RA Lutz Schaefer: Bombenentschärfungen sind derzeit der „große Renner“

1
2170

01. September 2017, liebe Leser, liebe evtl. noch immer nicht wählen Wollende, liebe Retter des Vaterlands und der Generation der Reconquista,

wir erinnern uns an diese folgenden bedeutungsschwangeren Worte eines Herrn Gabriel:

„Das ist Pack (…), man muss sie einsperren“

Ekelhafter und verhetzender, bar jeglicher juristischen Fundamentalität bzw. Differenzierung darf solch eine Aussage wohl ihresgleichen suchen!

Das sind Äußerungen, wie man sie allein nur in einem totalitären Staat vorfindet, aber das ist alles bekannt, hatte selbstverständlich keinerlei strafrechtliche Konsequenzen, nun, warum erwähne ich das erneut?

Ganz einfach: Vor einigen Tagen hatte ich über die „Hitlerglocke“ berichtet, diese hängt seit 80 Jahren im Glockenturm von Herxheim am Berg und trägt ein Hakenkreuz, der Gemeinderat entschied, daß diese Glocke hängen bleiben soll, was sagt eigentlich die Kirche dazu?

Nun der Furor der Hirnamputierten:

Der Bürgermeister der Gemeinde, Mitglied der „Freien Wähler“, verteidigte die Glocke, indem er feststellte, daß er stolz auf diese Glocke sei (…) und zu Zeiten des 3. Reiches nicht alles schlecht gewesen sei!

Nun „rast“ die Politik der Hohlköpfe, ein Disziplinarverfahren steht an, ebenso der Parteiausschluß, alles klar! Ne, nix ist klar:

Werter Landesverband der „Freien Wähler“, welch berechtigt harsche Wortwahl und angekündigtes Agieren! Das ehrt euch zunächst, aber ihr macht einen großen Fehler, indem ihr auf halbem Weg, nein, besser gesagt auf einem mindestens „fünftel Weg“ stehen bleibt:

Dann kämpft auch bitte dafür und setzt euch dafür ein, daß das noch heute geltende Recht und die entsprechenden Gesetze aus der Zeit des NS-Regimes zu verschwinden haben!

Es handelt sich um noch mindestens 79 Nazigesetzwerke, welche unverändert zur Anwendung kommen!

Diese Gesetze dienen vorrangig dazu, die Bürger bis heute zur Kasse zu bitten und zu entrechten, sie sind also wohl „systemrelevant“!?

Systemrelevant deshalb, da eine KANZLERIN, aber auch ihre Vorgänger, dieses Rechtssystem aus der Nazizeit als offensichtlich sehr effektiv betrachteten, bzw. betrachten, also damit „schröpfen können und darob das Maul halten müssen“, um es kurz zu fassen!

Also, werte „Freie Wähler“, Konsequenz ist angesagt! Zeigt mal, daß ihr den Mut dazu habt, eine wehrlose Glocke als ein absolut untaugliches Objekt für diese scheinheilige Bigotterie zu benutzen!

Ach, bevor ich es vergesse: Hitler hat eines nicht getan:

Er hat das deutsche Volk nicht vorsätzlich, wissentlich und geplant an eingeladene fremde Horden im eigenen Land zum Abschuss freigegeben, dies „nur am Rande“ bemerkt!

Aber der eigene Ethnozid wird heute ja sogar beklatscht, dafür muß man schon mächtig einen an der Klatsche haben, aber dafür sorgt das ‚Bildungssystem‘, das seit 1945 für Weichbirnen sorgt, die soetwas fertigbringen. Man wird später darüber befinden müssen, ob eine Resozialisierung überhaupt versucht werden soll.

Hierzu passt, also was die planmäßige Aufweichung von Hirnen, speziell unserer Kinder anbetrifft:

Liebe Leser, zum o.g. Ethnozid empfehle ich mal zu googeln:

„Bürgerkrieg in Italien“, da können wir wunderbar sehen, was uns bevorsteht, und zwar in Kürze!

Wir weinen mit den Menschen in Italien, wir weinen um uns, denn die „Einreise“ per Güterzug nimmt nun auch dramatisch zu, Bozen ist der Einstiegsbahnhof, Österreich winkt wohl durch, im oberbayerischen Raubling kommen dann die total erschöpften Flüchtlinge, nein, es reicht mir im Moment … nein!

Lest lieber die Apokalypse und fragt euren Pfaffen, an welcher Stelle wir gerade sind, wer ‚das Weib‘ ist, wer ‚der Drache mit den zehn Hörnern‘ und wer der ‚falsche Prophet‘ ist.

