Was FBI-Comey dem Senat gesagt hat und was es (nicht) bedeutet

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Von Andreas van de Kamp

Die Anhörung des FBI-Direktors vor dem US-Senat am Montag war unglaublich. Es war ein Schauspiel, das den Titel Transparenz trug, wobei alle Mittel genutzt wurden, Transparenz zu verhindern. Senats-Komitee und Justizministerium haben offenkundig vereinbart, keine Erkenntnisse nach außen dringen zu lassen. Über Hintergrund und Zweck eines solchen Deals kann nur spekuliert werden.

FBI-Direktor James Comey sagte das Wenige aus, was ihm vom republikanisch geführten Justizministerium erlaubt worden – und was für ihn gefahrlos möglich war. Jedes weitere Wort hätte ihn in des Teufels Küche bringen können.

Für den Fall, dass Comey die Vorgaben vergessen haben sollte, wurde er – absichtlich oder nicht von – Abg. Trey Gowdy, einem Republikaner (!), erinnert:

„The unauthorized dissemination of which (classified Fisa material) is a felony punishable by up to ten years in prison.“

Comey wusste das aber ohnedies und sagte nur aus, was bekannt war und was ihm das von Jeff Sessions geführte Ministerium erlaubt hatte – dass das FBI nämlich eine mögliche Koordination zwischen der “Trump-Kampagne” und Russland untersucht habe und dies weiterhin tue.

Nun weiß jeder Praktiker, dass es solche und solche Untersuchungen gibt – welche, die nur begonnen werden, um sich nicht angreifbar zu machen und andere, die mit vollem Engagement durchgeführt werden.

Die genannten Äußerungen Comeys lassen keinerlei Schluss darüber zu, wie ernsthaft die Untersuchungen des FBI waren/sind – weder in die eine, noch in die andere Richtung.

Aussagekräftiger war da die Bemerkung Comeys, er habe keine “Information”, die den Vorwurf Trumps bestätigen könne, dieser sei im Wahlkampf auf Antrag eines Mitglieds der Obama-Administration abgehört worden. Seine vorgesetzte Behörde, das Justizministerium, sage das Gleiche:

„The Departement has no information, that supports those tweets.“

Damit schließt Comey immerhin (weitgehend) aus, dass das FBI und/oder das DOJ einen FISA-Antrag gestellt haben, dessen Nachfolge-Aktivitäten in Trumps Sinn interpretiert werden können.

Sollte sich derlei doch herausstellen, hat Comey entweder gelogen oder hausintern nicht wirklich nachforschen lassen.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich Comey bewusst in eine solche Gefahr begibt.

Das lässt nur zwei Möglichkeiten zu, nämlich:

  • Die Demokraten haben recht, wenn sie suggerieren, der Obamagate-Tweet Trumps beruhe auf keinerlei überprüfbaren Fakten und sei ein bloßer smear gegen den Amtsvorgänger – oder
  • Trump bzw. sein Wahlkampfteam wurden extralegal überwacht, ohne Genehmigung durch ein FISA-Gericht und eine Einschaltung des FBI bzw. GA Loretta Lynch.

Wäre solches beweisbar, wäre das der noch viel größere Skandal als eine von “Obama” angeordnete Bespitzelung Trumps aus innenpolitischen Gründen.

Es wäre der Beweis für eine illegale Überwachung eines Präsidentschaftskandidaten z.B. durch die CIA.

Das letzte Wort ist in keinem Fall bereits gesprochen.

Quelle: Staatsstreich


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