Volksverrat: Regierung plündert Gesundheitsfonds zur Bewältigung der Asylkrise

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Wie tief eine Regierung sinken kann, die angeblich zum Wohle des deutschen Volkes gewählt worden ist, zeigt der Beschluss zur Entnahme von 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfond der Krankenkassen zur Bewältigung der Asylkrise.

Die Krankenkassen sollen dadurch vor zu großen finanziellen Belastungen bewahrt werden. Finanziert werden sollen damit die medizinischen Leistungen für Asylbewerber.

SoVD-Präsident Adolf Bauer protestiert gegen den Beschluss des Kabinetts:

„Der Gesundheitsfonds darf nicht ausgeschlachtet werden. Insbesondere die Mehrausgaben für die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zwingend aus Steuermitteln zu finanzieren. Statt auf Reserven zurückzugreifen, sollten die Finanzierungsprobleme an der Wurzel gepackt werden. Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten, wie unser Verband sie seit Langem fordert, ist deshalb unverzichtbar.“ Quelle MedTipp

Seit 50 Jahren zahlen deutsche Krankenkassen schon für Angehörige von in Deutschland lebenden Türken mit, die noch nie in Deutschland gewesen sind.

Über indirekte Flüchtlingssteuern durch Anhebung der Grundsteuer berichtet die Rheinische Post. Die Stadt Mettmann habe den Anfang gemacht, bald würde nach dem Soli für den Aufbau Ost eine bundesweiter Flüchtlingszuschlag kommen.

Neben der enormen finanziellen Belastung, die auf die Bundesbürger zukommt, steht die öffentliche Ordnung vor dem Zusammenbruch. Nicht nur vermehrte Terroranschläge sind zu befürchten, sondern die vielen kleinen „Vorkommnisse“, angefangen von sexuellen Belästigungen durch Männergruppen, Raubüberfällen auf offener Straße oder Protestaktionen von Asylbewerbern, die auf immer weniger Verständnis stoßen, gefährden den sozialen Frieden.

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben, sonst droht aus dem Krieg gegen die „besorgten Bürger“, der hauptsächlich noch als Infokrieg geführt wird, ein offener Bürgerkrieg zu werden.

Quelle: Opposition24


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