RA Lutz Schaefer: Rettungsgassen bilden, aber pronto!

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23. Oktober 2017, liebe Leser, liebe Miterlebende des Bankrotts eines Rechtsstaates, nein, besser, einfach eines Landes und seiner Menschen,

wo fange ich an, na, am besten mit einer Entschuldigung:

Ich habe gestern mal wieder (es war sehr spät, respektive früh) gewisse Knöppe verwechselt und einen Videobeitrag zunächst „gedoppelt“, das richtige Video ist aber nun hier aufrufbar!

Bevor ich zu meinem Hauptanliegen komme, nur noch eine kurze „Rundschau“ durch`s Land, die „welt“ macht es möglich, warum auch immer.

Also deshalb: Startseite der „welt“ am Montag, 23. Oktober 2017, die nachfolgenden Meldungen waren auf einen einzigen Blick zugänglich; Grund genug, dieses Land endgültig zu verlassen, aber nein, es gibt da etwas, was das Problem lösen könnte, das folgt im Anschluß an diese Montagsmeldungen …

– „18,6 Millionen mit Migrationshintergrund in Deutschland“
(das ist die offizielle Zahl, wie hoch ist die Dunkelziffer? Anm. des Verf.)

– „In Deutschland bildet sich eine neue Unterschicht“, Untertitel:
„Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in Armut auf“

Ja, sollen sie doch auch, „no future for this country“.

– „Jeder dritte Alleinerziehende lebt von Hartz IV“

Klar, der Weg ist gut, ich bin hin und wech, in welcher Geschwindigkeit auch dieser Zerstörungsmechanismus Fahrt aufnimmt, hinreißend!

– „Ökonomen warnen vor Billionenrisiko für Deutschland“

Wieder diese unsäglichen „Warnungen“, was soll dieser Mist?

Sollen wir also z.B. doch Art. 20 Abs.4 GG umsetzen und „dürfen“ wir nun z.B. Steuerzahlungen versagen, oder Herrn Schäuble, respektive Herrn Altmaier böse Briefe schreiben …, hört auf mit dieser unerträglichen Verhöhnung eines ausgepressten Volkes!

Ich hatte gerade vor wenigen Tagen hier ein kurzes Video eingestellt, Prof. Hankel zur EU-Finanzpolitik, ein Beitrag aus dem Jahre 2011. Prof. Hankel wies vor allem darauf hin, daß diese gesamte Finanzjongliererei ohne jede Beteiligung des Parlaments zustande kam. Er scheiterte logischerweise vor dem BverfG … und nun, sechs Jahre später kommt ein Grande der „welt“ daher und tritt in die Fußstapfen des hochverehrten Prof. Hankel, was bin ich diese verlogene Welt so satt!

Bleiben wir somit noch kurz bei den bezahlten Medienschreibern, ein solcher, ich meine, es war in der „zeit“ zu lesen, forderte sinngemäß:

„Man muß die AfD-Wähler ernst nehmen, vor allem muß die Politik diesen Menschen besser ihr Handeln und Wirken erklären“

Bah, es reicht!

Alles klar, Herr „Journalist“, was sollen diese Politiker den Menschen denn erklären? Ihren Untergang, den sie gefälligst zu akzeptieren haben, s. die o.g. Meldungen von heute!??

Nein, es gibt einen großen und allseits verehrten Mann, der das wunderbar erklären kann, wenn auch damals nicht so gedacht.

Ich zeige Ihnen, liebe Leser zunächst eine Videosequenz von 23 Sekunden, die alles ausdrückt und wiedergibt, was Sache war und heute dramtischer denn je ist. Dies ist keine Verunglimpfung des verstorbenen Guido Westerwelle, denn dieser Mann war nun eben eine öffentliche Gestalt, insoweit sind auch Beiträge von oder zu seiner Person, auch post mortem, legitim, hören und sehen Sie mal, Worte eines Staatsmannes, wie wir sie wohl nie wieder hören werden, denn sie sind ehrlich und punktgenau:

Im Anschluß an dieses Video findet sich ein weiterer Beitrag mit Helmut Schmidt, wohl auch aus derselben Sendung. Altkanzler Schmidt nimmt dort unseren „Politikern“, welche durch den Journalisten der „zeit“ um Erklärungen für das Volk ersucht werden, das Heft regelrecht aus der Hand:

Wo findet man noch solche Menschen, Persönlichkeiten? Dieses Land verreckt schneller, als ich / man schreiben und anprangern kann!

