«

Im Januar führte die von Haley in ihrer Rede kritisierte Resolution UN-2334 zu erheblichem Erstaunen und diplomatischen Verstimmungen. Seinerzeit, noch unter der Obama-Administration, verweigerten die Vereinigten Staaten das ihnen zustehende Veto gegen diese Resolution, welche unter anderem den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinenser-Gebieten forderte. Ein offener Affront gegen Israel, welcher auch entsprechende umfassende Unmutsbekundungen in den internationalen LeiDmedien nach sich zog.

Nikki Haley war vor der Berufung zur US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen durch Donald Trump Gouverneurin des US-Bundesstaates South Carolina und offen bekennende Gegnerin des neuen US-Präsidenten. Für die mit Nachdruck gegen Trump wetternden Medien war die Berufung Haleys »ein Hoffnungsschimmer«. Ob dagegen das bekannt berechnende Kalkül Trumps bei seiner Wahl für diesen wichtigen Posten womöglich eine Schlüsselrolle spielte, wurde nicht weiter hinterfragt.

Quelle: Nachtwächter


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