Ich hoffe, daß euer (Wein-)Geistlicher überhaupt weiß, was die Apokalypse ist, die weiß Gott nichts mit Apotheke und schon gar nichts mit Calypso zu tun hat. Hört euch statt Merkel und Schulz lieber Dr. Veith an, der es auf den Punkt bringt.

Frau Merkel fordert vor allem die Bekämpfung der Fluchtursachen, alles klar: Merkel muss weg, denn sie ist die Fluchtursache Nr. 1, keine Frage! Ist hier inzwischen jeder Verstand an das Smartphone entsorgt worden?

Hierzu kurz ein Leserkommentar in den Medien, ich staune, daß dieser Kommentar durchging: „Ich bin für die Wiedereinführung der Hexenverbrennung“, au wei! Wen kann der Kommentator wohl gemeint haben, doch wohl nicht die Großmeisterin …?

Man stelle sich vor, was heute auf dem afrikanischen Kontinent geschah:

Das oberste kenianische Gericht hat die Präsidentschaftswahl annuliert, dies in einem relativ stabilen, wohlhabenden und demokratisch regierten Land!

Zum Donnerwetter, was hat Kenia für Richter, von denen wir nur träumen können??

Man könnte ja glatt ins Schwärmen und Träumen geraten, denn denke ich an den 24.September, dort wird nichts stimmen, s. „wahlomat“:

Dieses Instrument wird eine Mehrheit für „schwarz-gelb“ auslavieren, das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche, es sei denn, die Bürger machen von ihrem Stimmrecht zu 100% Gebrauch und schießen das Parteiengesocks von Union/SPD/Grünen auf den Müllhaufen der Geschichte!

Es sollte die bußgeldbewehrte Pflichtwahl eingeführt werden, aber sofort! Und unsere Medien sind hin und weg von der Entscheidung in Kenia und machen hier den großen Aufstand, wenn Wahlmanipulation überhaupt nur ins Spiel gebracht wird.

Der Status der Medien ist später ebenfalls zu überprüfen, da Opium für’s Volk und Volksverhetzer nicht benötigt werden. Wie war das mit den Lizenzen …? Ein souveräner Staat vergibt diese höchst selbst und nicht die Besatzer und deren Besatzer.

Zum Schluß: Bombenentschärfungen sind derzeit der „große Renner“, keine Woche vergeht, in der nicht Bombenfunde aus dem 2. Weltkrieg gemeldet werden. Nun wieder einmal Koblenz und vor allem Frankfurt, dort läuft am Sonntag die größte Evakuierung von Menschen in der Nachkriegsgeschichte.

Kosten, Aufwand usw., welche die Städte und Länder zu tragen haben, was soll das?

Liebe betroffene Städte und Gemeinden, meldet doch die Bombenfunde dem IS (das funktioniert wunderbar über das Internet, dort gibt es eine Außenstelle für „Argumente aller Art“), die Mitglieder sind auch bereits hier vor Ort.

Die holen die Bomben bestimmt kostenfrei mit ihren Toyota-Pritschenwagen ab (nichts ist unmöglich), niemand braucht dann evakuiert zu werden und bestimmt wird sich der IS um die weitere Wiederverwendung kümmern, ganz im Sinne der EU-Verordnungen …

Meine wackere Anette rief diesbezüglich einmal beim OB von Koblenz an und wollte wissen, wer diesen Mist bezahlt, schließlich haben die Amis oder Engländer diesen Schrott abgeworfen und sollen gefälligst dafür sorgen, daß dieser Dreck auf eigene Kosten wieder enfernt wird.

Der Herr OB war nicht begeistert von diesem Vorschlag und reagierte mit Tiraden, die hier nicht druckreif sind.

Diese Politfiguren haben nicht einmal die Eier in der Hose, diese Frage überhaupt zu thematisieren.

Stattdessen lassen sich 60.000 Anwohner ohne zu murren aus ihren Betten schmeißen, um mal wieder ‚evakuiert‘ zu werden, nur weil so eine widerliche Luftmine, die das Volk zerfetzen sollte, ihre Detonation verschlafen hat.

Walte Gott, daß dort kein schweinischer Zeitzünder eingebaut ist, der nur auf seine Bedingung wartet, um zuzuschnappen.

Dieses System ist so krank, daß es immer wieder seine eigene Vernichtung finanziert.