Somit komme ich zu meinem heutigen Hauptthema:

„Die Zahl der Fahrverbote steigt sprunghaft an, da die intensivierte Überwachung durch Blitzer vorangeht“, so sinngemäß eine Pressemitteilung. Diese Überwachung soll eigentlich Unfallzahlen senken helfen …, diese stiegen/steigen allerdings wieder deutlich an, die Ursachenforschung hierzu allerdings dürfte im Nirwana stattfinden.

Was ist „Rasen“? Mit Sicherheit liegt Raserei vor, wenn ich mit Tempo 100 durch Köln rase (im Regelfall werden dort allerdings keine wirklichen Strafen fällig, da diese Klientel …) oder bin ich auch ein Raser, wenn ich mit 90 km/h eine 70km/h-Zone auf freier Strecke durchfahre …, darauf läuft es doch hinaus.

Das alltägliche „Überschreiterle“ wird nun zu einer Meganummer, welches durch Fahrverbote Menschen in die Knie zwingt, denn Fahrverbote können in der heutigen Zeit so ziemlich alles bedeuten, vor allem den Verlust der Existenz, jau, genau dat isses!

Somit das Hauptthema an sich, seit dem 19. Oktober 2017 trat ein neues Gesetz in Kraft:

Wer keine Rettungsgasse bildet, dem drohen in jedem Fall 200.- Euro Bußgeld, vgl. hierzu § 11 Abs.2 StVO, der aktuelle § ist noch nicht auffindbar, warum auch, lesen Sie das nach und dann stellen Sie hoffentlich Fragen!

Wir haben hier, als Vielfahrer, unter uns Fragen gestellt, ich komme gleich dazu, in Rheinland-Pfalz wurden heute bereits Autofahrer in Serie zur Kasse gebeten, weil sie keine Rettungsgasse gebildet haben, wir sehen, das Modell „reine Abzocke“ läuft auch hier, somit folgende Bemerkungen:

– Sie stehen als Berufspendler jeden Morgen/Abend an den gleichen Stellen im Stau, der Grund ist wie immer der selbe: Verkehrsdichte, Sie kennen das …

– Sie werden auf eine Baustelle hingewiesen, im Regelfall 2 km vorher, der Verkehr beginnt zu stocken, Sie sehen die Baustelle z.B. vor sich und erkennen somit den Staugrund …

– Sie hören z.B. in den Verkehrsnachrichten, daß es aufgrund einer Fahrbahnsperrung zu Behinderungen und Stau im Bereich der A 0815, im Bereich der Anschlußstellen XY kommt … usw. und so fort.

Rettungsgassen bilden, aber pronto, sonst wird pronto abgezockt!

Was sehen wir daran: Dieses neue Gesetzeswerk aus der Mühle Berlin ist neuer Schrott und dient auch wieder einmal nur dem Abgreifen von Geldern bzw. dem beschleunigten „Abschießen von Bürgern!“

Wer, wie auch wir, viel auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, der weiß, daß das Bilden von Rettungsgassen im Regelfall Utopie ist, da die größte Anzahl von Staus nicht einem Unfallgeschehen geschuldet ist.

Wie soll sich also ein Autofahrer verhalten, der mal kurzfristig steht, dann wieder mit 40 km/h fahren kann, wiederum in Schrittgeschwindigkeit hängenbleibt, er die Ursache kennt usw., nein, das interessiert nicht, Kohlen müssen in die Kasse und Existenzen zerstört werden, so das Credo! Man kann also wieder einmal fragen: Dient es dem Chaos? Aber selbstverständlich, wie alles aus dem Hause Merkel, das wissen wir zur Genüge.

Dabei wäre es so einfach, das Bilden von Rettungsgassen zu gestalten, kein Mensch (mit Ausnahme von Daueridioten) würde sich dem verschließen!

Es fehlt hierzu nur ein winziger Punkt, simpler und damit genialer geht es eigentlich nicht.

Nun, einer unserer zahlreichen Söhne hat heute genau zu diesem Thema mittels Fax an das Patentamt einen Vorschlag eingereicht, gerne auch als Lizenzgeber; ich fürchte allerdings, daß Vernunft, Verstand und Vorausschau dem allgegenwärtige Wahnsinn unterliegen dürften!

