Trotz EU-Ankündigung werden im Mittelmeer weiter tausende Migranten „gerettet“

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Bevor noch der am Freitag auf Malta beschlossene Zehn-Punkte-Plan der EU in Kraft treten kann, werden im Mittelmeer Asylsuchende auf dem Weg nach Europa gerettet „was das Zeug hält“. Seit Mittwoch letzter Woche wurden mehr als 2.700 Menschen im Mittelmeer aufgegriffen und nach Sizilien gebracht, berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist dies wieder einmal auch im Zuge der bereits hinlänglich bekannten „Operation Sophia“ der Frontex unter tatkräftiger Beteiligung der österreichischen Jagdkommando-Eliteeinheit geschehen.

1.400 „Gerettete“ innerhalb von 24 Stunden

Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden alleine letzten Freitag 1.400 Personen auf zehn Schlauchbooten und drei Schiffen aus Seenot vor der libyschen Küste aufgegriffen und anschließend nach Sizilien gebracht.

Erst Mitte Jänner war ein Flüchlingsboot mit 180 Menschen an Bord untergegangen. Im Rahmen der „EU-Frontex-Mission Triton“ wurden die Überlebenden aus Äthiopien und Eritrea 55 Kilometer vor der Libyschen Küste aufgegriffen und von einem norwegischen Schiff nach Sizilien gebracht.

Genannte „Operation Triton“ ist eine ursprünglich im November 2014 für ein Jahr geplante Aktion der EU zur Sicherung der europäischen Außengrenzen, speziell im italienischen Operationsgebiet. Daran beteiligt sind neben norwegischen Schiffen unter anderem auch Boote der isländischen Küstenwache.

Am Donnerstag letzter Woche wurden weitere hundert Menschen, darunter sieben Frauen und 41 unbegleitete, angeblich Minderjährige, nach Sizilien gebracht. Am Mittwoch handelte es sich um eine Zahl von 1.300 Personen, die mit EU Unterstützung auf der italienischen Insel anlandeten. Bis Mitte Jänner wurden somit bereits mehr als 2.300 „gerettete“ Personen in Sizilien registriert.

Zahl nordafrikanischer „Bootsflüchtlinge“ auf Höchststand

Angaben des italienischen Innenministeriums zufolge wurden im Jahr 2016 180.000 „gerettete Asylsuchende“ aus Nordafrika nach Italien gebracht. Dabei haben nach einer Schätzung von UNHCR mehr als 5.000 Menschen diese Reise mit dem Tod bezahlt.

Am Mittwoch letzter Woche wurden 1.300 Menschen von 13 in Seenot geratenen Schiffen vor der libyschen Küste in die Häfen Reggio di Calabria in Süditalien und Trapani auf Sizilien gebracht.

Zwischen Italien und Libyen wurde nun am 2. Februar ein Abkommen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Schlepperei geschlossen.

EU-Gipfel auf Malta, Zehn-Punkte-Plan mit schwacher Hoffnung

Am Freitag trafen sich die europäischen Staats-und Regierungschefs in Valetta, der Hauptstadt des 316 Quadratkilometer großen Mittelmeer-„Inselchens“ Malta. Es sollte der erste EU-Gipfel dieses Jahres sein, zum Ziel hatte man sich die schrittweise Senkung der Flüchtlingszahlen auf der Route von Libyen nach Italien gesteckt. Ein ranghoher EU-Vertreter äußerte sich am Tag vor dem Gipfel dahingehend, dass die im vergangenen Jahr auf dieser Route erreichten Rekordzahlen „Schritt für Schritt“ gesenkt werden müssten.

Der nun ausgearbeitete Zehn-Punkte-Plan zielt auf eine Schließung der „Mittelmeer-Route“ ab und sieht eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor.

Dort allerdings könnte auch der Schwachpunkt dieses Arbeitspapiers liegen. Das seit der Ermordung von Präsident Gaddafi, den Wirren des arabischen Frühlings und einem daraus resultierenden jahrelangen Bürgerkrieg politisch scheinbar „führungs-und entscheidungslos“ gewordene Libyen könnte zum Schwachpunkt des angedachten Abkommens werden. International gesehen gilt Libyen allerdings als mit Abstand wichtigstes Transitland für Migranten auf dem Weg von Afrika auf den „gelobten Kontinent“ Europa.

Libysche Küstenwache als Hilfe gegen Schlepperwesen?

Zwecks schnellstmöglicher Schließung der „Mittelmeer-Route“ soll nun nach Ansicht der EU die libysche Küstenwache ausgebildet und ausgerüstet werden, um die Überfahrten nach Europa verhindern zu können. Es erhebt sich da für jeden EU-Bürger wohl zwangsläufig die Frage der Finanzierung dieses Projektes. Vor allem, da Libyen ob seines Ölreichtums als eines der reichsten Länder Afrikas gilt.

Weiters wird in dem Zehn-Punkte-Papier der EU angedacht, die dann in dem nordafrikanischen „Ölparadies“ befindlichen Asylsuchenden in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen versorgt zu wissen.

Hier ein Überblick über die zehn Punkte, in denen es nach Wünschen der EU-Granden möglichst rasch Veränderungen geben soll:

1. Mehr Unterstützung für die libysche Küstenwache (Ausbildung, Ausrüstung).

2. Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte, um das Geschäftsmodell der Schleuserbanden zu zerstören.

3. Unterstützung von lokalen libyschen Gemeinschaften, die Migranten aufnehmen.

4. Aufbau von sicheren und angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen – zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der internationalen Organisation für Migration (IOM).

5. Förderung von Projekten, die Migranten dazu bringen sollen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren (IOM).

6. Ausbau von Informationskampagnen, die über die Gefahren der illegalen Migration aufklären.

7. Förderung von Projekten, die wieder eine bessere Kontrolle der Grenzen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern ermöglichen.

8. Überwachung möglicher Alternativrouten.

9. Unterstützung von bilateralen Initiativen, die positive Entwicklungen in Libyen anstoßen sollen.

10. Engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens – auch mit dem Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können.

Hilfsorganisationen üben wie immer Kritik

Wie nicht anders zu erwarten war, üben sämtliche Hilfsorganisationen heftige Kritik am Zehn-Punkte-EU-Plan, ohne selbst geeignete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Durch eine Zusammenarbeit mit Libyen, die hauptsächlich der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, würden die „europäischen Grundwerte über Bord geworfen“, lautete unter anderem die Kritik von „Oxfam“.

Andere wie „Pro Asyl“ oder der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ richteten einen offenen Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, in dem von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“ gesprochen wurde.

Da sollte wohl einmal die Reaktion Libyens und die Kooperationsbereitschaft der dortigen Machthaber abgewartet werden. Auch diese „Suppe“ wird erfahrungsgemäß sicherlich nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wurde.

Quelle: Unzensuriert


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