Wahltaktik: Kann man Merkel auch abwählen?

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Von Marco Maier

Früher wusste man, was man nach der Wahl in Deutschland bekommt: Eine konservativ oder sozialdemokratisch dominierte Politik mit liberalen oder grünen Einflüssen. Heute ist beinahe alles möglich. Deshalb müsste man eigentlich wahltaktisch vorgehen, wenn man Merkel abwählen will.

Die politische Landschaft in Deutschland ist längst schon nur noch ein Einheitsbrei, bei dem die grundlegenden Ziele weitestgehend Konsens sind, jedoch nur die Wege dahin etwas unterschiedlich gestaltet werden sollen. Dieser dann daraus resultierende zwischenparteiliche Hickhack wird dann den Menschen als Unterscheidungsmerkmal verkauft. Grundlegende politische Unterschiede gibt es nicht – oder wie sonst kommt man auf Koalitionsmodelle von Schwarz-Gelb über Schwarz-Rot hin zu Schwarz-Grün?

Fakt ist: Selbst wenn man SPD, Grüne oder FDP wählt, wählt man so faktisch Merkel mit – denn diese Parteien sind die passenden Kandidaten für eine Anbiederung an die Union.

Nun malen vor allem die noch vorhandenen Konservativen in der Union das Schreckgespinst einer rot-rot-grünen Koalition im Bund an die Wand. Dass dies angesichts des sehr wahrscheinlichen Einzugs der AfD und des ebenfalls noch im Bereich des Wahrscheinlichen liegenden Wiedereinzugs der FDP mangels einer Mehrheit jedoch eher unwahrscheinlich ist, interessiert die konservativen Strategen nicht.

Stattdessen könnten jetzt die Linkspolitiker vor einer „Bahamas-Koalition“ aus Union, AfD und FDP warnen. Dies wird zwar bislang noch von vielen schwarzen und gelben Politikern abgelehnt, doch wenn sich sogar SPD und Grüne trotz einiger Vorbehalte mit einer möglichen Dreierkoalition zusammen mit den Linken auseinandersetzen, kann dies für die eher rechte politische Hälfte des Landes auch gelten. Wobei man bei der Union eher noch positive Stimmen dazu findet als bei der FDP.

Doch bei den AfD-Sympathisanten gilt zumeist das Motto „Merkel muss weg!“. Nun stellt sich die Frage nach der Wahltaktik: Wählt man AfD hat man zwar eine rechtskonservative Partei im Bundestag, doch Merkel wird je nach Mehrheitsverhältnissen weiter gemeinsam mit SPD oder Grünen regieren. Würden jedoch beispielsweise von den wohl rund 14 Prozent der AfD-Sympathisanten die Hälfte die Linkspartei wählen, käme diese auf etwa 17 Prozent, was eine rot-rot-grüne Mehrheit mit sich brächte und damit Merkel verhindern könnte – wenn die SPD nicht wieder lieber mit der Union ins Koalitionsbett steigt und dann den Untergang der beiden einstigen Großparteien besiegelt.

Für einen Nationalkonservativen mag die Wahl einer Linksregierung zwar eigentlich falsch und eine Claudia Roth noch verhasster als Angela Merkel sein, doch damit böte sich die Gelegenheit, die „Ära Merkel“ zu beenden. Man wählt also die (der eigenen Ansicht nach) größere Katastrophe, um eine andere Katastrophe zu beenden – in der Hoffnung, dass dadurch noch mehr Menschen aufwachen und erkennen, dass die bisherige Politik der Blockparteien einfach nur ein Desaster war.

Auf jeden Fall zeigen die Mehrheitsverhältnisse bei den Umfragen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, einen politischen Kurswechsel einzuläuten: Entweder schafft es die AfD, auf mindestens 20 Prozent der Stimmen zu kommen, oder die Linke kommt in den Bereich hinein. Beide Parteien zusammen kommen derzeit (je nach Umfrageinstitut) auf 20 bis 26 Prozent der Stimmen. Wirklich interessant wird es aber erst dann, wenn sie zusammen auf mindestens ein Drittel der Stimmen kommen. Die sich dann stellenden Frage ist jedoch:

Avancieren sie dann im Rahmen einer Koalition ebenfalls zu einer Blockpartei im etablierten System, oder schaffen sie es tatsächlich, mit den kritischen Kräften in den anderen Parteien endlich etwas zu verändern?

Quelle: Contra-Magazin


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