Weißes Haus warnt Israel vor weiteren Siedlungsbau

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Von Freeman

Das Weiße Haus hat in einer überraschenden Verlautbarung am Donnerstag Israel vor der Ankündigung von einem weiteren Siedlungsbau gewarnt, was Präsident Trumps Versuch untergraben würde, ein Friedensabkommen im Nahen Osten auszuhandeln. Das bedeutet, zum ersten Mal bestätigt die Trump-Regierung, sie ist daran interessiert, eine Zwei-Staaten-Lösung zustande zu bringen.

Was Trump überhaupt nicht passt, Netanjahu hat ohne ihn zu informieren hinter seinem Rücken den Bau von 5.500 Wohnungen im Westjordanland gerade angekündigt. Aber so hinterfotzig war er schon immer.

Präsident Trump hat es klargestellt, er ist sehr am Erreichen einer Lösung interessiert, welche den israelisch-palästinensischen Konflikt beendet, und sucht die beste Möglichkeit eines Fortschritts zu diesem Ziel„, sagte ein Offizieller des Weißen Haus.

In diesem Sinne fordern wir alle Parteien dazu auf, von unilateralen Aktionen abzusehen, welche die Möglichkeit für Fortschritt untergraben würde, einschliesslich die Ankündigung von Siedlungsbau„, fügte der Offizielle hinzu. „Die Regierung benötigt eine Chance, um sich mit allen Parteien zu besprechen auf dem Weg vorwärts.

Die Vereinigten Staaten verbleiben weiterhin verpflichtet eine umfangreiche endgültige Statusvereinbarung zwischen Israel und Palästina zu erreichen, was zwei Staaten bedeutet, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können„, sagte der Offizielle.

Präsident Trump will den Friedensprozess als Hauptthema bei dem geplanten Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar besprechen.

Das israelische Regime hat wohl geglaubt, mit Trump hätten sie jemand der einem Siedlungsbau nicht im Wege steht. Dem ist aber nicht so. Der neue Präsidenten hat mehrmals gesagt, eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina wäre „das ultimative Verhandlungsziel“ – eines mit dem er Jared Kushner beauftragt hat – Schwiegersohn und Berater.

Ich denke, die Warnung soll den Übermut der Rechten in Israel dämpfen, die gedacht haben, jetzt haben sie einen Blankoscheck„, sagte Dennis Ross gegenüber der Jerusalem Post, ein Nahost-Diplomat der George H. Bush, Bill Clinton und Barrack Obama Ära.

Ich meine, die Euphorie hat ihre Aufmerksamkeit erlangt. Ich denke, sie wollen keine Ankündigungen mehr hören, die sie überraschen, und sie sind noch im Prozess, ihre zukünftige Politik zu formulieren.

Es tönt wie wenn sie ein ziemlich unverblümte Botschaft vermitteln wollen„, fügte Ross hinzu.

Was dem zionistischen Regime einen weiteren Dämpfer gibt, eine Umsiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist kein Thema mehr, wenn es überhaupt mal eins war.

Haben die Regierungen weltweit noch nicht verstanden, Donald Trump sagt was er denkt und macht was er sagt. Sein Kurs lautet: „Amerika zuerst“. Er nimmt keine Rücksicht auf die üblichen Gepflogenheiten und ist niemandem etwas verpflichtet, außer dem amerikanischen Volk.

Am kommenden Montag reist Netanjahu nach London und trifft Premierminister Theresa May. Auch sie hat angekündigt, das Thema „Bau von illegalen Siedlungen auf dem gestohlenem Land der Palästinenser“ zu besprechen und als Hindernis im Friedensprozess deutlich zu machen.

Ich erwarte, der Premierminister wird die Position der Regierung darlegen, die kontinuierliche Steigerung der Siedlungsaktivitäten untergräbt das Vertrauen„, sagte die Pressesprecherin von May gegenüber Reportern.

Unser Fokus liegt darin, wie man eine Zwei-Staaten-Lösung zustande bringt, um Israel sicher vor Terrorismus zu machen und einen palästinensischen Staat, der existenzfähig und souverän ist.

Auch die Briten haben keine Absicht, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Quelle: Alles Schall und Rauch


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