Liebe Juristen, diese Fälle geben doch immer wieder Anlaß, sogar Prüfungsaufgaben in den Examina zu stellen: Wer ist denn jetzt eigentlich Eigentümer dieser Bombe? Wurde sie mit ihrem Abwurf herrenlos und gilt als Fundsache, evtl. mit Finderlohn? Oder fand eine sachenrechtliche Einigung und Übergabe statt?

Ich wage zu bezweifeln, daß ein ‚Einig Sein‘ bei der ‚Übergabe‘ vorgelegen hat.

Also hat der sachenrechtliche Teil der Übereignung wohl nicht geklappt. Das Ergebnis müßte wohl lauten, daß die Eigentümer des netten Fliegers und der darin befindlichen Bombe wohl Eigentümer geblieben sind.

Oder sieht das jemand anders?

Danach ist wohl festzustellen, daß es einen ‚Zustandstörer‘ gibt, der verpflichtet ist, diese Zustandsstörung zu beseitigen. Daneben wäre noch die Besitzstörung des Grundeigentümers zu prüfen, der denselben Anspruch auf Beseitigung hat.

Und wer ist dieser Störer …? Bestimmt nicht die Stadt Frankfurt oder Koblenz, denn diese stehen auf der Seite der Geschädigten und haben alle Ansprüche dieser Welt, wenn das BGB und Ordnungsrecht noch irgendeine Bedeutung haben.

Dann ist noch zu prüfen, ob diese Knalltüte überhaupt ohne Einwilligung des Eigentümers entschärft werden darf, denn es handelt sich schließlich um eine Sachbeschädigung und einen Eingriff in das Eigentum von Trump oder wem auch immer.

Dann könnte noch eine ‚Geschäftsführung ohne Auftrag‘ nach §§ 662 ff, 670 BGB vorliegen, wenn die Entschärfung im mutmaßlichen Willen des Eigentümers erfolgte.

Nach § 670 BGB findet der Ersatz von Aufwendungen statt, also hat der Eigentümer den notwendigen und erforderlichen Einsatz zu finanzieren. Warum macht den niemand geltend? Es wird sich sicherlich ein passendes amerikanisches Gericht finden, das Trump auf Zahlung von sagen wir 350 Millionen Euro verdonnern würde, denn man will ja nicht hinter den Kosten von Merkels Partys zurückbleiben …

Was macht die Politik? Sie läßt den Bürger evakuieren und vor allem … bezahlen. Die Stadtkasse bleibt leer und muß weiter dem Bürger nachstellen, der falsch parkt, anstatt hier einmal ein großes Ding zu drehen …! Man könnte ins Schwärmen geraten, bei soviel Juristerei und aus Feigheit vertanen Chancen. Schmeißt eure Politiker raus, die verstehen nur etwas vom Bürgerschröpfen und Geldverschwendung!

Zur guten Nacht noch ein Video:

c.c.K.e.d. – auf Wiedersehen am 24.9….! (sdg.)

Quelle: Lutz Schaefer

1 KOMMENTAR

  1. Also wenn schon geprüft würde, sollte es einem klar sein, das innerdeutsches Recht, wie z.B. BGB nicht zur Anwendung kommen kann. Die Frage, ob das überhaupt rechtswirksam ist, würde sich damit auch erübrigen. Es gibt da ja im Netz verschiedene Theorien und Meinungen dazu. Es müßte schon internationales Recht, z.B. Völker- bzw. Kriegsrecht sein. Besatzungsrecht wäre auch zu prüfen und ob das wirksam wäre. Auch Kriegsverbrechen wären zu prüfen, da sich der Einsatz gegen zivile Obkekte richtete. Natürlich wäre das auch nur theoretisch, denn selbst wenn man man ein Urteil auf Ersatz der Aufwendungen oder Schadensersatz bekommen würde, stellt sich noch die Frage der Durchsetzbarkeit.

    Man könnte natürlich auch überlegen, denen diese nichtexplodierten Objekte zurückzubringen, aber dann gäbe es höchstens eine Annahmeverweigerung, wodurch sich nichts ändern würde.

    Die Idee ist natürlich nachvollziehbar, aber wie das alte Klassiker-Zitat schon sagt: Die Botschaft hör‘ ich wohl – allein mir fehlt der Glaube (an den Erfolg)…

    Dann wäre mein Vorschlag schon besser, den ich im anderen Thread gemacht habe: Nämlich die Objekte denen bringen, die sie so gut finden/fanden: nämlich die Politiker und den betreffenden Linken… Oder zumindest denen eine Benachrichtigung schicken, das sie die abholen können, ansonsten werden ihnen die Kosten auferlegt… Vielleicht mal als Anregung für eine neue Regierungspartei ?

Hinterlassen Sie einen Kommentar