Judge Napolitano: Obama hat das Abhören von Trump persönlich angewiesen

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Am 6. März fand sich der bekannte US-Jurist Andrew Napolitano zum Gespräch bei Fox News ein und sagte, dass Donald Trumps Vorgänger im Präsidentenamt, Barack Obama, jederzeit die Ermächtigung hatte Abhöraktionen anzuweisen. Dies wirft ein neues Licht auf den jüngsten Skandal in Washington D.C., welcher in den alternativen US-Medien bereits als #ObamaGate tituliert wird.

Napolitano stellt fest, dass Obama keineswegs das FBI oder den FISA-Court hätte um Erlaubnis fragen müssen, sondern dass er per Statut selbst diese Entscheidung treffen und die Anweisung geben durfte:

»Die Vorstellung, dass Obama das FBI hätte fragen müssen, um einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen? Ausgeschlossen. Das FBI hat nichts damit zu tun, sie sind nur an der Durchsetzung von Gesetzen interessiert. Der Gedanke, dass er an den FISA-Court dafür hätte herantreten müssen – ausgeschlossen. Warum würde er an die FISA wegen etwas herantreten, zu dem er selbst das Recht hat es zu tun?«

»Der Gedanke, dass sie Trump tatsächlich verwanzen mussten? Ausgeschlossen. Denn jedes Telefongespräch auf jedem Mobilgerät und jedem Festanschluss, jedes Tippen auf irgendeinem mobilen Gerät und Desktop-Rechner, jedes Stück digitaler Information, welches mittels Fiberglasoptik in die USA herein oder heraus fließt, wird digital in Echtzeit durch die NSA aufgezeichnet. Die NSA hat ihren Sitz im Pentagon, sie arbeitet für den Präsidenten.«

Deutlicher geht es wohl kaum. Faktisch bedeutet dies, dass die NSA absolut und uneingeschränkt alles abhört und der Präsident einfach nur die entsprechenden Abhörprotokolle anzufordern braucht. Willkommen in “1984“.

Donald Trump befindet sich im Krieg mit dem “Tiefen Staat“, was Napolitano ebenfalls bestätigt. Somit hat sich der amtierende US-Präsident auch die CIA zum Gegner gemacht, denn diese ist Teil dieses Schattenstaates. Der letzte Präsident, der dies wagte, war John F. Kennedy.

Napolitano sagt in dem Gespräch, dass der “Tiefe Staat“ bereits seit dem Jahr 1947 existiert und es sei jener Teil der Regierung, der sich niemals ändere – »egal welche Partei die Mehrheit im US-Kongress hat oder welche Partei den Präsidenten stellt«.

»Es gibt viele Aspekte hinsichtlich des Tiefen Staates. Wir reden hier über die Geheimdienstgemeinde des Tiefen Staates. Die Leute in der Geheimdienstgemeinde, welche Zugang zu so vielen Informationen über jeden haben, können den Präsidenten der Vereinigten Staaten manipulieren und falls ihnen nicht gefällt, was er sagt, dann können sie ihn blamieren. Und wenn sie seine Denkmuster und seine Entscheidungen kontrollieren wollen, dann werden sie ihm Informationen vorenthalten. Donald Trump ist ein Opfer dessen geworden und er weiß dies. Er weiß, dass er es aufhalten muss.«

Laut Napolitano ist dies das erste Mal in der modernen Geschichte, dass »der Mann im Oval Office« kein Werkzeug des “Tiefen Staates“ ist, sondern sich diesem tatsächlich offen entgegenstellt. Weiter stellt er fest:

»Trumps Vorschlag einer Untersuchung der Geheimdienstgemeinde durch den Kongress ist das Letzte, was seine Feinde im Tiefen Staat wollen. Denn wenn die amerikanische Öffentlichkeit erfährt, dass die Zugriff auf alles haben, was wir schreiben und sagen, dann werden sie von der Macht dieses Tiefen Staates – welche der Kongress ihm gegeben hat – angewidert sein.«

Der Kongress habe sich dies jedoch selbst zuzuschreiben, stellt der Jurist, denn die notwendigen Rechte wurden durch eben diesen Kongress gewährt. Wenn die Öffentlichkeit folglich die Wahrheit darüber erfährt, in welchem Ausmaß absolut alles darüber aufgezeichnet und abgespeichert wird, was jeder einzelne Bürger macht und tut, dann wird dies einen beispiellosen Aufschrei auslösen und es ist anzunehmen, dass dies dem amtierenden Präsidenten Donald Trump noch mehr Sympathie und Unterstützer bringen wird, als es ohnehin schon der Fall ist und obendrein noch den US-Kongress als Institution diskreditieren.

Quelle: Nachtwächter


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