RA Lutz Schaefer: Leute, eigentlich bin ich durch!

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01. Februar 2017, liebe Leser, liebe Zornbürger,

Vorgänge am heutigen Tage veranlassen mich, Sie nun direkt in mein Büro mitzunehmen, es beginnt wieder einmal relativ „harmlos“.

Vorab mein wiederholter Hinweis, meine dringende Bitte an Sie, liebe Leser, jeglichen wichtigen Postlauf zu dokumentieren, also mit: Datum des Anschreibens, Datum des Poststempels, Datum des Eingangs bei Ihnen!

Die geltende Rechtsprechung geht nach wie vor davon aus: Ein normaler Postlauf von drei Tagen, danach gilt eine Postsendung als korrekt und zumindest empfangen …, welch fataler Irrtum:

– Allein unsere heutige Post, darunter befand sich ein privates Schreiben, welches drei Wochen unterwegs war, Grund: Die Adresse war korrekt, lediglich bei den beiden letzten Zahlen der Postleitzahl befand sich ein Zahlendreher …

– ebenso fand sich dagegen in der heutigen Post das Schreiben eines Landgerichts, welches meine wackere Anette vom Vorgang her nicht zuordnen konnte.

Nach genauerer Sicht stellte sich dann heraus, daß dieses Schreiben des LG an eine Anwaltskanzlei in Mainz gerichtet war, mit völlig korrekter Anschrift und dennoch hier bei uns landete, zeitmäßig bereits überfällig!

Ich stelle fest: Hätte es sich bei diesem Irrläufer um eine fristgebundene Sache gehandelt, wäre die Problematik nun groß!

Liebe Leser, Sie sehen, das mit dem „3-tägigen Postlauf“ z.B. nach § 41 Abs.2 VwVfG u.a. hat ausgedient, das ist eine Farce, denn im privatisierten Postbetrieb laufen so viele Dinge aus dem Ruder, daß die Schwarte kracht, das können Sie sogar googeln! Einfach mal eingeben: „Wie viele Postsendungen gehen verloren“.

Weiter geht`s auf meinem Schreibtisch direkt:

Mich erreichte heute ein Hilferuf, ein Strafbefehl erging gegen meinen Mandanten wegen Nötigung.

Was hat er getan? Nun, er hat einem Gerichtsvollzieher einen Brief geschrieben. Dieser Gerichtsvollzieher war bei ihm aufgeschlagen, um die Vermögensauskunft abzunehmen. Mein Mandant verweigerte dies und wurde daraufhin mit Haft bedroht.

In diesem Brief an den Gerichtsvollzieher teilte mein Mandant mit, daß er sich bzgl. der Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers eine Klage, bzw. Schadensersatzforderungen vorbehält.

Nun, das ist eigentlich das Übliche, besonders in diesem Fall ist die Tatsache, daß mein Mandant (Hartz-IV-Empfänger) aufgrund eines schweren Leidens an Haus und Bett gefesselt und auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, juckt aber einen Gerichtsvollzieher der ’neuen‘ Art nicht die Bohne, er kann mit den ‚empfindlichsten Übeln‘ drohen und wenn es noch so menschenverachtend ist!

Mittlerweile gereicht allerdings allein der Hinweis eines Bürgers, geltendes Recht in Anspruch nehmen zu wollen, zu einem Strafbefehl wegen Nötigung!!!

Meinen Lesern ist bekannt, daß die Rechtsauslegung sich in gewissen Zeiten ausdehnt und aufbläht, und so dem Faschismus den Weg ebnet. Nur durch unbegrenzte Auslegung wurde die Nazi-Herrschaft überhaupt erst ermöglicht mit der Gallionsfigur Freisler als tragende Säule der Rechtsverbiegung und -anpassung. Gehen wir solchen Zeiten wieder entgegen? Erinnern Sie sich an meinen 75jährigen Mandanten, der wegen versuchter Nötigung nur in Hand- und Fußfesseln aus seiner Zelle gelassen wird?

Ne, Leute, eigentlich bin ich durch!

In verschiedenen Medien finden sich Beiträge zu der „Asylabzocke“ in Essen (na, ich denke, auch überall sonst), bis zu 9.400 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen pro Person und Monat, die Stadt Essen rechtfertigt das mit Notsituationen, man wollte z.B. Obdachlosigkeit vermeiden (echt??) und man verweigert nähere Auskünfte.

Hier bekommt eine alleinerziehende Hartz-IV-Mutter nicht einmal eine gebrauchte Waschmaschine, das ist überflüssiger Luxus, muß man doch verstehen … Mal ehrlich: Welche Lebenserwartung stellen sich diese Schreibtischtäter eigentlich noch vor? Man hört von hochrangigen Beamten, daß sie bereits aktiv ihren Fluchtweg vorbereiten, aber das kann nicht jeder.

Und stellen Sie sich vor, der Herr Holznagel vom Bund der Steuerzahler, also der, der zur Steuerverschleuderung bislang nichts vortrug, selbst dieser Herr meldete sich zu Wort, oh ho, Herr Holznagel, was sind das für Töne: „Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten. Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen.“

Die Töne sind allerdings viel zu leise, Herr Holznagel, Sie müssen lauter werden, Herr Holznagel!! Was hier in diesem Land mit abgepressten Steuergeldern geschieht, das passt auf keine Kuhhaut mehr, Herr Holznagel!

Nun, ich denke allerdings, daß wir längst übernommen worden sind, wir wissen es nur noch nicht! Die ‚anderen‘ dafür umso besser, das kann man tagtäglich an deren Benehmen studieren, oder?

Es ist völlig wurst, ob Sie sich gleich nachstehendes Video ansehen, Voranstehendes gelesen haben oder Nachstehendes lesen, unterm Strich: Wir haben fertig zu haben!

Ich schließe: Die EU-Abgeordneten betrügen offensichtlich, daß die Schwarte kracht, 376 Betrugsdelikte bzgl. Abrechnungen in einem Jahr, die „Bild“ befasst sich u.a. damit und fordert in einem Kommentar, diese betrugsverdächtigen Personen namentlich öffentlich zu machen.

Das halte ich grundsätzlich für eine gute Idee, effektiver wäre allerdings eine Razzia im EU-Parlament, Verdächtige festsetzen und das „Hohe Haus“ vorerst schließen, also so zu handeln, wie man gegen jegliche kriminelle Vereinigung an einem bestimmten Ort vorgeht, z.B. Nachtclub o.ä., denn Flucht- und Verdunkelungsgefahr halte ich für immens gegeben!

Widerlich!

Und nun „viel Spaß“:

c.c.M.e.d. – Werte Frau Merkel, wir hatten heute das zweifelhafte Vergnügen, Ihr Konterfei im Stockholmer Schloß sehen zu müssen. Ihr Auftritt und Ihr Anblick waren wie immer entsetzlich, wenn ich auch auf Äußerlichkeiten nicht viel gebe. Aber Ihr Auftritt nebst Kleidung und Gehabe waren unterirdisch. Es stellt sich die Frage, ob der Protokollchef des königlichen Schlosses in Stockholm gerade Urlaub hatte. Meine wackere Anette ist der Meinung, sie hätte Ihnen als Königin Silvia deutlich gezeigt, wo sich die Tür bzw. der Umkleideraum / die Maske befindet. (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer


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