USA: Das Märchenerzähl-Komitee

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Von Andreas van de Kamp

Das intelligence committee des US-Parlaments, vor dem angeblich der Beweis erbracht wurde. dass der Präsident eine Lüge verbreitet hat, ist ein Märchen-Komitee, das seine Kernaufgabe nicht zu erfüllen scheint und nun versucht, den Narrativ um die Bespitzelung Trumps so zu formen, dass es selbst ungeschoren davon kommt. 48 Stunden nach dem Komitee-Hearing räumte dessen Chef ein, dass Trump überwacht worden sei – “zufällig”, versehentlich und “beiläufig”.

Sogar Abhör-Erlaubnisse von geheimen Gerichten (“FISA courts”), die es nach der jüngsten Darstellung der Lügenpresse nie gegeben hat, sind mittlerweile aufgetaucht (kein Wunder, dass diese es nicht der Mühe wert erachtet, weiter über die Geschichte zu berichten).

Es ist unglaublich, welche unvorhersehbaren Wendungen und Spitzkehren diese story aufweist.

In Gang kam die Saga durch einen Tweet Donald Trumps am 4. März, in dem dieser seinem Vorgänger vorwarf, Obama habe die Abhörung seiner Person veranlasst, immerhin eines damaligen Präsidentschaftskandidaten (“he had my wires tapped”).

Dies verursachte ein gewaltiges Aufsehen – zu Recht, denn der Vorwurf implizierte einen politischen Skandal von den Dimensionen Watergates.

Trump ließ seiner Twitter-Behauptung aber keine Beweise folgen, sondern gab deren Untersuchung an das intelligence committee ab.

Wegen der inhaltlichen Nähe der beiden Materien wurde die Wiretapping-Untersuchung dort in die Nachforschungen inkludiert, die das Gremium schon seit geraumer Zeit wegen Trumps angeblicher “Kontakte zu den Russen” betreibt.

Bei der viel beachteten medialen Anhörung, die das Komitee vor drei Tagen veranstaltete, trat auch FBI-Direktor James Comey “in den Zeugenstand” und gab bekannte Dinge zu Protokoll, Aussagen, die er vorher sowohl mit dem Komitee als auch dem Justizministerium abgestimmt zu haben scheint, siehe dazu hier.

Die Medien interpretierten diese auf extreme Weise gelawyerten Aussagen dahingehend, dass Trump in seinem Tweet gelogen habe (was auf einem halben Dutzend Schlussfolgerungen beruht, die in keiner Weise zwingend sind).

Comey stand bei dieser Anhörung übrigens sichtlich unter Druck, seine bis ins Detail gescriptete Aussage ” richtig aufzuzsagen”.

Ab diesen Zeitpunkt dünnte die durch internationale Agenturen vermittelte Berichterstattung über die Causa aus.

Unmittelbar danach gab der Vorsitzende des Kongress-Komitees, der Republikaner Devin Nunes, zu Protokoll, er habe mittlerweile aus verlässlicher Quelle erfahren, dass es sehr wohl Übewrachungsmaßnahmen gegeben habe, eben: beiläufige, nicht auf Anordnung des scheidenden Präsidenten erfolgende und offenbar legale.

Mit der Russen-Geschichte der Demokraten habe diese Überwachung nichts zu tun.

Wer nun einer statischen Betrachtung huldigt, kann sich an dieser Stelle umdrehen und auf’s andere Ohr legen: “Ist ja doch alles anders als von Trump behauptet”: beiläufig, legal und auf Eigeninitiative.

Leute, die die Dynamik der Geschichte verfolgen, kommen allerdings nicht umhin, die rasante Veränderung der story zu bemerken. Man darf sich fragen, wo sich der Narrativ in 48 Stunden befinden wird..

  • Bereits am Mittwoch schien festzustehen, dass es nicht einen, sondern gleich mehrere FISA Anträge zur Abhörung des Trump-Umfelds gegeben hat – etwas, was man (auch ich) nach der Comey-Aussage glaubte ausschließen zu können – und was den Medien erst ihre Trump lügt-Konstruktion ermöglichte.
  • Auch die von Nunes zunächst als legal beschriebenen Abhöraktionen scheinen ihre Qualität mit affenartiger Geschwindigkeit zu verändern. Mittlerweile ist ein Teil davon als “nicht angemessen” zu bewerten und die Frage ist nur, wann erstmals der Terminus “illegal” auftaucht (sozusagen offiziell). Siehe  dazu zum Beispiel hier, eine Seite, die Newsflashes von Bloomberg thematisiert:

screenshot_brother***

Die Frage ist nun, womit der im ersten Absatz geäußerte, schwer wiegende Verdacht gegen das Komitee begründet werden kann.

Wäre es nicht möglich, dass dieses Gremium laufend Neues dazu lernt – wie wir alle ,- und dass es sich mit ev. fragwürdigen Mitteln nur bemüht, Schaden zu begrenzen?

Wäre das nicht eine menschliche, allzu menschliche (und daher realistische) Lesart des Verhaltens von Nunes?

Ja – man müsste das bis auf Weiteres so sehen, wenn es diese Geschichte bei Newsmax nicht gäbe.

Hier erzählt Larry Klayman, der Gründer von Judicial Watch, die Geschichte eines whistleblowers, der sich seit Jahren bemühen soll, Aufmerksamkeit für seine (angeblich) dokumentarisch belegbare Aussage zu erlangen, dass CIA und NSA im Inland selbst ( = USA) umfassend abhörten (nachdem sich der Aufdecker auf eigene Faust – vergeblich – bemüht hatte, Aufmerksamkeit bei den Behörden zu wecken, habe er sich an ihn, Klayman gewandt).

Der Informant will dem FBI bereits vor zwei Jahren sein gesamtes Belastungsmaterial übergeben haben – ohne jeden sichtbaren Effekt.

Vor der Anhörung Comeys habe der Whistleblower das intelligence committee gebeten, Comey nach dem Material (47 Festplatten) und seinen dem FBI gegenüber getätigten eidlichen Aussagen zu fragen und in Erfahrung zu bringen, was die Polizeibehörde diesbezüglich in die Wege geleitet habe.

Wenn das nicht erfolge, werde man an die Öffentlichkeit gehen, wird in der am Vortag der Anhörung erschienenen story in Newsmax angekündigt.

Die angemahnte Nachfrage ist am Montag unterblieben.

***

Ich weiß nicht, was diese Person und ihr “Belastungsmaterial” wert sind.

Ich weiß nur, dass sich das intelligence committee auf eine Weise verhält, die nahe legt, dass nicht das Gremium die CIA, sondern umgekehrt: die CIA das Gremium kontrolliert.

Quelle: Staatsstreich


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