Krisenvorsorge: Regierung will Bauernhöfe beschlagnahmen

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Neuer Gesetzentwurf für kommende Krisen: Behörden können im Notfall Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen.

Die Bundesregierung regelt die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Falle einer schweren Krise neu. „Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen“, heißt es in einem vom Agrarministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Eine solche Krise sei zwar unwahrscheinlich, sie könne aber nicht vollständig ausgeschlossen werden: In Betracht kämen eine kriegerische Auseinandersetzung, ein großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Terroranschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Extremwetterlagen, technische Störungen, Naturkatastrophen oder die Freisetzung von Gefahrstoffen dürften dagegen nach Einschätzung der Experten nicht zu einer Versorgungskrise führen. „Derartige Ereignisse konnten seit Bestehen der Bundesrepublik stets mit den Mitteln des Katastrophenschutzes bewältigt werden“, heißt es dazu in dem Entwurf, der derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien ist und auch vom Bundesrat genehmigt werden muss.

Der Entwurf enthält wie bisher Ermächtigungen, mit denen die Regierung Regeln zur Produktion und Zuteilung von Lebensmitteln erlassen kann. Neu sind Befugnisse, die den Behörden im Notfall die Beschlagnahmung von Bauernhöfen und anderen Lebensmittelbetrieben ermöglichen sollen.

Quelle: mmnews.de


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