Der Rechtsprechung wird es wieder einmal überlassen bleiben, diesen neuen Gesetzesschrott in das Recht des Alltags umzusetzen.

Dabei gilt es, einmal Definitionen zu finden, was überhaupt unter ‚Gasse bilden‘ zu verstehen sein soll, und was eine ‚Rettungsgasse‘ im Sinne der Vorschrift eigentlich ist.

Den Schöpfern dieser Norm ist bisher gar nicht aufgefallen, daß ich allein wohl keine ‚Gasse‘ bilden kann, genausowenig wie ich eine ‚Kette‘ oder ähnliches Gebilde ‚bilden‘ kann, weil dazu immer mehrere Teilnehmer nötig sind, die sich vor mir, hinter mir, rechts und womöglich auch links an derselben Stelle befinden.

Wenn ein Sattelschlepper nach rechts zieht, aber nach vorn nicht genügend Platz hat, dann ist der ‚Arsch‘ noch auf der Gass, weiter geht es nicht. Dem PKW-Fahrer kann dasselbe passieren, weil er von Dränglern eingeklemmt ist, die ihn nicht weiter nach vorne lassen. Habe ich jetzt die ‚Gasse‘ gebildet oder nicht?

Dies sind nur ein paar typische Situationen, aus denen dann der oder die „Täter“ festgestellt werden müssen, wobei sich die „Täterschaft en bloc“ als am lukrativsten herausstellen wird.

Ein Bestandteil der Definition wird auch der Zweck der ‚Gasse‘ sein, denn z.B. ein mir bekannter Baustellenstau löst sich irgendwann wieder auf, so daß eine ‚Gasse‘ vollkommen hirnrissig wäre, weil es keinen Anlaß dazu gibt, obwohl der Verkehr laufend steht.

Man kann nur raten, keinen einzigen Bußgeldbescheid unangefochten zu lassen, weil keinerlei Rechtssicherheit herrscht, jedenfalls nicht in der ersten Zeit, bis sich die Rechtsprechung konsolidiert hat.

Mit diesen schwammigen Ungetümen von drastisch verschärften Normen soll ganz offensichtlich nur eins erreicht werden: Abzocke. Wer stellt denn überhaupt und wie fest, ob oder wie gegen das Gebot verstoßen wurde?

Fliegt die Polizei demnächst mit dem Helikopter den Stau ab und notiert sich die Kennzeichen? Das dürfte kaum praktikabel sein, wir werden also demnächst als ‚Novelle‘ oder Verordnung erleben, daß unsere Kennzeichen per Funk auslesbar sein müssen, damit das Geschäft richtig in Fahrt kommt.

Man darf vermuten, daß dieser Angriff auf den Verkehr natürlich ‚Maas-geschneidert‘ ist, denn Gesetzgebungstechnik ist seit 1900 ein unbekanntes Gebiet, die Rechtsprechung wird es schon richten … Vergessen Sie ja nicht, sofort eine passende Rechtsschutzversicherung abzuschließen, denn es geht langsam auf Leben und Tod, ganz klar erkennbar …!

c.c.K.e.d. – hierzu ein Beitrag des libanesischen Philosophen Khalil Gibran, gest. 1931, aus seinem umfangreichen Werk:

„Jeder Drachen bringt einen St. Georg zur Welt, der ihn erschlägt.“

Ein Bezug zu lebenden Personen ist rein zufällig und von Gibran nicht beabsichtigt … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer

1 KOMMENTAR

  1. Hallo Herr Schaefer,
    Menschenpflichten wurden der Weltöffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt.
    In neunzehn Artikeln wird menschenfreundliches Handeln genauer behandelt. So gehört es zu den grundlegenden Richtlinien, sich friedlich zu verhalten, andere Menschen freundlich und verständnisvoll zu behandeln und hilfsbereit zu sein (siehe auch die Goldene Regel). Kein Mensch, kein Staat, keine Organisation, keine soziale Gruppe und kein staatlicher Apparat steht über den Dingen oder jenseits von Gut und Böse.
    In einem anderen Artikel wird ein Leben in Wahrhaftigkeit und Toleranz gefordert. Dies bedeutet zum Beispiel, dass niemand (auch kein Politiker, Unternehmer, Journalist oder Wissenschaftler) seinen Mitmenschen belügen, betrügen oder manipulieren soll.
    Der Erstunterzeichner der Erklärung war: Helmut Schmidt(TipToP)

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